Senat folgt 5. Strafsenat und gibt eigene entgegenstehende Rechtsprechung auf
KI-Zusammenfassung
Der Bundesgerichtshof gibt in diesem Beschluss seine bisherige, mit der des 5. Strafsenats in Widerspruch stehende Rechtsprechung auf und schließt sich der vom 5. Strafsenat vertretenen Rechtsauffassung an. Die Entscheidung dient der inneren Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Konkrete Streitfragen werden nicht im Tenor genannt; entscheidend ist der Gestaltungsakt der Rechtsfortbildung durch Senatsvergleich.
Ausgang: Senat folgt der Rechtsauffassung des 5. Strafsenats und gibt seine entgegenstehende Rechtsprechung auf
Abstrakte Rechtssätze
Ein Senat des Bundesgerichtshofs kann seine bisherige Rechtsprechung aufgeben, wenn er von der überzeugenden Rechtsauffassung eines anderen Senats überzeugt wird.
Zur Wahrung der inneren Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist es zulässig, dass ein Senat sich einer vom anderen Senat vertretenen Rechtsauffassung anschließt und entgegenstehende Entscheidungen aufgibt.
Die Aufgabe entgegenstehender Rechtsprechung stellt eine Form der Rechtsfortbildung dar, die im Tenor des Beschlusses kenntlich zu machen ist.
Bei der Beseitigung von Senatsdissonanzen kommt der überzeugenden Begründung eines anderen Senats maßgebliche Bedeutung zu.
Die Angleichung an die Auffassung eines anderen Senats begründet keine unmittelbare Gesetzesänderung, dient jedoch der Fortentwicklung und Vereinheitlichung der Rechtsprechung.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Tenor
Der Senat stimmt der vom 5. Strafsenat vertretenen Rechtsauffassung zu und gibt eigene entgegenstehende Rechtsprechung auf.
Schäfer Hohoff Anstötz Kreicker Voigt