Geldwäsche und Computerbetrug: Strafbarkeit wegen leichtfertiger Geldwäsche bei Bereitschaftserklärung zur Weiterleitung durch Phishing erlangter Geldbeträge; Zeitpunkt der materiellen Tatbeendigung beim Computerbetrug

BGH · 4 StR 312/14 · 11.09.2014

KI-Zusammenfassung

Der Angeklagte stellte sein Girokonto einem Phishing-Netzwerk zur Verfügung und erhielt Überweisungen in Höhe von 14.000 €. Das Landgericht verurteilte ihn wegen leichtfertiger Geldwäsche; der BGH hob das Urteil auf. Es fehlten Feststellungen, die eine Leichtfertigkeit im Sinne des §261 Abs.5 StGB begründen. Zudem stellte der BGH klar, dass Computerbetrug materiell erst mit Abhebung oder Weiterüberweisung des Geldes beendet ist.

Ausgang: Revision erfolgreich; Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche aufgehoben und Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen

Abstrakte Rechtssätze

Die Leichtfertigkeit im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB muss sich konkret auf die Herkunft des Vermögens aus einer in § 261 Abs. 1 StGB genannten Katalogtat beziehen und erfordert Feststellungen zu konkreten Umständen, aus denen der Täter die Vortat hätte erkennen können.

Der Tatbestand der leichtfertigen Verkennung (Leichtfertigkeit) setzt voraus, dass sich die rechtswidrige Herkunft des Vermögens nach den Umständen geradezu aufdrängt und der Täter diese Erkenntnis aus grober Unachtsamkeit oder besonderer Gleichgültigkeit außer Acht lässt.

Beihilfe zur Haupttat bleibt möglich bis zur materiellen Beendigung der Haupttat; bei Computerbetrug (§ 263a StGB) ist die Tat materiell erst beendet, wenn das überwiesene Geld vom Empfängerkonto abgehoben oder auf ein weiteres Konto weiterüberwiesen worden ist.

Fehlen in den Feststellungen konkrete Kenntnisse oder anerkannte Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte das Ausmaß der Phishing-Tat in den wesentlichen Grundzügen erkennen konnte, genügt dies nicht zur tragfähigen Begründung einer Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche.

Vorinstanzen

vorgehend LG Detmold, 12. März 2014, Az: 4 KLs 31 Js 981/12 - 30/13

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 12. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen leichtfertiger Geldwäsche zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 12 € verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

I.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Angeklagte den anderweitig verfolgten Mitgliedern einer Tätergruppe, die in großem Umfang sogenannte Phishing-Geschäfte betrieben, sein Girokonto gegen eine Belohnung von etwa 200 € für den Empfang einer Überweisung zur Verfügung. Unbekannte Hintermänner hatten zuvor Zugang zu dem Konto der in diesem Fall Geschädigten erlangt und unter Angabe der Nummer eines in ihrem Besitz befindlichen Mobiltelefons das sogenannte mTAN-Verfahren eingerichtet. Nachdem der Angeklagte die Daten seines Girokontos an die Tätergruppe übermittelt hatte, überwiesen diese am 5. Oktober 2011 unter Verwendung des mTAN-Verfahrens in zwei Teilbeträgen insgesamt 14.000 € vom Konto der Geschädigten auf das Konto des Angeklagten. Noch am selben Tag sowie am Folgetag begaben sich der Angeklagte und zwei Mitglieder der Tätergruppe gemeinsam zu verschiedenen Filialen der P. , wo der Angeklagte das Geld abhob.

2. Das Landgericht hat angenommen, dass der zum äußeren Tatgeschehen geständige Angeklagte, der jedoch behauptet hat, gutgläubig gewesen zu sein und darauf vertraut zu haben, dass sein Girokonto lediglich für die Durchführung eines Pkw-Kaufs von einem der anderweitig verfolgten Täter benötigt wurde, da dessen Konto gepfändet gewesen sei, zwar keine Details gewusst habe, aber ohne weiteres hätte erkennen können, dass die Person, die an ihn herangetreten sei, Teil eines kriminellen Netzwerks gewesen sei, das sich seines Kontos bedient habe, um in den Besitz unrechtmäßig verschobener Gelder zu gelangen.

II.

Die Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche im Sinne von § 261 Abs. 5 StGB begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

1. Nach dieser Vorschrift muss sich die leichtfertige Verkennung des Täters auf die Herkunft des jeweiligen Vermögensgegenstandes aus einer in § 261 Abs. 1 StGB genannten Katalogtat beziehen. Dazu ist die Feststellung konkreter Umstände erforderlich, denen der Täter eine Katalogtat des Geldwäschetatbestandes als Vortat hätte entnehmen können (BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 168; Urteil vom 24. Juni 2008 - 5 StR 89/08, BGHR StGB § 261 Vortat 2). Daran fehlt es hier.

Feststellungen dazu, dass der Angeklagte das tatsächliche Ausmaß der von den gesondert verfolgten Hintermännern mit hohem Organisationsgrad durchgeführten Phishing-Straftaten jedenfalls in den wesentlichen Grundzügen hätte erkennen können, hat das Landgericht nicht getroffen. Die Strafkammer ist vielmehr davon ausgegangen, der Angeklagte habe insoweit keine Details gekannt. Man habe ihm zu den Hintergründen schon deshalb nicht viel mitgeteilt, um Begehrlichkeiten nach einer höheren Belohnung gar nicht erst aufkommen zu lassen.

2. Ferner vermögen, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 6. August 2014 im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, die zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen auch insoweit die gemäß § 261 Abs. 5 StGB erforderliche Leichtfertigkeit nicht zu belegen, als sich die Herkunft eines Gegenstandes aus einer Katalogtat nach Sachlage geradezu aufdrängen muss und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juli 1997, aaO).

3. Vor dem Hintergrund der zum konkreten Tatablauf getroffenen Feststellungen wird die zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Strafkammer bedenken müssen, dass Beihilfe zur Haupttat bis zu deren materieller Beendigung möglich ist, regelmäßig also bis zur endgültigen Sicherung des Taterfolgs. Von der materiellen Beendigung einer Tat des Computerbetruges im Sinne von § 263a StGB, bei der auf Grund einer Manipulation von Datenverarbeitungsvorgängen ein Geldbetrag vom Konto des Geschädigten auf ein Empfängerkonto geleitet wird, ist erst auszugehen, wenn entweder das überwiesene Geld vom Empfängerkonto abgehoben oder auf ein zweites Konto weiterüberwiesen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, wistra 2012, 302, Tz. 7).

Sost-Scheible

Franke

Quentin

Cierniak

Bender