Strafurteil wegen Geldfälschung: Übernahme von Angaben aus der Anklageschrift durch "Einrücken"
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wandte sich mit Revision gegen Verurteilungen u. a. wegen Geldfälschung. Das Landgericht hatte Feststellungen weitgehend wortgleich aus der Anklageschrift übernommen ("Einrücken"). Der BGH hob die Verurteilung wegen Geldfälschung und die Gesamtstrafe mangels tragender Feststellungen auf und verwies zur neuen Verhandlung. Das Revisionsgericht darf fehlende Tatsachen nicht aus der Anklageschrift ergänzen.
Ausgang: Revision führt zur Aufhebung der Verurteilung wegen Geldfälschung und der Gesamtstrafe; Zurückverweisung an das LG zur neuen Verhandlung.
Abstrakte Rechtssätze
Ein Urteil darf nicht in nahezu wortgleicher Form den Anklagesatz übernehmen ("Einrücken"); das Gericht hat durch eigene Feststellungen zu prüfen, ob objektive und subjektive Tatbestandsmerkmale in der Hauptverhandlung vollständig festgestellt sind.
Fehlen für eine Verurteilung wesentliche tatsächliche Feststellungen zu Tatbestandsmerkmalen, ist die Verurteilung aufzuheben.
Das Revisionsgericht ist nicht berechtigt, im Revisionsverfahren fehlende Feststellungen durch Rückgriff auf die Anklageschrift oder andere Aktenbestandteile zu ergänzen.
Eine Umstellung des Schuldspruchs auf eine andere Norm kommt nur in Betracht, wenn ergänzende Feststellungen nicht mehr getroffen werden können; ist dies möglich, ist aufzuheben und neu zu verhandeln.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Osnabrück, 22. Dezember 2009, Az: 10 KLs 720 Js 38312/06 - 13/09, Urteil
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. Dezember 2009 aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte wegen Geldfälschung in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen verurteilt worden ist; jedoch bleiben die insoweit getroffenen Feststellungen aufrechterhalten;
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Geldfälschung in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und eine Entscheidung im Adhäsionsverfahren getroffen. Die Revision des Angeklagten richtet sich mit einer sachlichrechtlichen Beanstandung nur gegen die Verurteilung wegen Geldfälschung. Das zulässig beschränkte Rechtsmittel hat Erfolg.
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend im Einzelnen ausgeführt hat, tragen die Feststellungen die Verurteilung nach § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht. Danach übergab der Angeklagte in zwei Fällen dem gesondert verfolgten W. jeweils Falschgeld. Dieser erwarb damit weisungsgemäß in Geschäften bei ahnungslosen Verkäufern Waren, die er zusammen mit dem Wechselgeld an den Angeklagten weitergab. Angaben dazu, wie und mit welcher Motivation der Angeklagte in den Besitz der Falsifikate gelangt ist, enthält das Urteil nicht. Es muss deshalb - auch hinsichtlich des jeweils tateinheitlich ausgeurteilten Betrugs - aufgehoben werden. Eine Umstellung des Schuldspruchs auf § 147 StGB kommt nicht in Betracht, da es möglich erscheint, zu den vorbereitenden Delikten des Nachmachens, Verfälschens oder Sichverschaffens noch Feststellungen zu treffen. Die bisherigen Feststellungen können aufrechterhalten bleiben.
Der mit der Aufhebung des Schuldspruchs verbundene Wegfall der beiden Einzelstrafen führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe.
Abschließend bemerkt der Senat, der die Anklageschrift im Revisionsverfahren von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen hatte: Die Feststellungen des Landgerichts zu den Taten entsprechen nahezu wortgleich dem konkreten Anklagesatz. Eine solche Verfahrensweise des "Einrückens" birgt die Gefahr, auf die richterliche Prüfung zu verzichten, ob die den objektiven und subjektiven Tatbestand erfüllenden Tatsachen in der Hauptverhandlung vollständig festgestellt worden sind. Sie gefährdet den Bestand des Urteils jedenfalls dann, wenn dem Anklagesatz nicht alle diese Tatsachen zu entnehmen sind oder wenn - wie möglicherweise im vorliegenden Fall - die Anklage nicht vollständig "eingerückt" wird. Das Revisionsgericht ist nicht berechtigt, die im Urteil fehlenden Feststellungen unter Rückgriff auf die Anklageschrift oder die übrigen Aktenbestandteile zu ergänzen.
| Becker | von Lienen | Mayer | |||
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