Revision: Anrechnung geleisteter Arbeitsstunden und Einziehung als Gesamtschuldner
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte rügt materielles Recht gegen ein Urteil wegen mehrerer schwerer Bandendiebstähle. Der BGH ändert das Urteil teilweise: Für 91 im Bewährungsverfahren geleistete Arbeitsstunden werden 16 Tage Freiheitsstrafe auf die Gesamtstrafe angerechnet; die Einziehung von 12.264 € wird als gesamtschuldnerische Haftung angeordnet. Die übrige Revision wird verworfen.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: 16 Tage Anrechnung für geleistete Arbeitsstunden und Einziehung als gesamtschuldnerische Haftung angeordnet; übrige Revision verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Arbeitsstunden, die der Verurteilte zur Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe im Rahmen einer Bewährungsauflage erbracht hat, werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 StGB nicht erstattet und sind gesondert in einer Anrechnungsentscheidung zu berücksichtigen.
Die bloße Berücksichtigung geleisteter Arbeitsstunden bei der Strafbemessung reicht regelmäßig nicht aus; das Gericht hat bei Einbeziehung vorheriger Strafen in eine Gesamtfreiheitsstrafe eine ausdrückliche Anrechnung nach § 58 Abs. 2, § 56f Abs. 3 StGB zu treffen.
Unterlassene Entscheidungen über die Anrechnung nach den genannten Vorschriften können im Revisionsverfahren gemäß § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt werden, wenn das Urteil alle erforderlichen Tatsachen enthält.
Die Anordnung der Einziehung nach § 73, § 73c StGB kann gesamtschuldnerisch erfolgen, wenn Täter und Mittäter durch gemeinsames Zusammenwirken über Taterträge Mitverfügungsgewalt hatten; die Beschlussformel muss die gesamtschuldnerische Haftung ausweisen, ohne die anderen Gesamtschuldner namentlich benennen zu müssen.
Vorinstanzen
vorgehend LG Koblenz, 26. September 2024, Az: 15 KLs 2030 Js 22977/24
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. September 2024 dahin geändert, dass
a) zum Ausgleich für die 91 Arbeitsstunden, die der Angeklagte in Erfüllung der Bewährungsauflage aus dem Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 10. August 2023 erbracht hat, 16 Tage Freiheitsstrafe auf die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen sind,
b) die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 12.264 € als Gesamtschuldner angeordnet wird.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten des schweren Bandendiebstahls in drei Fällen schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung von drei Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 10. August 2023 und Auflösung der dortigen Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Daneben hat es die Einziehung des „Tatertrages“ in Höhe von 12.264 € angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Sein Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Das Urteil ist zu Lasten des Angeklagten insoweit rechtsfehlerhaft, als eine Entscheidung über den Ausgleich für die Nichterstattung der von ihm in Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachten Arbeitsstunden unterblieben ist. Zudem bedarf der Ausspruch über die Anordnung der Einziehung der Änderung.
a) Das Landgericht hat in die von ihm gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten gemäß § 55 StGB die Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 10. August 2023 einbezogen. Es hat festgestellt, dass in jenem Verfahren eine Bewährungsauflage erteilt worden war, auf die der Angeklagte 91 Arbeitsstunden erbracht hatte.
Diese Leistung wird ihm nach § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB nicht erstattet. Die Strafkammer wäre deshalb gehalten gewesen, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB in entsprechendem Umfang eine Anrechnungsentscheidung zu treffen. Die Berücksichtigung der Leistung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2023 – 4 StR 19/23, StV 2024, 561 Rn. 3; vom 27. November 2024 – 3 StR 441/24, juris Rn. 6 mwN).
Die unterbliebene Entscheidung über die Anrechnung kann im Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachgeholt werden, wenn das Urteil – wie hier – alle erforderlichen Tatsachen mitteilt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2024 – 3 StR 441/24, juris Rn. 7 mwN). Von dieser Möglichkeit ist dahin Gebrauch zu machen, dass 16 Tage Freiheitsstrafe auf die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen sind. Unter den gegebenen Umständen ist mit Blick auf § 7 Abs. 1 Satz 1 der rheinland-pfälzischen Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 6. Juni 1988 (s. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 – 2 StR 11/09, NStZ-RR 2009, 201) auszuschließen, dass das Landgericht mehr als einen Tag Freiheitsstrafe je sechs Stunden Arbeitsleistung auf die Gesamtstrafe angerechnet hätte.
b) Die auf § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gestützte Einziehungsentscheidung bedarf zudem wie aus der Beschlussformel ersichtlich der sprachlichen Korrektur und hinsichtlich der Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung der Ergänzung.
Dass die Höhe des eingezogenen Betrages geringer ist als sich aus der Addition der Werte der entwendeten Waren ergibt, beschwert den Angeklagten nicht. Allerdings haftet er als Gesamtschuldner, da er und seine vor Ort agierenden Mittäter durch das Zusammenwirken beim Abtransport der Beute Mitverfügungsgewalt über diese hatten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2024 – 3 StR 93/24, NZWiSt 2025, 68 Rn. 8 mwN). Die gesamtschuldnerische Haftung ist in der Beschlussformel zu kennzeichnen; der individuellen Benennung der anderen Gesamtschuldner bedarf es hierbei nicht (s. etwa BGH, Beschluss vom 14. November 2024 – 3 StR 289/23, juris Rn. 58). Der Senat holt auch dies entsprechend § 354 Abs. 1 StPO nach.
2. Die materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3. Angesichts des geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
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