Strafverfahren: Feststellung einer Pauschgebühr für den Verteidiger im Revisionsverfahren vor dem BGH; zuständige Spruchgruppe; Zulässigkeit des Feststellungsantrags nach Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses
KI-Zusammenfassung
Der Wahlverteidiger beantragte beim BGH die Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG für das Revisionsverfahren. Das Gericht hielt den Antrag für unzulässig, weil die Gebühren bereits durch einen rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschluss festgestellt worden seien. Zudem entscheidet am BGH eine fünfköpfige Spruchgruppe über solche Anträge; ein Einzelrichter ist nicht zuständig. Die Bindungswirkung des § 42 Abs. 4 RVG erfordert, die Pauschgebühr vor dem Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens zu beantragen.
Ausgang: Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG wegen bereits rechtskräftiger Kostenfestsetzung als unzulässig zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Über Anträge auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG entscheidet am Bundesgerichtshof eine Spruchgruppe von fünf Richtern; die Regelung des § 42 Abs. 3 RVG zur Einzelrichterzuständigkeit gilt nach seinem Wortlaut nur für die Oberlandesgerichte.
Ein Antrag nach § 42 RVG ist unzulässig, wenn die gesetzlichen Gebühren für das betreffende Verfahren bereits durch einen rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschluss endgültig festgesetzt worden sind.
§ 42 Abs. 4 RVG schafft eine Bindungswirkung der Feststellung der Pauschgebühr für das nachfolgende Kostenfestsetzungsverfahren; die Pauschgebühr muss deshalb so rechtzeitig beantragt werden, dass sie dort berücksichtigt werden kann.
Wird die pauschalierte Vergütung begehrt, muss der Verteidiger die Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses verhindern, wenn er die Durchführung des vorrangigen Verfahrens nach § 42 RVG erreichen will.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 3. November 2021, Az: 3 StR 86/16, Beschluss
vorgehend BGH, 31. Mai 2016, Az: 3 StR 86/16, Beschluss
vorgehend LG Stuttgart, 13. August 2015, Az: 3 Js 93519/13 - 18 KLs
nachgehend BGH, 3. November 2021, Az: 3 StR 86/16, Beschluss
Tenor
Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr für das Revisionsverfahren wird zurückgewiesen.
Gründe
Der Antragsteller hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren gemäß § 42 RVG eine Pauschgebühr in Höhe von 1.100 € beantragt. Die Vertreterin der Bundeskasse befürwortet dies.
Der Antrag ist bereits unzulässig.
1. Über den Antrag entscheidet der Senat in einer Spruchgruppe mit fünf Bundesrichtern. Eine Zuständigkeit des Einzelrichters, wie sie § 42 Abs. 3 RVG für die Oberlandesgerichte ermöglicht, kommt nach geltendem Recht nicht in Betracht. § 122 Abs. 1 GVG sieht für das Oberlandesgericht vor, dass in bestimmten Fällen der Einzelrichter entscheiden kann. Eine entsprechende Regelung für den Bundesgerichtshof enthält das GVG hingegen nicht (vgl. § 139 GVG; s. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2005 - 2 StR 468/04, NStZ 2006, 239). Dem steht nicht entgegen, dass nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen dem § 139 GVG die Vorschrift des § 1 Abs. 3 RVG vorgeht und daher ein Einzelrichter am Bundesgerichtshof über einen Antrag nach § 33 RVG zuständig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2021, GSZ 1/20, NJW 2021, 3191). Denn während sich der insoweit maßgebliche § 33 Abs. 8 RVG auf "das Gericht" bezieht und damit auch den Bundesgerichtshof erfasst, gilt § 42 Abs. 3 RVG nach seinem unmissverständlichen Wortlaut allein für das "Oberlandesgericht". Dies gegebenenfalls zu ändern, obläge allein dem Gesetzgeber.
2. Der Antrag ist unzulässig, weil die Kosten für das Revisionsverfahren bereits rechtskräftig festgesetzt worden sind.
Der Wahlverteidiger hat am 14. Januar 2019 Kostenfestsetzung bezüglich des Revisionsverfahrens und am 4. Februar 2019 die Bewilligung einer Pauschgebühr beantragt. Am 26. April 2019 hat das Landgericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss auch hinsichtlich der Kosten des Revisionsverfahrens erlassen. Gegen diesen Beschluss hat der Verteidiger kein Rechtsmittel eingelegt.
Die Unzulässigkeit des Antrags nach § 42 RVG in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die gesetzlichen Gebühren bereits festgesetzt worden sind, folgt aus der in § 42 Abs. 4 RVG statuierten Bindungswirkung, die der Feststellung der Pauschgebühr für das Kostenfestsetzungsverfahren zukommt. In dem zweistufigen Verfahren zu einem vollstreckbaren Gebührentitel kann die festgestellte Pauschvergütung nur Bindungswirkung entfalten, können divergierende Entscheidungen allein dann vermieden und die angestrebte Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung nur erreicht werden, wenn die Pauschgebühr zu einem Zeitpunkt beantragt wird, in dem die getroffene Feststellung im Kostenfestsetzungsverfahren noch Berücksichtigung finden kann. Der Verteidiger muss daher dem rechtskräftigen Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens entgegenwirken, um zunächst das vorrangige Verfahren nach § 42 RVG durchführen zu lassen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 2 AR 24/10, juris Rn. 7 ff.; Thüringer OLG, Beschlüsse vom 9. August 2010 - 1 AR (S) 25/10, juris Rn. 18 ff.; vom 30. Oktober 2007 - 1 AR (S) 72/07, juris Rn. 10 ff.; Burhoff/Volpert, RVG, 6. Aufl., § 42 Rn. 18 f.; Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl., § 42 Rn. 17). Daran fehlt es hier. Der Zulässigkeit des Antrags steht der rechtskräftig gewordene Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. April 2019 entgegen.
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