Ablehnungsgesuch unzulässig verworfen; Anhörungsrüge zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Verurteilte beantragt Ablehnung mehrerer Richter und erhebt eine Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 11.9.2024. Der Senat stellt fest, dass das Ablehnungsgesuch nach § 26a Abs. 1 StPO unzulässig ist, da es erst nach der Entscheidung eingebracht wurde. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen, weil kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör vorliegt. Eine Namhaftmachung der Richter oder Einholung dienstlicher Äußerungen war nicht erforderlich; die Kostenfolge ergibt sich aus § 465 Abs. 1 StPO.
Ausgang: Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen; Anhörungsrüge zurückgewiesen und Kosten dem Beschwerdeführer auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Ein Ablehnungsgesuch nach § 26a Abs. 1 StPO ist unzulässig, wenn es erst nach der Beschlussfassung des Gerichts erhoben wird; ein Ablehnungsantrag ist nur statthaft, solange die Entscheidung noch nicht ergangen ist (entsprechende Anwendung von § 25 Abs. 2 S. 2 StPO).
Ist ein Ablehnungsgesuch nach § 26a Abs. 1 StPO unzulässig, findet § 24 Abs. 3 S. 2 StPO (Namhaftmachung der zur Entscheidung berufenen Richter) keine Anwendung; eine Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richter ist nicht erforderlich.
Zur Begründung einer Anhörungsrüge ist darzulegen, dass das Gericht entscheidungserheblichen Vortrag übergangen oder sonst gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen hat; die Unterlassung ausdrücklicher Erwägungen in einer letztinstanzlichen, nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheidung begründet für sich keinen Gehörsverstoß.
Die Kosten für eine unbegründete Anhörungsrüge sind dem Beschwerdeführer nach § 465 Abs. 1 StPO aufzuerlegen.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 11. September 2024, Az: 4 StR 75/24, Beschluss
vorgehend LG Bochum, 29. Juni 2023, Az: II-12 KLs 6/23
Tenor
1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten vom 31. Dezember 2024 gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Quentin, die Richterinnen am Bundesgerichtshof Dr. Bartel, Marks und Dr. Tschakert und den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Maatsch wird als unzulässig verworfen.
2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 31. Dezember 2024 gegen den Beschluss des Senats vom 11. September 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 29. Juni 2023 mit Beschluss vom 11. September 2024 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen den Senatsbeschluss wendet sich der Beschwerdeführer mit der Ablehnung der mitwirkenden Senatsmitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit in Verbindung mit einer Anhörungsrüge vom 31. Dezember 2024.
1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO unzulässig, weil es erst nach der im Beschlusswege erfolgten Entscheidung des Senats über die Revision angebracht worden ist. Ein Ablehnungsgesuch ist in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur statthaft, solange die Entscheidung noch nicht ergangen ist. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn das Ablehnungsgesuch mit einer Anhörungsrüge verbunden ist, die sich – wie hier – mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als unbegründet erweist, so dass insoweit nicht mehr in eine erneute Sachprüfung einzutreten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2021 – 4 StR 654/19 Rn. 2; vom 9. Mai 2018 – 4 StR 579/17 Rn. 2; vom 2. Mai 2012 – 1 StR 152/11 Rn. 1; jeweils mwN).
2. Dem Antrag des Verurteilten, ihm die zur Entscheidung über sein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen, war nicht nachzukommen. § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO findet keine Anwendung, wenn das Ablehnungsgesuch ohne Ausscheiden der abgelehnten Richter (§ 26a Abs. 2 Satz 1 StPO) gemäß § 26a Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2014 – 4 StR 479/13 Rn. 3; Beschluss vom 13. Februar 2007 – 3 StR 425/06 Rn. 2, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17). Der beantragten Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richter bedurfte es daher ebenfalls nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2012 – 1 StR 152/11 Rn. 2).
3. Die Anhörungsrüge des Verurteilten ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 11. September 2024 weder Verfahrensstoff zum Nachteil des Verurteilten verwertet, zu dem er nicht gehört wurde, noch hat er entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Umstand, dass der angegriffene Beschluss nicht zu allen vom Verurteilten erhobenen Rügen eine ausdrückliche Begründung enthält, begründet keinen Gehörsverstoß. Eine solche Begründungspflicht besteht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen nicht (vgl. BVerfG, NJW 2006, 136; BGH, Beschluss vom 24. April 2014 – 4 StR 479/13 Rn. 4).
4. Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Anhörungsrüge folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 – 4 StR 654/19 Rn. 4).
Quentin Maatsch Scheuß Ri‘inBGH Dr. Dietschist wegen Urlaubsan der Unterschriftsleistunggehindert. Quentin Marks
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| Maatsch | Ri‘inBGH Dr. Dietsch ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehindert. | Marks |