Aufhebung der Unterbringung nach § 64 StGB wegen Anwendung der Neufassung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte revidierte gegen das Urteil des LG Frankenthal, das ihn wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels verurteilte und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt samt Vorwegvollzug anordnete. Der BGH hebt die Unterbringungs- und Vorwegvollzugsanordnungen auf, weil die seit 1.10.2023 geltende Neufassung des § 64 StGB strengere Anforderungen an Hang, symptomatischen Zusammenhang und Behandlungsprognose stellt, die das Landgericht nicht ausreichend festgestellt hat. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Begutachtung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen; die übrige Revision bleibt ohne Erfolg.
Ausgang: Teilweise stattgegeben: Unterbringung in Entziehungsanstalt und Vorwegvollzug aufgehoben, Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen; übrige Revision verworfen.
Abstrakte Rechtssätze
Für nach dem 1. Oktober 2023 zu entscheidende Fälle ist die Neufassung des § 64 StGB anzuwenden; sie stellt höhere Anforderungen an die Feststellung von Hang, symptomatischem Zusammenhang und an die Behandlungsprognose.
Die Voraussetzungen des § 64 Satz 1 StGB nF setzen voraus, dass die Abhängigkeit eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, Gesundheit oder Leistungsfähigkeit darstellt.
Ein symptomatischer Zusammenhang im Sinne des § 64 StGB nF liegt nur vor, wenn die Tat überwiegend auf den Hang zurückzuführen ist.
Die Behandlungsprognose nach § 64 Satz 2 StGB nF erfordert tatsächliche Anhaltspunkte, dass ein Behandlungserfolg zu erwarten ist; prognoseungünstige Umstände sind bei der Gesamtwürdigung verstärkt zu gewichten.
Reichen die Feststellungen des Tatgerichts den Anforderungen der Neufassung nicht aus, ist die Unterbringungsentscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung, gegebenenfalls unter Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 246a StPO), zurückzuverweisen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Frankenthal, 20. Juli 2023, Az: 3 KLs 5127 Js 32775/22
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 20. Juli 2023 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und der Vorwegvollzug der Strafe angeordnet worden sind.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge“ in Tateinheit mit „unerlaubtem“ Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug der Strafe angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt auf die Sachrüge zur Aufhebung der Unterbringungsentscheidung; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken. Der Senat hat seiner Entscheidung die am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2023 – 6 StR 316/23 Rn. 6; Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 246/23 Rn. 2; Urteil vom 12. Oktober 2023 – 4 StR 136/23 Rn. 14). Die Neufassung stellt strengere Anforderungen an die Annahme sowohl eines Hangs als auch eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen diesem und einer Anlasstat sowie an die Erfolgsprognose.
Diesem Anforderungsmaßstab, den das Landgericht zum Zeitpunkt seiner Urteilsfassung noch nicht anwenden konnte, werden die Erwägungen zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht gerecht. Es ist weder festgestellt noch belegt, dass die bei ihm bestehende Abhängigkeitserkrankung eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit mit sich bringt und daher die Voraussetzungen eines Hangs nach § 64 Satz 1 StGB nF erfüllt. Auch ein symptomatischer Zusammenhang dergestalt, dass die Anlasstat „überwiegend“ auf den Hang zurückgeht, kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden. Nach den getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte mit dem Betäubungsmittelhandel seinen Eigenkonsum gewährleistet. Damit ist zwar eine – zum Urteilszeitpunkt für die Unterbringung nach § 64 Satz 1 StGB aF ausreichende – Mitursächlichkeit seines Konsums für die Anlasstat gegeben, jedoch fehlt eine Aussage zu der nunmehr entscheidenden Frage, inwieweit sein Betäubungsmittelkonsum das ausschlaggebende („überwiegende“) Motiv für den von ihm betriebenen „florierenden Handel mit mehreren Drogen“ war (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2023 – 5 StR 407/23 Rn. 3). Schließlich genügt die Prognoseentscheidung des Landgerichts nicht dem Prüfungsmaßstab der gesetzlichen Neufassung. Nunmehr setzt § 64 Satz 2 StGB voraus, dass der Behandlungserfolg „aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten“ ist. Durch die Neufassung der Vorschrift sind die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose „moderat angehoben“ worden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2023 – 6 StR 316/23 Rn. 11). Gemessen daran sind im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung die vom Landgericht festgestellten prognoseungünstigen Gesichtspunkte, namentlich die mangelnden Sprachkenntnisse des Angeklagten, sein verfestigter und langjähriger Rauschmittelkonsum und seine vollziehbare Ausreisepflicht, stärker zu gewichten als geschehen (vgl. näher BT-Drucks. 20/5913 S. 70 f.).
Die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf somit – wiederum unter Heranziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) – erneuter Prüfung und Entscheidung. Der Senat hebt die zugehörigen Feststellungen auf, um dem Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermöglichen.
2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
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