Strafzumessung: Berücksichtigung einer geringen Lebenserwartung des Angeklagten
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH hob den Strafausspruch auf, weil das Landgericht die sehr kurze Restlebenserwartung (vermutlich 1–2 Jahre) nicht in der gebotenen Tiefe mit der Strafdauer abglich. Es bedarf einer ausdrücklichen Erörterung, ob die Schuld auch durch eine kürzere Strafe ausgeglichen werden kann. Die Sache wurde zur neuen Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.
Ausgang: Revision des Angeklagten hinsichtlich des Strafausspruchs teilweise stattgegeben; Strafausspruch aufgehoben und zur neuer Entscheidung an andere Strafkammer zurückverwiesen; übrige Revision verworfen.
Abstrakte Rechtssätze
Bei stark eingeschränkter Restlebenserwartung muss das Gericht im Rahmen der Strafzumessung ausdrücklich prüfen, ob eine kürzere als die ansonsten schuldangemessene Freiheitsstrafe den Schuld- und Rechtsgüterschutzzwecken genügen kann.
Eine Freiheitsstrafe, die die voraussichtliche Lebenserwartung des Verurteilten deutlich überschreitet, wirft verfassungsrechtliche Bedenken auf, weil dem Verurteilten eine realistische Chance verbleiben muss, seine Freiheit wiederzuerlangen (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 GG).
Die Berücksichtigung einer schweren Erkrankung des Angeklagten im Strafmaß setzt darlegungsfähige Feststellungen zur Restlebenserwartung und eine darauf bezogene konkrete Abwägung voraus.
Fehlt eine solche Erörterung, ist der Strafausspruch rechtsfehlerhaft und – soweit er hiervon betroffen ist – aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.
Vorinstanzen
vorgehend LG Duisburg, 21. Juli 2017, Az: 35 Ks 5/17
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 21. Juli 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Strafausspruch hat hingegen keinen Bestand.
Das Landgericht hat zwar zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er "an einer schweren Krebserkrankung leidet, die mit einer äußerst geringen Restlebenserwartung verbunden ist". Es hat aber nicht bedacht, dass die restliche Lebenserwartung des Angeklagten den getroffenen Feststellungen zufolge wahrscheinlich nur ein bis zwei Jahre beträgt und deshalb deutlich kürzer ist als die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe. Diese stößt daher auf durchgreifende rechtliche Bedenken, weil es jedenfalls in solchen Fällen vor dem Hintergrund, dass einem zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten im Hinblick auf den aus der Menschenwürde folgenden Freiheitsanspruch (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) grundsätzlich eine realistische Chance verbleiben muss, seine Freiheit wieder zu erlangen (BVerfG, Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76, BVerfGE 45, 187, 228 f., 239; Beschlüsse vom 22. Mai 1995 - 2 BvR 671/95, NStZ 1996, 53, 54; vom 24. April 1986 - 2 BvR 1146/85, BVerfGE 72, 105, 115 ff.), einer ausdrücklichen Erörterung bedarf, ob ein Ausgleich der Schuld möglicherweise auch noch durch eine geringere als die sonst schuldangemessene Strafe erreicht werden kann (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1986 - 2 StR 528/86, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 3; Urteil vom 29. April 1987 - 2 StR 107/87, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 7).
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