Gefährliche Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch Schläge oder Tritte gegen den Kopf
KI-Zusammenfassung
Der Nebenkläger begehrte im Revisionsverfahren eine Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB). Der BGH verwirft die Revision mangels rechtsfehlerhafter Feststellungen: Es fehlen tragfähige Feststellungen zur Wegnahme des Handys sowie zur konkreten Art, Wucht und Häufigkeit der Schläge und Tritte. Schläge/Tritte können zwar lebensgefährdend sein, hier reichten die Beweisergebnisse nicht aus. Der Nebenkläger trägt die Kosten des Rechtsmittels.
Ausgang: Revision des Nebenklägers, mit der eine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes/§ 224 Abs.1 Nr.5 StGB erstrebt wurde, wird verworfen; Kosten trägt der Nebenkläger.
Abstrakte Rechtssätze
Für die Verwirklichung des Tatbestands des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB reicht es aus, dass die Verletzungshandlung generell geeignet ist, das Leben des Opfers zu gefährden.
Schläge oder Tritte gegen Kopf und Oberkörper können eine das Leben gefährdende Behandlung darstellen, wenn ihre Ausführungsart im Einzelfall zu lebensgefährlichen Verletzungen führen kann.
Die Beweiswürdigung des Tatrichters unterliegt einem gebotenen Beurteilungsspielraum; bei erheblichen Erinnerungslücken des Verletzten dürfen reine Behauptungen ohne tragfähige Indizien nicht zur Feststellung der Wegnahme oder bestimmter Tatmodalitäten führen.
Fehlen konkrete Feststellungen zu Wucht, Häufigkeit oder Zielrichtung von Verletzungshandlungen, kann dies eine Verurteilung wegen einer das Leben gefährdenden Behandlung ausschließen.
Zitiert von (3)
3 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Mönchengladbach, 13. November 2013, Az: 21 KLs 41/12
Tenor
Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13. November 2013 wird verworfen.
Der Nebenkläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Eine Erstattung der dem Angeklagten im Revisionsverfahren sowie der dem Nebenkläger durch die Revision des Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt.
Von Rechts wegen
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Nebenklägers, mit der dieser eine Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erstrebt, bleibt ohne Erfolg.
1. Hinsichtlich der Tat zum Nachteil des Nebenklägers (Fall der Urteilsgründe) hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen:
Der Nebenkläger bestieg nach einem Diskothekenbesuch das von dem Angeklagten gesteuerte Taxi. Aufgrund seiner Alkoholisierung hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse desorientiert, fragte er unterwegs den Angeklagten, warum er einen Umweg gewählt habe. Dieser hielt daraufhin sein Taxi an und versetzte dem neben ihm sitzenden Nebenkläger mit dem Ellenbogen einen Stoß ins Gesicht. Dann stieg er aus, öffnete die Beifahrertür, schlug den Nebenkläger erneut und zog ihn auf den Bürgersteig, wo er bäuchlings auf dem Boden zu liegen kam. Dort versetzte er dem Nebenkläger einen heftigen Schlag gegen den Kopf und Tritte gegen Gesicht und Oberkörper. Dann fuhr er davon. Nicht feststellen konnte die Strafkammer, dass der Angeklagte bei der Tat einen Baseballschläger verwendete und das Handy des Nebenklägers an sich nahm.
2. Die Revision des Nebenklägers deckt keinen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten auf.
a) Soweit das Landgericht sich nicht die Überzeugung verschaffen konnte, dass der Angeklagte bei der Tat das Mobiltelefon des Nebenklägers wegnahm, erweist sich die Beweiswürdigung als rechtsfehlerfrei. Der Angeklagte wurde insoweit nur durch die Angaben des Nebenklägers belastet. Wegen Unsicherheiten und Erinnerungslücken in dessen Aussage vermochte das Landgericht hierauf die Feststellung der Wegnahme des Handys nicht zu stützen. Die Erwägungen des Landgerichts hierzu bewegen sich im Rahmen des tatrichterlichen Beurteilungsspielraums. Dies gilt auch, soweit das Landgericht sich aufgrund der Angaben des Nebenklägers von der Verwendung eines Baseballschlägers bei der Tat nicht überzeugen konnte.
b) Auch dass das Landgericht den Angeklagten nicht wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung verurteilt hat, erweist sich im Ergebnis als rechtsfehlerfrei. Damit der Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erfüllt ist, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Körperverletzungshandlung generell dazu geeignet ist, das Leben des Opfers zu gefährden (BGH, Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 38/13, NStZ-RR 2013, 342). Schläge oder Tritte gegen den Kopf und den Oberkörper können eine das Leben gefährdende Behandlung darstellen, wenn sie nach der Art der Ausführung der Verletzungshandlungen im Einzelfall zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können (BGH, Urteile vom 29. April 2004 - 4 StR 43/04, NStZ 2004, 618; vom 31. Juli 2013 - 2 StR 38/13, NStZ-RR 2013, 342; Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340). Die Feststellungen verhalten sich nicht zu Wucht, Häufigkeit sowie Zielrichtung der Schläge und Tritte. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist zu entnehmen, dass das Landgericht aufgrund der Erinnerungslücken des Geschädigten zur konkreten Ausführung der Verletzungshandlungen auch keine Feststellungen treffen konnte, so dass sich die Beweiswürdigung insoweit nicht als lückenhaft erweist.
Da auch das Rechtsmittel des Angeklagten erfolglos geblieben ist, trägt jeder Rechtsmittelführer seine notwendigen Auslagen selbst (Meyer-Goßner/Schmitt, 57. Aufl., § 473 Rn. 10a).
Becker Pfister RiBGH Mayer befindet sichim Urlaub und ist daher gehindertzu unterschreiben. Becker Gericke Spaniol