Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweisantrags- und Aufklärungsrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte rügt die rechtsfehlerhafte Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen angeblicher Unerreichbarkeit. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet. Eine Beweisantragsrüge ist unzulässig, wenn nicht vorgetragen wird, dass der schriftliche Antrag auch in der Hauptverhandlung geltend gemacht wurde. Eine Aufklärungsrüge scheitert ebenfalls, wenn die Revision nicht die polizeilichen Ermittlungsversuche zur Aufenthaltsfeststellung des Zeugen vorträgt.
Ausgang: Revision des Angeklagten gegen das LG-Urteil als unbegründet verworfen; Rügen wegen Ablehnung der Zeugenvernehmung unzulässig oder erfolglos
Abstrakte Rechtssätze
Eine Beweisantragsrüge ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht darlegt, dass der außerhalb der Hauptverhandlung schriftlich gestellte Beweisantrag auch in der Hauptverhandlung vorgebracht wurde; nur dann erfolgt die Überprüfung nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO.
Die revisionsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung einer Beweiserhebung stützt sich auf den ablehnenden Beschluss, in dem die Voraussetzungen der Unerreichbarkeit des Zeugen darzulegen sind.
Der Beschwerdeführer muss im Rahmen der Beweisantragsrüge nicht die polizeilichen Ermittlungsbemühungen zur Erreichung des Zeugen vortragen; maßgeblich ist die Darlegung der Unerreichbarkeit im ablehnenden Beschluss.
Unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ist die Revision unzulässig, wenn sie nicht die polizeilichen Maßnahmen zur Aufenthaltsfeststellung des Zeugen vorträgt, die für die Prüfung erforderlich sind.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Osnabrück, 14. Juli 2010, Az: 10 KLs 7/10, Urteil
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 14. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die Rüge, das Landgericht habe den Antrag auf Vernehmung des Zeugen M. rechtsfehlerhaft abgelehnt, weil es zu Unrecht von der Unerreichbarkeit des Zeugen ausgegangen sei, bleibt ohne Erfolg.
1. Die Rüge einer Verletzung des Beweisantragsrechts scheitert daran, dass nicht vorgetragen wird, ob der außerhalb der Hauptverhandlung schriftlich gestellte Beweisantrag auch in der Hauptverhandlung vorgebracht worden ist; denn nur dann wäre er auch als solcher zu behandeln mit der Folge einer Überprüfung seiner Ablehnung an den Vorgaben von § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO. In Ermangelung eines entsprechenden Vortrags ist die Beweisantragsrüge unzulässig.
Soweit der Generalbundesanwalt die Rüge auch deshalb für unzulässig hält, weil der Beschwerdeführer die Bemühungen der Polizei, den Zeugen zu erreichen, nicht mitgeteilt hat, gilt Folgendes: Diese Umstände, die gegebenenfalls den von der Revision behaupteten Rechtsfehler widerlegen könnten, muss der Beschwerdeführer im Rahmen der Rüge einer Verletzung des Beweisantragsrechts nicht vortragen (noch offen gelassen in BGH, Urteil vom 4. August 1992 - 1 StR 246/92, NStZ 1993, 50). Grundlage der revisionsgerichtlichen Überprüfung ist der die Beweiserhebung ablehnende Beschluss, in dem die Voraussetzungen der Unerreichbarkeit des Zeugen darzulegen sind (vgl. BGH aaO; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 244 Rn. 43b).
2. Unter dem Gesichtspunkt einer Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) bliebe der Revision ebenfalls der Erfolg versagt. Denn für die Prüfung, ob das Gericht das insoweit Erforderliche zur Aufenthaltsfeststellung des Zeugen unternommen hat, bedürfte es der Kenntnis der polizeilichen Ermittlungsversuche. Auf deren Vortrag durch die Revision könnte allein in diesem Zusammenhang nicht verzichtet werden, weshalb auch eine Aufklärungsrüge unzulässig wäre.
Becker Pfister Hubert
Schäfer Mayer