Strafverfahren: Besetzung der großen Strafkammer bei Eröffnungsentscheidung während der Hauptverhandlung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen ein Urteil wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln ein. Der BGH stellte das Verfahren für einen Anklagepunkt ein, weil die Entscheidung über die Eröffnung einer „normalen“ Anklage in der falschen Kammerbesetzung getroffen wurde. Eine Nachtragsanklage lag nicht vor, ein Einbeziehungsbeschluss konnte den Mangel nicht heilen. Die übrigen Revisionsgründe wurden verworfen, die restliche Verurteilung bleibt bestehen.
Ausgang: Revision führte zur Einstellung des Verfahrens in einem Anklagepunkt wegen unwirksamen Eröffnungsbeschlusses; die übrigen Revisionsgründe wurden verworfen.
Abstrakte Rechtssätze
Die Entscheidung über die Zulassung einer normalen Anklage ist in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung der Strafkammer zu treffen; hierfür sind drei Berufsrichter ohne Schöffen erforderlich.
Eine im Rahmen der Hauptverhandlung getroffene Eröffnungsentscheidung ist unwirksam, wenn die Zulassungsentscheidung nach Struktur und Inhalt der Anklage der anderen (berufsrichterlichen) Besetzung vorbehalten ist.
Liegt keine Nachtragsanklage i.S.v. § 266 StPO vor, kann ein Einbeziehungsbeschluss die Wirksamkeit eines erforderlichen Eröffnungsbeschlusses nicht ersetzen.
Das Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ist eine Verfahrensvoraussetzung; seine Abwesenheit führt zur Einstellung des Verfahrens für den betroffenen Anklagepunkt und beseitigt die darauf gestützte Einzelstrafe, was auf den Gesamtstrafenausspruch durchschlagen kann.
Vorinstanzen
vorgehend LG Zweibrücken, 4. Januar 2016, Az: 4162 Js 11099/14 - 1 KLs
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen;
b) das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 4. Januar 2016 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3. Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Für die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.1 der Urteilsgründe fehlt es an einer Verfahrensvoraussetzung. Insoweit hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 2. Januar 2017 ausgeführt:
„Soweit der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen, weil es hinsichtlich der Anklage der Staatsanwaltschaft Zweibrücken vom 24. März 2015, die dieser Verurteilung zugrunde liegt, an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt. Die in der Hauptverhandlung am 7. Juli 2015 getroffene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist ebenso unwirksam wie der zugleich ergangene Einziehungsbeschluss der Strafkammer (vgl. zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 28. Juli 2015, 4 StR 598/14).
Entgegen der Bezeichnung im Eröffnungs- und Verbindungsbeschluss vom 7. Juli 2015 handelt es sich nicht um eine Nachtragsanklage im Sinne des § 266 StPO. Die Staatsanwaltschaft hatte unter dem Aktenzeichen 4169 Js 11623/14 am 24. März 2015 eine - weitere - Anklage gegen den Angeklagten beim Landgericht Zweibrücken eingereicht, die am 8. April 2015 den Verteidigern zugestellt wurde.
Da es sich um eine 'normale' Anklage handelte, war für die Entscheidung über die Zulassung der Anklage die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgesehenen Besetzung - drei Berufsrichter unter Ausschluss der Schöffen - zuständig. Der in der Hauptverhandlung am 7. Juli 2014 - entsprechend dem Eröffnungs- und Besetzungsbeschluss vom 19. Februar 2015 (Sachakte SA Bd. I, Bl. 125) - in der Besetzung mit zwei Berufsrichtern und den Schöffen ergangene 'Kammerbeschluss' war daher unwirksam.
Da keine 'Nachtragsanklage' im Sinne des § 266 StPO vorlag, konnte auch kein - den Eröffnungsbeschluss ersetzender - Einbeziehungsbeschluss ergehen.“
Dem tritt der Senat bei.
Das Fehlen der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses führt zur Einstellung des Verfahrens im Fall II.1 der Urteilsgründe. Hierdurch entfällt die für diesen Fall verhängte Einzelfreiheitsstrafe. Da hierdurch der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage entzogen ist, hat der Senat diese aufgehoben.
2. Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Angeklagte ist damit rechtskräftig wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
| Franke | Bender | Feilcke | |||
| Cierniak | Quentin |