Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte rügte in der Revision u.a. eine Verletzung des § 265 Abs. 2 StPO und die fehlende Konkretisierung des Anordnungstatbestands der Sicherungsverwahrung in der Anklageschrift. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet: Die Anklagen wiesen auf § 66 StGB und ein noch ausstehendes Gutachten hin, sodass die Möglichkeit der Unterbringung kenntlich war. Eine ausdrückliche Benennung der Alternativen des § 66 Abs. 1–3 StGB ist nicht erforderlich. Die Beweisantragsrüge greift nicht durch, weil das Urteil nicht auf der Ablehnung des Beweises beruht.
Ausgang: Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen; keine Verletzung des § 265 Abs. 2 StPO und keine Erforderlichkeit der konkreten Benennung des Anordnungstatbestands in der Anklage
Abstrakte Rechtssätze
Das Gericht ist gemäß § 265 Abs. 2 StPO verpflichtet, den Angeklagten in der Hauptverhandlung förmlich auf die mögliche Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung hinzuweisen, wenn diese Maßregel in der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage keine Erwähnung findet.
Enthält die zugelassene Anklage Hinweise auf § 66 StGB und auf ein noch ausstehendes Sachverständigengutachten zu den Voraussetzungen der Maßregel, sind die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten als mögliche Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung gekennzeichnet und ein weiterer förmlicher Hinweis entbehrlich.
Die Regelungsalternativen des § 66 Abs. 1–3 StGB begründen keine verschiedenen Maßregeln, sondern unterschiedliche Anordnungsvoraussetzungen derselben Maßregel; eine gesonderte Bezeichnung des konkreten Anordnungstatbestands in der Anklage ist daher nicht erforderlich.
Eine Beweisantragsrüge ist unbegründet, wenn das angefochtene Urteil gerade nicht auf der beanstandeten Ablehnung des Beweisantrags beruht und die Kammer die Erfolgsaussichten sachgerechter Behandlung im Strafvollzug mit rechtsfehlerfreien Erwägungen als unsicher bewertet hat.
Zitiert von (5)
5 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Magdeburg, 21. Dezember 2016, Az: 22 KLs 21/16
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 21. Dezember 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts ist anzumerken:
1. Die eine Verletzung des § 265 Abs. 2 StPO geltend machende Verfahrensrüge ist unbegründet, weil es in der Hauptverhandlung eines Hinweises auf die angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht bedurfte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Tatgericht unabhängig von einer eingetretenen Veränderung der Sachlage verpflichtet, den Angeklagten in der Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 2 StPO förmlich auf die mögliche Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung hinzuweisen, wenn die Maßregel in der zugelassenen Anklage keine Erwähnung gefunden hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. September 1951 – 3 StR 596/51, BGHSt 2, 85; vom 12. März 1963 – 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288; Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 46 mwN). In den unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklagen der Staatsanwaltschaft Magdeburg vom 25. Juli und 1. August 2016 war jeweils in der Liste der anzuwendenden Vorschriften § 66 StGB aufgeführt und anschließend vermerkt, dass „die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung erfüllt“ seien. Die wesentlichen Ermittlungsergebnisse beider Anklagen enthielten zudem die Mitteilung, dass ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens u.a. zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 63, 64 und 66 StGB beauftragt worden sei und das Gutachten noch ausstehe. Durch diese Angaben in den Anklageschriften waren die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten als Voraussetzung für eine Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gekennzeichnet (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 1951 – 3 StR 596/51 aaO; vom 12. März 1963 – 1 StR 54/63 aaO). Der Angeklagte konnte mit allen sich aus § 66 Abs. 1 bis 3 StGB ergebenden Möglichkeiten der Anordnung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung rechnen und seine Verteidigung im Zwischen- und Hauptverfahren hierauf einrichten (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2000 – 1 StR 427/00, NStZ 2001, 162). Eine Bezeichnung des Anordnungstatbestands des § 66 Abs. 1 StGB war in den Anklagen nicht erforderlich, da es sich bei den Regelungsalternativen in § 66 Abs. 1 bis 3 StGB nicht um unterschiedliche Maßregeln der Besserung und Sicherung, sondern lediglich um verschiedene Anordnungsvoraussetzungen derselben Maßregel handelt (vgl. Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, § 265 Rn. 51).
2. Die Beweisantragsrüge dringt nicht durch, weil das angefochtene Urteil auf der beanstandeten Ablehnung des Beweisantrags jedenfalls nicht beruht. Die sachverständig beratene Strafkammer ist bei ihrer Gefährlichkeitsprognose von den unter Beweis gestellten Behandlungsmöglichkeiten im Strafvollzug ausgegangen, hat aber deren Erfolgsaussichten mit rechtsfehlerfreien Erwägungen als unsicher bewertet.
Sost-Scheible Cierniak Bender Quentin Feilcke