BGH: Änderung des Einziehungsausspruchs – gesamtschuldnerische Haftung für Taterträge
KI-Zusammenfassung
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des LG Bielefeld werden teilweise erfolgreich. Der BGH ändert den Einziehungsausspruch nach § 354 Abs. 1 StPO und ordnet die Einziehung bestimmter Taterträge jeweils gesamtschuldnerisch an; zudem wird ein offensichtlicher Rechenfehler korrigiert. Die übrigen Revisionen werden verworfen.
Ausgang: Revisionen in Bezug auf den Einziehungsausspruch teilweise stattgegeben (Einziehung als gesamtschuldnerisch angeordnet); übrige Revisionen verworfen.
Abstrakte Rechtssätze
Ein offensichtlich fehlerhafter Einziehungsausspruch kann vom Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1 StPO analog berichtigt werden.
Wertersatzansprüche nach §§ 73, 73c StGB sind bei arbeitsteiligem Zusammenwirken der Täter als gesamtschuldnerische Ansprüche anzuordnen.
Die Anordnung gesamtschuldnerischer Einziehung gegen einen Verurteilten ist auch dann geboten, wenn dieser gemeinsam mit weiteren Mittätern gehandelt hat, die nach §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB ebenfalls gesamtschuldnerisch haften.
Eine sachlich‑rechtliche Nachprüfung nach § 349 Abs. 2 StPO führt nur dann zur Änderung des Urteils, wenn sich ein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergibt.
Vorinstanzen
vorgehend LG Bielefeld, 5. März 2024, Az: 24 KLs 12/23
Tenor
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. März 2024 im Einziehungsausspruch dahingehend geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen
a) gegen den Angeklagten O. im Umfang von 377.350 €,
b) gegen den Angeklagten B. im Umfang von 279.200 €
jeweils als Gesamtschuldner angeordnet wird.
2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten O. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in drei Fällen, wegen versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges sowie wegen Geldwäsche in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Angeklagten B. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Darüber hinaus hat es die Einziehung von Wertersatz gegen den Angeklagten O. in Höhe von 176.000 € angeordnet, gegen den Angeklagten B. in Höhe von 77.850 € sowie gegen beide Angeklagte als Gesamt-schuldner in Höhe von 269.330 €. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Der Einziehungsausspruch war analog § 354 Abs. 1 StPO teilweise zu ändern. Er beinhaltet infolge eines offensichtlichen Rechenfehlers einen Gesamtbetrag von 269.330 € statt zutreffend 201.350 € als Wertersatz für die durch die Taten Ziffern III. 10. und III. 11. der Urteilsgründe erlangten Taterträge, bei denen beide Angeklagten arbeitsteilig zusammenwirkten. Zudem lässt er rechtsfehlerhaft außer Acht, dass die gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten auch insoweit auszusprechen war, als sie bei den übrigen Taten zwar nicht miteinander, aber gemeinsam mit anderen Mittätern zusammenwirkten, die nach §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB ebenfalls gesamtschuldnerisch auf Wertersatz von Taterträgen haften.
2. Im verbleibenden Umfang hat die sachlich-rechtliche Nachprüfung auf die Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
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