Anhörungsrüge und Kostenrüge gegen Verwerfungsbeschluss des BGH verworfen
KI-Zusammenfassung
Der Verurteilte rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs und beanstandet die Kostenentscheidung nach Verwerfung seiner Revision. Der Senat wertet das erste Schreiben als Anhörungsrüge (§§ 300, 356a StPO) und verwirft sie als unbegründet, da kein entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen wurde. Form- und Kostenbeanstandungen sind ebenfalls erfolglos; die Kosten der Rüge trägt der Verurteilte.
Ausgang: Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss und Rechtsbehelf gegen Kostenausspruch als unzulässig/unbegründet verworfen; Kosten trägt der Verurteilte.
Abstrakte Rechtssätze
Die Anhörungsrüge nach §§ 300, 356a StPO ist zulässig, greift aber nur, wenn substantiiert dargelegt wird, welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht übergangen hat.
Die Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO erfordert keine Begründung; das Fehlen einer solchen Begründung begründet allein noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).
Ausfertigungen von Urteilen und Beschlüssen, die von Urkundsbeamten mit Ausfertigungsvermerk und Dienstsiegel versehen werden, sind formell ausreichend; die Originalunterschriften der Richter verbleiben bei den Akten (vgl. § 169 ZPO).
Entscheidungen eines Senats des Bundesgerichtshofs sind nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht beschwerdefähig; eine sofortige Beschwerde gegen einen solchen Kostenausspruch ist unzulässig.
Eine Gegenvorstellung gegen einen Kostenausspruch ist nur dann begründet, wenn der Kostenausspruch sach‑ und rechtswidrig ist; pauschale oder nicht substantiiert begründete Einwendungen genügen nicht.
Vorinstanzen
vorgehend LG Koblenz, 4. August 2023, Az: 6 KLs 2090 Js 45717/17 (2)
nachgehend BGH, 16. April 2024, Az: 3 StR 428/23, Beschluss
Tenor
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 9. Januar 2024 und sein Rechtsbehelf gegen die darin getroffene Kostenentscheidung werden verworfen.
Der Verurteilte hat die Kosten der Anhörungsrüge zu tragen.
Gründe
1. Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. August 2023 mit Beschluss vom 9. Januar 2024 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen und ihm die Kosten des Rechtsmittels auferlegt. Mit Schreiben vom 23. Januar 2024 hat der Verurteilte beantragt, „alle Beschlüsse, die meine grundsätzliche geschützte Freiheit einschränken(,) aufzuheben“. Der Senat habe ihm weder in angemessenem Umfang rechtliches Gehör gewährt noch den Beschluss korrekt unterschrieben. Mit weiterem Schreiben vom 31. Januar 2024 hat der Verurteilte sein Begehr dahin präzisiert, seine „Beschwerde vom 23. Januar 2024“ umfasse auch die Entscheidung über die Kosten für das Revisionsverfahren.
2. Das erste Schreiben des Verurteilten ist als Anhörungsrüge (§§ 300, 356a StPO) auszulegen. Diese ist zulässig, jedoch unbegründet, weil der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt ist. Der Senat hat zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten im Revisionsverfahren nicht übergangen. Ebenso wenig hat er Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden ist, oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet. Sollte der Verurteilte eine Auseinandersetzung mit bestimmtem Revisionsvorbringen vermissen, kann daraus nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs geschlossen werden, weil § 349 Abs. 2 StPO eine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses nicht vorsieht. Auch verfassungsrechtlich ist eine solche bei letztinstanzlichen Entscheidungen grundsätzlich nicht erforderlich (s. BVerfG, Beschluss vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21, NJW 2022, 3413 Rn. 27 mwN; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 170/21, juris Rn. 3).
Soweit der Verurteilte bemängelt, dass der ihm übersandte Beschluss lediglich von einer Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unterzeichnet ist, gilt:
Die von den Richtern unterschriebenen Originale von Urteilen und Beschlüssen verbleiben bei den Akten. An die Verfahrensbeteiligten werden sogenannte Ausfertigungen herausgegeben. Das sind Abschriften oder Ablichtungen des Originals mit dem Ausfertigungsvermerk der Geschäftsstelle, der von einem Urkundsbeamten unterschrieben und mit einem Dienstsiegel versehen wird (§ 169 Abs. 2 ZPO). Nach diesen Vorgaben ist auch im vorliegenden Fall verfahren worden.
3. Die vom Verurteilten jedenfalls mit dem zweiten Schreiben zum Ausdruck gebrachte Beanstandung der Kostenentscheidung im Revisionsverfahren bleibt ebenfalls erfolglos.
a) Als (sofortige) „Beschwerde“ gegen den Kostenausspruch (vgl. § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO) verstanden, wäre sie unzulässig. Denn Entscheidungen eines Senats des Bundesgerichtshofs sind nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO generell nicht beschwerdefähig.
b) Sofern die Schreiben des Verurteilten gemäß § 300 StPO als Gegenvorstellung auszulegen sein sollten, wäre eine solche jedenfalls unbegründet, weil die Kostenentscheidung im Beschluss des Senats vom 9. Januar 2024 der Sach- und Rechtslage entspricht. Deshalb kann dahinstehen, unter welchen Umständen eine Gegenvorstellung zulässig ist, mit der ein Revisionsführer beanstandet, das Revisionsgericht habe ihm zu Unrecht Kosten oder Auslagen auferlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 6 mwN).
4. Die Kostenentscheidung für die Anhörungsrüge folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO. Im Übrigen ist ein Kostenausspruch nicht veranlasst.
| Schäfer | Berg | Voigt | |||
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