Teilweise Einstellung eines Anklagepunkts wegen Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen ein Urteil des LG Dresden ein. Der Generalbundesanwalt beantragte die Einstellung eines Tatvorwurfs wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; der BGH stellte diesen Fall ein und passte den Schuldspruch an. In den übrigen Punkten wurde die Revision verworfen; die Gesamtfreiheitsstrafe blieb wegen der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen unverändert.
Ausgang: Auf Antrag der Generalbundesanwaltschaft Einstellung eines Anklagepunkts und entsprechende Änderung des Schuldspruchs; die weitergehende Revision wird verworfen.
Abstrakte Rechtssätze
Ein Verfahrensteil kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 154a StPO eingestellt werden; die Kostenentscheidung richtet sich nach § 467 Abs. 1 StPO.
Die Einstellung eines einzelnen Anklagepunkts führt zur Änderung des Schuldspruchs insoweit und zum Wegfall der für diesen Fall festgesetzten Einzelstrafe.
Die Gesamtstrafenbildung bleibt unberührt, wenn aufgrund der verbleibenden Einzelstrafen feststeht, dass das Tatgericht auch ohne die entfallene Einzelstrafe nicht zu einer geringeren Gesamtstrafe gelangt wäre.
Eine Revision ist nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, wenn die sachlich-rechtliche Nachprüfung keinen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergibt.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 19. Oktober 2022, Az: 3 StR 310/21, Beschluss
vorgehend BGH, 19. Oktober 2022, Az: 3 StR 310/21, Beschluss
vorgehend LG Dresden, 24. September 2020, Az: 16 KLs 373 Js 81/16
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. September 2020 wird
a) das Verfahren im Fall III. II. 3. (O. ) der Urteilsgründe eingestellt; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
b) das Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte schuldig ist der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Landfriedensbruch und mit zwei tateinheitlichen Fällen der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum Landfriedensbruch sowie in einem Fall in Tateinheit mit Landfriedensbruch und zwei tateinheitlichen Fällen der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt auf Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im Fall III. II. 3. (O. ) der Urteilsgründe wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Landfriedensbruch nach § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO - mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO - eingestellt. Das bedingt die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs und führt zum Wegfall der im Fall III. II. 3. (O. ) der Urteilsgründe festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten.
Die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt davon unberührt, weil angesichts der beiden weiteren Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie von einem Jahr auszuschließen ist, dass die Strafkammer ohne die entfallene Strafe auf eine geringere Gesamtstrafe erkannt hätte.
2. Im verbleibenden Umfang hat die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils keinen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergeben.
| Schäfer | Hohoff | Voigt | |||
| Berg | Anstötz |