Schwerer Raub unter Einsatz einer Waffe: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Verwendung einer - geladenen - Schreckschusspistole
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte rügte die Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung; das Landgericht hatte ihn mit einer geladenen Schreckschuss-/Signalpistole bedrohen sehen. Streitpunkt war, ob die Waffe i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwendet wurde. Der BGH verwirft die Revision und stellt fest, dass eine geladene Signalpistole mit nach vorn austretendem Explosionsdruck die Qualifikation als Waffe erfüllt; ein offensichtliches Normenhinaussetzungsversehen im Urteilstoner wurde berichtigend ergänzt.
Ausgang: Revision des Angeklagten verworfen; Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass die Verwendung einer geladenen Schreckschusspistole die Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB begründet.
Abstrakte Rechtssätze
Eine geladene Schreckschuss-, Gas- oder Signalpistole, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt, erfüllt den Tatbestand der 'Verwendung einer Waffe' i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.
Zur Feststellung der Bauweise und damit der Qualifikation eines vorgehaltenen Gegenstands als Waffe können konkrete Typenbezeichnungen und sonstige detaillierte Beschreibungen in den Urteilsgründen herangezogen werden.
Ein in den Urteilsgründen offenkundiges Fassungsversehen bei der Normbezeichnung kann durch Ergänzung des Tenors nach § 354 Abs. 1 StPO berichtigt werden, wenn sich aus der inhaltlichen Würdigung eindeutig ergibt, welche Rechtsnorm gemeint ist.
Bei der revisionsgerichtlichen Prüfung ist zu klären, ob die getroffenen Feststellungen materiell-rechtlich die Qualifikation (z. B. Verwendung einer Waffe) tragen; bloße Formfehler ändern die inhaltliche Rechtsfolgenwürdigung nicht.
Zitiert von (5)
5 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Duisburg, 10. November 2010, Az: 31 KLs 48/09 - 165 Js 636/09, Urteil
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10. November 2010 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung schuldig ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "schwerer räuberischer Erpressung" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
1. Die Nachprüfung des Urteils hat keinen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergeben. Der näheren Erörterung bedarf allein, ob die Urteilsfeststellungen die Qualifizierung der Tat wegen Verwendung einer Waffe (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. StGB) tragen. Nach den Feststellungen bedrohte der Angeklagte die überfallene Kassiererin mit einer funktionsfähigen "Schreckschuss-, Gas- und Signalpistole der Marke 'Reck', Modell G5", wobei das Magazin mit fünf Kartuschen - "einer Kartusche Kal. 8 mm Knall und vier Kartuschen Kal. 8 mm CS-Reizgas" - geladen war.
Hieraus ergibt sich zwar nicht ausdrücklich, jedoch aufgrund der mitgeteilten näheren Umschreibung, dass der Angeklagte eine geladene Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt, verwendete und mithin den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390; kritisch Fischer, StGB, 58. Aufl., § 244 Rn. 7 ff.). Zum einen ist bei einer Signalpistole der Druckaustritt nach vorn erforderlich, weil sich anderenfalls Signalmunition nicht verschießen ließe. Zum anderen ergibt sich hier aufgrund der mitgeteilten konkreten Typenbezeichnung die Bauweise der Pistole (s. dazu BGH, Urteil vom 14. November 2001 - 3 StR 352/01).
2. Soweit das Landgericht mehrfach den - nicht existierenden - "§ 250 Abs. 2 Nr. 1a StGB" statt § 250 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. StGB genannt hat, handelt es sich um ein offensichtliches Fassungsversehen, da es nach Bejahung eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3 StPO im Rahmen der konkreten Strafzumessung ausdrücklich darauf abgehoben hat, dass es sich um einen minder schweren Fall einer Qualifikation nach § 250 Abs. 2 StGB und nicht nach § 250 Abs. 1 StGB handele. Allerdings hat der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Unrechtsgehalt in der Urteilsformel zum Ausdruck zu kommen (BGH, Beschluss vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010, 101 mwN; vgl. auch Fischer aaO § 250 Rn. 2). Der Senat hat den Urteilstenor deshalb entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt.
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