Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wandte sich mit Revision gegen sein Verurteilungsurteil des LG Düsseldorf. Der BGH gab der Revision statt, weil das schriftliche Urteil nicht fristgerecht vollständig zu den Akten gebracht war. Maßgeblich war, dass die Vorsitzende den Urteilstext nicht unterschrieben hatte und diese Unterschrift nicht innerhalb der Frist nachgeholt wurde. Das Urteil wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.
Ausgang: Revision des Angeklagten stattgegeben; Urteil aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO liegt vor, wenn das schriftliche Urteil nicht innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO genannten Frist vollständig zu den Akten gebracht worden ist.
Ein schriftliches Urteil ist erst dann vollständig, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies jeweils durch ihre Unterschrift bestätigt haben.
Die Unterschrift eines mitwirkenden Richters auf einer anderen Aktenstelle (z. B. einer Zustellungsverfügung) ersetzt nicht die fehlende Unterschrift am Urteilstext.
Wird die am Urteilstext fehlende Unterschrift nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt, ist das Urteil nicht fristgemäß zur Akte gebracht und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Düsseldorf, 21. Oktober 2009, Az: 12 KLs 40/09 - 60 Js 2020/09, Urteil
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die mit einer Verfahrensrüge Erfolg haben muss.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:
"Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO ist gegeben, weil das Urteil innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO bezeichneten Frist nicht vollständig zu den Akten gebracht worden ist. Ein vollständiges schriftliches Urteil liegt erst dann vor, wenn sämtliche an ihm beteiligten Berufsrichter seinen Inhalt gebilligt und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben (BGHSt 26, 247, 248; BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 5; vgl. Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 275 Rdn. 36). Die Vorsitzende der Strafkammer hat das Urteil nicht unterschrieben, es trägt lediglich die Unterschrift der beisitzenden Richterin (UA S. 14). Da die fehlende Unterschrift auch nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nachgeholt wurde, ist das Urteil nicht fristgerecht zur Akte gebracht worden.
Daran ändert auch nichts, dass die Vorsitzende noch innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO auf der Rückseite des Urteils (Bl. 258 R d. A.) die Ausfertigung des Urteils und dessen Zustellung an die Verfahrensbeteiligten angeordnet und diese Verfügung unterschrieben hat. Das in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierte Gebot, dass das Urteil von den mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, lässt es nicht zu, dass die den Urteilstext abschließende Unterschrift durch eine an anderer Stelle der Akte befindliche Unterschrift des mitwirkenden Richters ersetzt wird (vgl. OLG Düsseldorf NStE Nr. 1 zu § 275 StPO; vgl. für den nicht unterschriebenen Eröffnungsbeschluss OLG Hamm StV 2001, 331; OLG Frankfurt StV 1992, 58 f.). Durch die unter die Zustellverfügung gesetzte Unterschrift übernimmt die Richterin nicht zweifelsfrei die Verantwortung für den Inhalt des in der Akte befindlichen, an der vorgesehenen Stelle aber nicht von ihr unterschriebenen Urteils."
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