Strafzumessung: Strafschärfung bei fehlender Reue und Unrechtseinsicht
KI-Zusammenfassung
Die Angeklagte legte Revision gegen die Verurteilung wegen Computerbetrugs ein; der BGH gab der Revision insoweit statt und hob den Strafausspruch auf. Das Landgericht hatte fehlende Reue und Unrechtseinsicht strafschärfend gewertet. Der BGH hält dies bei bestrittenen Taten für unzulässig, sofern nicht ein Verteidigungsverhalten auf besondere Rechtsfeindlichkeit oder Gefährlichkeit schließen lässt. Die Sache wird zur neuen Strafzumessung zurückverwiesen.
Ausgang: Revision der Angeklagten im Strafausspruch teilweise stattgegeben; Strafausspruch aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen; übrige Revision verworfen.
Abstrakte Rechtssätze
Das Fehlen von Reue oder von Unrechtseinsicht bei einer bestreitenden Angeklagten darf grundsätzlich nicht zu einer strafschärfenden Bewertung führen.
Eine negative Würdigung des Verteidigungsverhaltens kommt nur in Betracht, wenn dieses Verhalten auf eine besondere Rechtsfeindlichkeit oder Gefährlichkeit der Person schließen lässt.
Rechtliche Fehler in der Strafzumessung sind zu beheben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Strafausspruch bei unterlassener fehlerhafter Strafschärfung anders ausgefallen wäre.
Die bloße trotzig erscheinende Haltung in der Hauptverhandlung begründet für sich genommen keine verwerfende Bewertung hinsichtlich Reue oder Unrechtseinsicht.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Frankenthal, 26. Juli 2016, Az: 5404 Js 5190/15 - 2 KLs
Tenor
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Juli 2016, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) - Strafrichter - zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision der Angeklagten wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat die Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen wegen Computerbetruges zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Die mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision der Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Der Strafausspruch hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand. Die strafschärfende Erwägung des Landgerichts, die Angeklagte habe „keinerlei Reue und Einsicht in ihr Fehlverhalten“ gezeigt, sondern sei „auch in der Hauptverhandlung trotzig und unbelehrbar“ erschienen (UA 14), begegnet durchgreifenden Bedenken. Dass die die Tat bestreitende Angeklagte keine Reue und Unrechtseinsicht zeigte, durfte nicht zu ihrem Nachteil gewertet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2016 - 4 StR 521/15; vom 8. Januar 2015 - 3 StR 543/14; vom 29. Januar 2014 - 1 StR 589/13, NStZ 2014, 396, 397). Eine andere Bewertung wäre nur in Betracht gekommen, wenn die Angeklagte bei ihrer Verteidigung ein Verhalten an den Tag gelegt hätte, das im Hinblick auf ihre Persönlichkeit und die Art der Tat auf eine besondere Rechtsfeindlichkeit und Gefährlichkeit schließen ließe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 1993 - 1 StR 655/93, StV 1994, 125; vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4; vom 9. Juni 1983 - 4 StR 257/83, NStZ 1983, 453); ein derartiges Verteidigungsverhalten ist hier indes weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht auf eine (noch) niedrigere Strafe erkannt hätte, wenn es die fehlende Reue und Unrechtseinsicht außer Acht gelassen hätte. Über die Strafe muss deshalb neu entschieden werden. Der Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 3 StPO Gebrauch gemacht.
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