Verfallanordnung: Voraussetzungen bei mehreren Mittätern des schweren Bandendiebstahls
KI-Zusammenfassung
Die Revision der Angeklagten M. wird teilweise stattgegeben: Der BGH reduziert den als von ihr Erlangten bezeichneten Wert und ändert das Urteil insoweit ab. Zentrales Rechtsthema ist, ob einem Mittäter die Gesamtheit des Erlangten zugerechnet werden kann. Der Senat verlangt dafür eine wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt, die für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen ist.
Ausgang: Revision der Angeklagten M. teilweise stattgegeben; Bezeichnung des Erlangten herabgesetzt, sonstige Revisionen verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfallanordnung nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB setzt voraus, dass der Betroffene eine wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den konkret entzogenen Vermögensgegenstand hat.
Bei mehreren Tatbeteiligten ist das Vorliegen wirtschaftlicher Mitverfügungsgewalt für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen; eine pauschale Zurechnung des gesamten Erlangten an jeden Mittäter ist unzulässig.
Die Gesamtheit des aus einer Tat Erlangten kann einem Mittäter nur dann zugerechnet werden, wenn zwischen den Beteiligten eine Einigung besteht, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll.
Eine am Rechtsfehler ansetzende Änderung der Bezeichnung des Erlangten nach § 354 Abs. 1 StPO kann nach § 357 S. 1 StPO auf Mitangeklagte erstreckt werden, soweit derselbe sachlich-rechtliche Mangel vorliegt und die betreffenden Taten von der Verurteilung erfasst sind.
Zitiert von (6)
6 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Verden, 10. Dezember 2009, Az: 2 KLs 6/09 - 110 Js 7647/09, Urteil
Tenor
1. Auf die Revision der Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 10. Dezember 2009, soweit es sie und den Angeklagten K. betrifft, in der Bezeichnung des Erlangten dahin abgeändert, dass die Angeklagte M. 2.800 Euro und der Angeklagte K. 6.800 Euro erlangt haben.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
1. Das Rechtsmittel der Angeklagten M. hat Erfolg, soweit das Landgericht den Wert des von ihr Erlangten mit 28.000 Euro bezeichnet hat (§ 111 i Abs. 2 Satz 2 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Zu Unrecht geht das Landgericht davon aus, dass die Angeklagte die gesamte, jeweils auf einen Wert von 2.000 Euro geschätzten Beute aus den 14 - vollendeten - Diebstählen, an denen sie als Mittäterin beteiligt war, nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt hat, denn dies setzt zumindest eine wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt des Täters über den Vermögensgegenstand voraus. Ob eine solche besteht, ist bei mehreren Beteiligten an einer Tat für jeden von ihnen gesondert zu prüfen; auch einem Mittäter kann die Gesamtheit des aus ihr Erlangten nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll (Fischer, StGB 57. Aufl. § 73 Rdn. 16). Eine wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt der Angeklagten über das jeweilige Diebesgut schließt der Senat nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen indes aus. Die unmittelbare Tatausführung oblag dem Mitangeklagten B., dem Zeugen Ki. oder unbekannt gebliebenen Mittätern. Diese nahmen jeweils die Beute in Besitz und sorgten unter Ausschluss der anderen Tatbeteiligten für deren Verwertung. An die Angeklagte, die als Fahrerin eingesetzt war und die Tatorte abzusichern hatte, kehrten sie jeweils nur einen kleineren Anteil an dem erzielten Erlös aus, in der Regel 200 Euro. Der Senat ändert deshalb die Bezeichnung des von der Angeklagten Erlangten entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO analog).
2. Nach § 357 Satz 1 StPO ist die Abänderung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten K. zu erstrecken, soweit er an den der Angeklagten M. zur Last gelegten - vollendeten - Taten beteiligt war (Fälle II. 3.1, 3.2, 3.6, 3.7 der Urteilsgründe), denn insoweit beruht die Bezeichnung des von ihm Erlangten auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel. Der Angeklagte K. hatte bei diesen Taten zusammen mit der Angeklagten M. die Tatorte abzusichern und erhielt wie diese Erlösanteile von in der Regel 200 Euro; über das Diebesgut selbst hatte auch er keine wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt.
Die Erstreckung ist dem Senat hingegen verwehrt, soweit das Landgericht in den Fällen II. 3.4, 3.5 und 3.8 den Wert des Erlangten zu Lasten des Angeklagten mit 2.000 Euro bezeichnet hat, denn insoweit liegen dem Urteil keine Taten zu Grunde, derentwegen auch die Angeklagte M. verurteilt worden ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 357 Rdn. 13).
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