Revisionsbegründung in Strafsachen: Darlegungsanforderungen bei einer Beweisantragsrüge
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte rügte in der Revision die rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrags zur Vernehmung berufsrichterlicher Mitglieder. Zentrale Frage war, ob die Revisionsbegründung den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügt. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet und stellt fest, die Rüge sei unzulässig, weil Inhalt des Antrags, bezogene Unterlagen und das maßgebliche Urteil nicht hinreichend vorgetragen wurden. Zudem sei die Ablehnung rechtlich nicht zu beanstanden (prozessfremder Gegenbeweis, Beratungsgeheimnis).
Ausgang: Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Mannheim als unbegründet verworfen; Rüge unzulässig bzw. in der Sache unbegründet.
Abstrakte Rechtssätze
Die Revisionsbegründung nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erfordert die so genaue Angabe der rügebegründenden Tatsachen, dass das Revisionsgericht allein aus der Revisionsbegründung prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt.
Wird die Behandlung eines in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrags beanstandet, hat der Revisionsführer den vollständigen Inhalt des Beweisantrags einschließlich seiner Begründung sowie den gerichtlichen Ablehnungsbeschluss vorzutragen.
In Bezug genommene Unterlagen oder Aktenbestandteile sind der Revisionsbegründung vorzulegen oder zumindest inhaltlich wiederzugeben; zudem sind alle tatsächlichen Umstände darzulegen, die für die rechtliche Prüfung des ablehnenden Entscheids erforderlich sind.
Ein Beweisantrag, der lediglich auf Gegenbeweis gegen bereits gefällte Urteilsfeststellungen abzielt und nicht der Sachaufklärung dient, kann als prozessfremd zurückgewiesen werden; schutzwürdige Geheimnisse (z. B. Beratungsgeheimnis) können eine Beweiserhebung ausschließen.
Zitiert von (7)
7 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Mannheim, 9. Oktober 2018, Az: 206 Js 6159/18 - 5 KLs
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 9. Oktober 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
1. Die Verfahrensrüge, mit der die rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrags auf Vernehmung der berufsrichterlichen Mitglieder des erkennenden Gerichts gerügt wird, ist bereits unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt.
a) Danach ist der Beschwerdeführer zu einer so genauen Angabe der rügebegründenden Tatsachen verpflichtet, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Revisionsbegründungsschrift prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGH, Urteile vom 14. Oktober 1952 – 2 StR 306/52, BGHSt 3, 213, 214; und vom 17. Juli 2014 – 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 605; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN). Wird beanstandet, das Tatgericht habe einen in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt, ist der Beschwerdeführer gehalten, den vollständigen Inhalt des Beweisantrags einschließlich der Antragsbegründung sowie den gerichtlichen Ablehnungsbeschluss vorzutragen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. August 2018 – 1 StR 489/17; und vom 12. Juli 2018 – 3 StR 144/18, StraFo 2018, 522, 523; Urteil vom 23. September 2015 – 2 StR 485/14, juris Rn. 15; LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; Herb, NStZ-RR 2019, 132). Darüber hinaus müssen die im Beweisantrag oder in dem ablehnenden Beschluss in Bezug genommenen Unterlagen oder Aktenbestandteile mit der Begründungsschrift vorgelegt oder jedenfalls inhaltlich vorgetragen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 – 4 StR 78/14, NStZ 2014, 604, 606; Beschlüsse vom 25. Mai 2011 – 4 StR 87/11, NStZ-RR 2011, 272; und vom 7. Januar 2008 – 5 StR 390/07, juris Rn. 3 f.; Urteile vom 18. August 2004 – 2 StR 456/03, StraFo 2004, 424; vom 25. November 2003 – 1 StR 182/03, NStZ-RR 2004, 118; und vom 25. November 2004 – 5 StR 401/04, juris Rn. 8). Schließlich sind auch alle Umstände, die für die Prüfung erforderlich sind, ob das Tatgericht den Beweisantrag rechtlich richtig gewertet und verbeschieden hat, mitzuteilen (BGH, Beschluss vom 29. April 2015 – 1 StR 235/14, NStZ-RR 2015, 278, 279 mwN).
b) Hieran fehlt es. Die Revision gibt den Inhalt des gegen den Mittäter ergangenen Urteils, auf das in der Begründung des Beweisantrags und in dem den Beweisantrag ablehnenden Gerichtsbeschluss Bezug genommen wird, nicht wieder. Ohne Kenntnis dieses Urteils kann nicht geprüft und entschieden werden, ob die Ablehnung des Beweisantrags durch das Tatgericht rechtlichen Bedenken begegnet.
2. Auf der Grundlage des Revisionsvorbringens ist die Verfahrensrüge jedenfalls unbegründet. Das Landgericht hat den Beweisantrag dahin ausgelegt, dass mit ihm keine Sachaufklärung erstrebt, sondern Gegenbeweis gegen die Urteilsfeststellungen geführt werden soll. Die Annahme der Strafkammer, dass mit einem Beweisantrag dieses Inhalts letztlich keine Sachaufklärung erstrebt, sondern prozessfremde Ziele verfolgt würden und einer solchen Beweiserhebung auch das Beratungsgeheimnis entgegenstünde, begegnet von Rechts wegen keinen Bedenken. Im Übrigen könnte aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Gründen auch ein Beruhen des Urteils auf einem möglichen Rechtsfehler ausgeschlossen werden.
Quentin Cierniak RiBGH Bender ist aufgrundUrlaubs an der Unterschriftsleistunggehindert. Quentin Feilcke Bartel