Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen
KI-Zusammenfassung
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des LG Koblenz wurden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung keinen zu ihren Lasten gehenden Rechtsfehler ergab. Der Senat äußert Bedenken gegen die Strafrahmenwahl, weil das Landgericht das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit auch dann annahm, wenn ausschließlich der Gehilfe diese Absicht hatte. Der Gesetzeswortlaut spreche dagegen, das Merkmal dem Täter entfremdet auf den Gehilfen zu beziehen. Selbstfalls wäre ein möglicher Fehler nach § 337 Abs. 1 StPO als nicht erheblich angesehen worden, weil die Strafen unberührt blieben.
Ausgang: Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des LG Koblenz als unbegründet verworfen; Nachprüfung ergab keinen zu ihren Lasten gehenden Rechtsfehler
Abstrakte Rechtssätze
Das Regelbeispiel der "gewerbsmäßigen" Begehung im Sinne von § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ist in der Regel nicht anzunehmen, wenn ausschließlich der Gehilfe die Absicht hatte, durch wiederholtes deliktisches Handeln eine dauerhafte Einnahmequelle zu erschließen.
§ 28 Abs. 1 StGB findet in Fällen der bloßen Beihilfe regelmäßig keine Anwendung, soweit dem Gehilfen das strafbegründende persönliche Merkmal fehlt; persönliche Merkmale des Täters können die Strafbarkeit des Gehilfen nicht ersetzen.
Eine im Rahmen der Strafrahmenwahl festgestellte Rechtsverletzung ist nach § 337 Abs. 1 StPO unbeachtlich, wenn feststeht, dass der Rechtsfehler die verhängte Strafe nicht beeinflusst haben kann (harmloser Verfahrensfehler).
Vorinstanzen
vorgehend LG Koblenz, 19. September 2016, Az: 2050 Js 18725/12 - 10 KLs
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19. September 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten W. wegen 118 Fällen der Beihilfe zur Untreue bestehen gegen die vom Landgericht vorgenommene Strafrahmenwahl insoweit Bedenken, als es angenommen hat, er habe das Regelbeispiel des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB verwirklicht. Hiernach liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue in der Regel vor, "wenn der Täter ... gewerbsmäßig ... handelt". Der Gesetzeswortlaut spricht gegen die Annahme eines Regelbeispiels, wenn - wie hier - nicht der Täter, sondern ausschließlich der Gehilfe die Absicht hat, sich durch wiederholtes deliktisches Verhalten (über ein von ihm beherrschtes Unternehmen) eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen.
Ob sich die Strafrahmenwahl deshalb als rechtsfehlerhaft erweist, kann indes dahinstehen, weil das Urteil nicht darauf beruhen kann (vgl. § 337 Abs. 1 StPO). Auch wenn das Landgericht das Regelbeispiel nicht bejaht, somit für das Absehen von der Regelwirkung keinen vertypten Strafmilderungsgrund verbraucht und demzufolge den - von ihm der konkreten Strafzumessung zugrunde gelegten - Strafrahmen des § 266 Abs. 1 StGB gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hätte (zur Unanwendbarkeit des § 28 Abs. 1 StGB in den Fällen der Beihilfestrafbarkeit allein wegen Fehlens eines strafbegründenden persönlichen Merkmals s. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 309/11, NStZ 2012, 630; vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, BGHSt 58, 116, 118; MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 28 Rn. 54 mwN), hätte es nicht auf niedrigere Strafen erkannt. Es ist auszuschließen, dass eine Reduzierung der Strafobergrenze (Freiheitsstrafe von fünf Jahren) um ein Viertel auf Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten die verhängten - ohnehin außerordentlich milden - Einzelgeldstrafen von maximal 40 Tagessätzen beeinflusst haben könnte.
Becker Gericke Spaniol Berg Hoch