Revision: Umstufung zu Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG; Strafausspruch aufgehoben
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte führte Revision gegen ein Urteil wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Der BGH wertete das festgestellte Tatgeschehen nach dem seit 1.4.2024 geltenden Konsumcannabisgesetz (KCanG) als Handeltreiben mit Cannabis und stellte den Schuldspruch entsprechend um. Der Strafausspruch wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. Einziehung und Feststellungen blieben bestehen.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch zu Cannabis umgewertet und Strafausspruch aufgehoben; sonstige Revision verworfen; Zurückverweisung an andere Strafkammer
Abstrakte Rechtssätze
Findet nachträglich eine strafrechtliche Neuregelung Anwendung, ist nach § 2 Abs. 3 StGB die günstigere Regelung (hier KCanG) auf bereits begangene Taten anzuwenden und der Schuldspruch entsprechend zu würdigen.
Erweist sich bei rechtlicher Neuwertung der Schuldspruch als geändert, ist dieser nach den §§ 354, 354a StPO umzustellen, sofern die Verteidigung hierdurch nicht beeinträchtigt worden wäre.
Tatbestandsmerkmale wie ‚nicht geringe Menge‘ und Gewerbsmäßigkeit können Regelbeispiele für einen besonders schweren Fall darstellen; deren Feststellung wirkt sich auf die Einordnung, nicht jedoch automatisch auf die Anwendung des milderen Rechts aus.
Die Änderung des Schuldspruchs entzieht dem bisherigen Strafausspruch die Grundlage; hiervon unberührt bleiben rechtsfehlerfreie Feststellungen und eine gegebenenfalls getroffene Einziehungsentscheidung (§ 353 Abs. 2 StPO).
Vorinstanzen
vorgehend LG Hamburg, 24. Januar 2024, Az: 601 KLs 12/22
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Januar 2024
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Cannabis in 29 Fällen schuldig ist,
b) im Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 29 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die auf die Sachrüge veranlasste Nachprüfung des Urteils führt zur Änderung des Schuldspruchs.
a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen des Landgerichts handelte der Angeklagte zwischen April und Juni 2020 in 26 Fällen mit Marihuana verschiedener Sorten sowie in drei Fällen mit Haschisch. Durch die Taten wollte er sich eine längerfristige, regelmäßige Erwerbsquelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen. Die gehandelten Mengen lagen überwiegend im einstelligen Kilogrammbereich und nicht unter einem Kilogramm; allein im Fall 6 der Urteilsgründe bestand die tatgegenständliche Menge aus lediglich 700 g Haschisch. Das Marihuana enthielt in 17 Fällen einen Wirkstoffgehalt von 15 Prozent und in neun Fällen einen solchen von 10 Prozent Tetrahydrocannabinol (THC); das gehandelte Haschisch besaß einen Wirkstoffgehalt von 15 Prozent THC.
b) Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 29 Fällen kann keinen Bestand haben. Denn am 1. April 2024 ist das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG) in Kraft getreten (BGBl. I 2024 Nr. 109), was der Senat nach § 2 Abs. 3 StGB zu berücksichtigen hat; nach der Neuregelung unterfällt der Umgang mit Cannabis dem hier – auch wegen gewerbsmäßigen Handelns (§ 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) – milderen Konsumcannabisgesetz (BGH, Beschluss vom 24. April 2024 – 5 StR 136/24). Das vom Landgericht festgestellte Tatgeschehen ist nunmehr als Handeltreiben mit Cannabis (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG) in 29 Fällen zu würdigen. Dass sich die Taten auf Cannabis in nicht geringer Menge bezogen, stellt – ebenso wie die festgestellte Gewerbsmäßigkeit – lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 4 KCanG). Eine solche Strafzumessungsregel findet im Schuldspruch keinen Ausdruck (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2024 – 5 StR 153/24).
Der Senat stellt den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 iVm § 354a StPO um. Die Regelung des § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
2. Dies entzieht dem Strafausspruch die Grundlage. Die Einziehungsentscheidung ist davon nicht betroffen. Die Feststellungen sind ebenfalls rechtsfehlerfrei und können deshalb bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO).
| Cirener | Mosbacher | Werner | |||
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