Einziehung eines Computers: Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit der Datenlöschung

BGH · 4 StR 278/12 · 28.08.2012

KI-Zusammenfassung

Der Angeklagte focht die gegen ihn angeordnete Einziehung eines Personal-Computers an. Der BGH hebt die Einziehungsanordnung auf und verweist die Sache zurück, weil nicht festgestellt ist, welche Dateien betroffen sind und ob deren Löschung technisch möglich ist. Das Gericht betont, dass nach §74b Abs.2 StGB eine weniger einschneidende Maßnahme (Löschung) Vorrang hat und die Einziehung nur vorbehalten anzuordnen ist, sofern der Zweck so erreicht werden kann.

Ausgang: Einziehungsanordnung des Computers aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung über vorbehaltene Einziehung und Löschbarkeit der Dateien an das LG zurückverwiesen; sonstige Revision verworfen.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Gegenstand ist nach §74 Abs.1 StGB einziehbar, wenn er zur Begehung einer Straftat oder zu deren Förderung verwendet wurde, etwa zur Vorführung kinderpornographischer Dateien auf einem Computer.

§74b Abs.2 StGB verpflichtet den Tatrichter zwingend, die Einziehung vorzubehalten und stattdessen eine weniger einschneidende Maßnahme anzuordnen, wenn dadurch der Zweck der Einziehung erreicht werden kann; ein Ermessen ist ausgeschlossen.

Die Kosten einer endgültigen Löschung, die den Zeitwert des Geräts übersteigen, rechtfertigen für sich genommen nicht die vorbehaltlose Einziehung; die Möglichkeit der Löschung ist vorrangig zu prüfen.

Das Urteil muss Feststellungen dazu enthalten, welche Dateien betroffen sind und ob deren Löschung technisch möglich und durchsetzbar ist; fehlt es daran, ist die Einziehungsanordnung aufzuheben.

Ist die Rückgabe des Datenträgers an den Verurteilten zur Löschung ausgeschlossen, hat der Tatrichter die Durchführung entsprechender Maßnahmen durch die Vollstreckungsbehörde anzuordnen und ggf. das gerichtliche Verfahren nach §462 Abs.1 Satz2 StPO herbeizuführen.

Vorinstanzen

vorgehend LG Magdeburg, 28. Februar 2012, Az: 22 KLs 268 Js 35401/10 (7/11)

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. Februar 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Computers Fujitsu-Siemens "Scaleo" angeordnet worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung in drei Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen und wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und die Einziehung eines Personal-Computers angeordnet. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat lediglich den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg.

I.

Die Verfahrensrügen haben aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 19. Juli 2012 keinen Erfolg.

II.

1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht ergeben.

2. Jedoch kann die Anordnung über die Einziehung des Personal-Computers Fujitsu-Siemens "Scaleo" nicht bestehen bleiben.

a) Das Landgericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der Computer gemäß § 74 Abs. 1 Fall 2 StGB grundsätzlich als Einziehungsgegenstand in Betracht kommt, da der Angeklagte auf diesem Computer während der Begehung einiger der abgeurteilten Taten zu seiner Stimulierung kinderpornographisches Material vorführte. Hingegen hält die Wertung des Landgerichts, weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne von § 74b Abs. 2 StGB kämen nicht in Betracht, da angesichts des Alters des Gerätes die für die endgültige Löschung der vorhandenen Bilddateien entstehenden Kosten dessen Wert bei weitem übersteigen würden, rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

b) Gemäß § 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht anzuordnen, dass die Einziehung lediglich vorbehalten bleibt und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen ist, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. Als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hat die Vorschrift - anders als die Absätze 1 und 3 dieser Norm - zwingenden Charakter (BGH, Beschluss vom 28. November 2008 – 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71). Auf die vom Landgericht herangezogene Erwägung, eine endgültige Löschung sei unverhältnismäßig, weil sie mit Kosten verbunden wäre, die den Wert des Computers bei weitem übersteigen würden, kann die Einziehung des gesamten Gerätes daher nicht gestützt werden. Steht mit der Löschung der betreffenden Dateien ein milderes geeignetes Mittel als die vorbehaltlose Einziehung zur Verfügung, so hat der Tatrichter die Einziehung vorzubehalten und eine entsprechende Anordnung zu treffen; es ist dann Sache des Verurteilten zu entscheiden, ob er die Anordnung befolgt und damit die Einziehung abwendet oder nicht (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 74b Rn. 5). Ein Ermessen ist ihm nicht eröffnet (BGH aaO).

c) Den Feststellungen im angegriffenen Urteil kann nicht entnommen werden, welche Dateien auf der Festplatte des Computers im Einzelnen betroffen sind und ob deren Löschung technisch möglich ist. Das Urteil war deshalb mit den zugrunde liegenden Feststellungen insoweit aufzuheben; der neue Tatrichter wird die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben. Er wird ferner bedenken müssen, dass - weil eine Rückgabe der Datenträger an den Angeklagten zur Löschung der Dateien durch diesen selbst ausgeschlossen ist - die Durchführung entsprechender Maßnahmen durch die Vollstreckungsbehörde anzuordnen sein wird. Wegen der insoweit gegebenenfalls erforderlichen gerichtlichen Entscheidung weist der Senat auf § 462 Abs. 1 Satz 2 StPO hin (vgl. Fischer, aaO).

Mutzbauer

Franke

Quentin

Roggenbuck

Schmitt