Revision: Aufhebung der tateinheitlichen Verurteilung wegen Körperverletzung (BGH, 3 StR 33/23)
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen ein Urteil des LG Düsseldorf ein, das ihn u.a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung und Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilte. Der BGH änderte den Schuldspruch dahingehend, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung entfällt, da diese Tat verjährt ist. Die übrigen Verurteilungen und der Strafausspruch blieben bestehen; die weitergehende Revision wurde verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung aufgehoben (verjährt); übrige Revision verworfen; Kosten trägt der Angeklagte.
Abstrakte Rechtssätze
Ist für eine verwirklichte Straftat Verjährung eingetreten, steht dies der weiteren Verfolgung und einer tateinheitlichen Verurteilung entgegen.
Verjährte Taten können trotz Unverfolgbarkeit bei der Strafzumessung als Vorleben berücksichtigt werden.
Eine Verfahrensbeanstandung in der Revision ist unzulässig, wenn der Revisionsführer den Inhalt des angefochtenen Beschlusses nicht darlegt.
Bei nur geringfügigem Erfolg der Revision kann das Gericht dem Angeklagten gemäß § 473 Abs. 4 StPO die Kosten des Rechtsmittels auferlegen.
Vorinstanzen
vorgehend LG Düsseldorf, 8. November 2022, Az: 5 KLs 5/22
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. November 2022 im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung entfällt.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und Körperverletzung, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen unter Einbeziehung der im Strafbefehl des Amtsgerichts Duisburg vom 9. Februar 2022 verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
1. Die erhobene Verfahrensbeanstandung ist unzulässig, weil - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - die Revision es versäumt hat, den Inhalt des in Rede stehenden Beschlusses der Strafkammer vorzutragen.
2. Der Schuldspruch bedarf aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift näher dargelegten Gründen der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung; der Verfolgung des tateinheitlich verwirklichten Delikts der Körperverletzung steht die insoweit eingetretene Verjährung entgegen. Der Strafausspruch ist davon nicht berührt. Zum einen hat das Landgericht die tateinheitliche Begehung der Körperverletzung nicht strafschärfend berücksichtigt, zum anderen können auch verjährte Taten als schulderhöhend in die Strafzumessung eingestellt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2022 - 2 StR 430/21, juris Rn. 6; vom 18. Oktober 1989 - 3 StR 173/89, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11).
Im Übrigen hat die auf die Sachrüge veranlasste materiellrechtliche Überprüfung des Schuld- und Strafausspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insbesondere ist entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht die Tagessatzhöhe der einbezogenen Geldstrafe aus dem gesamtstrafenfähigen Strafbefehl auf einen Euro festzusetzen. Die rechtskräftig auf 20 Euro festgesetzte Tagessatzhöhe wird in den Gründen des landgerichtlichen Urteils mitgeteilt (UA S. 3), sodass bereits deshalb für eine Nachholung der Bestimmung kein Anlass besteht.
3. Angesichts des nur geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
| Schäfer | Erbguth | Voigt | |||
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