Revision gegen Urteil des LG Bremen wegen Ablehnung aussagepsychologischen Gutachtens als unbegründet verworfen
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des LG Bremen ein und rügte eine Verletzung des § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO sowie die Zurückweisung eines Beweisantrags auf ein aussagepsychologisches Gutachten zur Glaubhaftigkeit der Nebenklägerin. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet, da keine zu seinen Lasten wirkenden Rechtsfehler vorliegen. Die Jugendkammer durfte den Antrag unter Berufung auf ihre eigene Sachkunde ablehnen; ein späterer Klinikaufenthalt oder frühere Opfererfahrungen begründen ohne konkrete Anhaltspunkte keine andere Beweiswürdigung.
Ausgang: Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Bremen als unbegründet abgewiesen; keine zu seinen Lasten wirkenden Rechtsfehler festgestellt
Abstrakte Rechtssätze
Die Revision ist gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, wenn die Nachprüfung keinen zu Lasten des Angeklagten wirkenden Rechtsfehler ergibt.
Eine Strafkammer kann einen Beweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens ablehnen, wenn sie sich auf ihre eigene Sachkunde stützt und keine besonderen Anhaltspunkte vorliegen, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich machen.
Für die Anordnung eines aussagepsychologischen Gutachtens müssen im Beweisantrag substantiiert besondere Umstände dargetan werden (z. B. konkrete Anhaltspunkte für auto-/suggestive Beeinflussung oder Vermengung von Sachverhalten); allgemeine oder bloß mögliche Vorbelastungen genügen nicht.
Ein späterer Klinikaufenthalt wegen im Wesentlichen körperlicher Beschwerden oder eine möglicherweise frühere Erfahrung als Opfer eines Übergriffs begründen ohne nähere, entscheidungserhebliche Hinweise nicht zwingend die Pflicht zur Begutachtung der Glaubhaftigkeit.
Die Beurteilung, ob ein Gutachten erforderlich ist, beruht auf einer kontextbezogenen Abwägung; das bloße Fehlen erkennbarer suggestiver Einflüsse rechtfertigt keinen Rechtsfehler bei Ablehnung des Beweisantrags.
Vorinstanzen
vorgehend LG Bremen, 17. September 2024, Az: 41 KLs 425 Js 72130/22
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 17. September 2024 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Es kann dahinstehen, ob die Rüge einer Verletzung des § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unzulässig ist. Sie ist jedenfalls unbegründet. Die Jugendkammer durfte den Beweisantrag vom 16. September 2024 auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens zur Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin unter Berufung auf ihre eigene Sachkunde ablehnen. Besonderheiten, welche diese als nicht ausreichend erscheinen lassen könnten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2025 – 3 StR 99/25, NStZ 2025, 700 Rn. 11 und vom 5. Juli 2022 – 5 StR 12/22, juris Rn. 7; jeweils mwN), zeigt die Revision nicht auf. Solche ergeben sich weder aus dem Arztbrief vom 10. November 2022 über einen späteren Klinikaufenthalt der Nebenklägerin, der wegen im Wesentlichen körperlicher Beschwerden erfolgte, noch aus dem Umstand, dass die Nebenklägerin möglicherweise bereits zuvor Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden war. Soweit die Jugendkammer in diesem Zusammenhang darauf abgestellt hat, dass für (auto-)suggestive Einflüsse und eine Vermengung der beiden Sachverhalte nichts erkennbar sei, lässt dies einen Rechtsfehler nicht erkennen.
Quentin Maatsch Scheuß
Gödicke Liebhart