Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
KI-Zusammenfassung
Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden, dass der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht grundsätzlich hindert, auch wenn der Verdacht einer Beteiligung fortbesteht. Der Beschluss stellt fest, dass die Rechtsprechung des 3. Strafsenats dem nicht entgegensteht. Das Gericht erörtert die Bedeutung der Fremdheit der nicht angezeigten Tat und die Rolle von Wahl- bzw. Präpendenzfeststellungen.
Ausgang: Der Senat stellt fest, dass die Rechtsprechung des 3. Strafsenats der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats nicht entgegensteht.
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB setzt voraus, dass die nicht angezeigte Katalogtat eine vollkommen fremde Tat ist.
Ist die Fremdheit der nicht angezeigten Tat dogmatisch als tatbestandliches Merkmal einzuordnen, müssen alle tatbestandlichen Voraussetzungen nachgewiesen werden; der Zweifelssatz kann diesen Nachweis nicht ersetzen.
Bleibt nach Abschluss der Beweisaufnahme ein fortbestehender Verdacht der Beteiligung an der nicht angezeigten Tat, verhindert dies nicht generell eine Verurteilung wegen Nichtanzeige, sofern die Fremdheit der Tat festgestellt werden kann.
Kann das Gericht zwar sicher sein, dass einer von mehreren in Betracht kommenden Tatbeständen verwirklicht ist, nicht aber welcher, kommt eine Wahlfeststellung in Betracht; ist diese wegen fehlender Vergleichbarkeit ausgeschlossen, darf der Zweifelssatz eine Verurteilung des weniger schweren Delikts nicht tragen.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 13. Januar 2010, Az: 5 StR 464/09, Beschluss
nachgehend BGH, 19. Mai 2010, Az: 5 StR 464/09, Urteil
Tenor
Der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats steht Rechtsprechung des 3. Strafsenats nicht entgegen.
Gründe
1. Der 5. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden:
"Auch bei fortbestehendem Verdacht einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht."
Er hat deshalb bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
2. Rechtsprechung des 3. Strafsenats steht der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegen. Soweit sich der Senat in der Vergangenheit mit dem Problem befasst hat, ob bei fortbestehendem Tatverdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat der Zweifelssatz eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten hindert, waren seine Ausführungen nicht tragend. In der im Anfragebeschluss genannten Entscheidung BGHSt 36, 167, 169 f. hatte die Strafkammer nach Abschluss der Beweisaufnahme eine Beteiligung des Angeklagten an der nicht angezeigten Tat ausgeschlossen, sodass die Verurteilung des Angeklagten wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten auch nach den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung rechtsfehlerfrei war.
3. In der Sache bemerkt der Senat:
Nach der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur kann derjenige, der an der Katalogtat beteiligt ist, nicht wegen Nichtanzeige dieser Tat verurteilt werden. Vielmehr setzt eine Strafbarkeit nach § 138 StGB voraus, dass die nicht angezeigte Katalogtat eine vollkommen fremde Tat ist (vgl. BGHSt 36, 167, 169; 39, 164, 167; BGH NStZ 1982, 244). Die unterschiedlichen Begründungen für diese Voraussetzung lassen nicht zweifelsfrei erkennen, ob es sich bei der Fremdheit der nicht angezeigten Katalogtat um ein (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal oder ein konkurrenzrechtliches Problem handelt (vgl. Hanack in LK 12. Aufl. § 138 Rdn. 43 m. w. N.). Auch der Anfragebeschluss verhält sich hierzu nicht.
Jedenfalls dann, wenn die Fremdheit der Katalogtat dogmatisch als unrechtsbegründendes (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal des § 138 StGB einzuordnen sein sollte, erscheint es dem Senat fraglich, ob ein Angeklagter wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten verurteilt werden kann, wenn er nach Abschluss der Beweisaufnahme weiterhin der Beteiligung an der nicht angezeigten Katalogtat verdächtig ist. Dabei mag dahinstehen, ob zwischen der Strafvorschrift des § 138 StGB und der nicht angezeigten Katalogtat ein normativ-ethisches Stufenverhältnis anzunehmen ist. Denn auch wenn das der Fall sein sollte, bedarf die Bestrafung nach § 138 StGB des Nachweises aller tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung. Dies kann nach Auffassung des Senats nicht durch die Anwendung des Zweifelssatzes ersetzt werden. Vermag sich das Tatgericht nicht davon zu überzeugen, dass der Angeklagte mit Sicherheit eines von zwei in Betracht kommenden Delikten begangen hat, weil für jede der beiden in Betracht kommenden Strafvorschriften die Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals in Zweifel bleibt, ist es sich aber sicher, dass der Angeklagte einen der beiden Tatbestände verwirklicht hat, so liegt die typische Konstellation vor, in der eine Wahlfeststellung in Betracht zu ziehen ist. Scheidet diese wegen fehlender rechtsethischer und psychologischer Vergleichbarkeit der alternativen Straftaten aus, so ist auch der Zweifelssatz nicht geeignet, die Verurteilung wegen des weniger schwerwiegenden Delikts zu tragen.
Der Senat lässt offen, ob die Verurteilung eines Angeklagten nach § 138 StGB im Wege der sog. Präpendenzfeststellung in Betracht gezogen werden könnte (vgl. Joerden JZ 1998, 847, 852 f.; ders. Jura 1990, 663 ff., 640 f.), falls die Fremdheit der Katalogtat dogmatisch nur als Frage der konkurrenzrechtlichen Abgrenzung zwischen § 138 StGB und der nicht angezeigten Katalogtat einzustufen sein sollte (s. Rudolphi/Stein in SK-StGB § 138 Rdn. 35).
Becker Pfister RiBGH von Lienen befindetsich im Urlaub und ist dahergehindert zu unterschreiben. Becker Hubert Schäfer
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