Revision: Vorwegvollzug vor Unterbringung in Entziehungsanstalt auf 2 Jahre 6 Monate geändert
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte hatte gegen das Urteil des LG Düsseldorf Revision eingelegt. Der BGH änderte das Urteil insoweit, dass vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre und sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe zu vollziehen sind; die weitergehende Revision wurde verworfen. Die Änderung beruht auf der Anwendung der Übergangsregel des Art. 316o EGStGB und der früheren Fassung des § 67 StGB; die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Vorwegvollzug vor Unterbringung auf 2 Jahre 6 Monate geändert; die weitergehende Revision wurde verworfen, Kosten trägt der Beschwerdeführer.
Abstrakte Rechtssätze
Art. 316o Abs. 1 EGStGB ist auf die Vollstreckung von vor dem 1. Oktober 2023 rechtskräftig gewordenen Unterbringungen nach §§ 63, 64 StGB anzuwenden, sodass für diese Fälle § 67 StGB in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung maßgeblich bleibt.
Bei der Bemessung des Teils der Strafe, der vor der Anordnung einer Unterbringung zu vollstrecken ist, ist dieser so zu bestimmen, dass nach dessen Vollstreckung und anschließender Unterbringung eine Aussetzung des verbleibenden Strafrests zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist (vgl. § 67 StGB a.F.).
Die Dauer des Vorwegvollzugs kann im Wege der Änderung nach § 354 Abs. 1 StPO entsprechend angepasst werden.
Bei teilweisem Erfolg der Revision kann der Senat den veränderten Teil des Urteils ändern und die Revision im Übrigen verwerfen; die Kosten des Rechtsmittels können dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden (§ 349 Abs. 2, § 473 Abs. 4 StPO).
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Düsseldorf, 25. Oktober 2023, Az: 11 Ks 1/23
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2023 im Ausspruch über die Anordnung des Vorwegvollzugs dahin geändert, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre und sechs Monate der gegen ihn verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zu vollziehen sind.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen zweier Fälle des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Zudem hatte es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass drei Jahre der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollstrecken sind. Der Senat hatte das Urteil aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen verurteilt worden war, sowie in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafe und die Dauer des Vorwegvollzugs. Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr hinsichtlich der aufgehobenen Taten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen verurteilt und - ersichtlich für alle drei Taten - eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren festgesetzt. Ferner hat es einen Vorwegvollzug von vier Jahren angeordnet. Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Die Nachprüfung des Schuld- und Strafausspruchs hat mit Blick auf die Revisionsrechtfertigung aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher dargelegten Gründen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2. Die Anordnung des Vorwegvollzugs bedarf der Änderung. Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:
„Gemäß der Übergangsregelung des Art. 316o Abs. 1 Satz 1 EGStGB, in Kraft getreten am 1. Februar 2024, gilt für die Vollstreckung von vor dem 1. Oktober 2023 rechtskräftig gewordenen Unterbringungen nach § 63 oder § 64 des Strafgesetzbuches § 67 des Strafgesetzbuches in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Hierbei handelt es sich um eine andere gesetzliche Bestimmung i.S.d. § 2 Abs. 6 StGB (BeckOK StGB/Ziegler, 60. Ed. 1.2.2024, EGStGB Art. 316o Rn. 2). Die im ersten Rechtsgang angeordnete Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB ist mit Beschluss des Senats vom 31. Mai 2023 (3 StR 32/23) rechtskräftig geworden (UA Bl. 14). Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB a.F. ist der Teil der vor der angeordneten Maßregel zu vollstreckenden Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach Erledigung der Hälfte der Strafe möglich ist. Ausgehend von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe (neun Jahre) und einer Therapiedauer von zwei Jahren (UA Bl. 11) ergibt sich nach altem Recht eine Dauer des Vorwegvollzugs von zwei Jahren und sechs Monaten. Die Dauer des Vorwegvollzugs kann gemäß § 354 Abs. 1 analog StPO geändert werden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. August 2021 - 3 StR 250/21 - juris Rn. 3).“
Dem schließt sich der Senat an und ändert die Dauer des Vorwegvollzugs entsprechend.
3. Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit dessen gesamten Kosten zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
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