BGH: Revision teilweise erfolgreich – Herabsetzung der Einziehung wegen Rechenfehlers
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wurde wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt und legte Revision ein, die er in weiten Teilen zurücknahm. Der BGH änderte den Einziehungsausspruch wegen eines Rechenfehlers um 362,50 € (neuer Einziehungswert 70.800 €, gesamtschuldnerisch 52.650 €) und verwies insoweit auf seine Korrektursphäre. Die übrige Revision wurde als unbegründet verworfen; die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer.
Ausgang: Revision in Einziehungsfrage teilweise stattgegeben (Herabsetzung um 362,50 €); übrige Revision verworfen; Kosten trägt Beschwerdeführer.
Abstrakte Rechtssätze
Eine zunächst unwirksam beschränkte Revision kann durch nachträgliche wirksame Beschränkung auf bestimmte Verfahrensfragen wirksam werden, sodass das Revisionsgericht nur diese Fragen zu prüfen hat.
Der Senat kann rechnerische Fehler im Einziehungsau�sspruch im Wege der entsprechenden Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst berichtigen.
Eine zu weit gefasste Annahme gesamtschuldnerischer Haftung im Einziehungsausspruch begründet nicht stets eine beschwerende Fehlerlage des Angeklagten.
Ist der Revisionsangriff überwiegend unbegründet, kann das Revisionsgericht die Revision insoweit als unbegründet verwerfen (§ 349 Abs. 2 StPO) und die Kosten dem Beschwerdeführer auferlegen (§ 473 Abs. 4 StPO).
Vorinstanzen
vorgehend LG Köln, 30. September 2022, Az: 323 KLs 9/22
nachgehend BGH, 20. Juli 2023, Az: 2 StR 75/23, Beschluss
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. September 2022 – soweit es ihn betrifft – im Einziehungsausspruch dahin geändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 70.800 € angeordnet wird, wobei er in Höhe eines Teilbetrags von 52.650 € als Gesamtschuldner haftet.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Vorwegvollzug von einem Jahr und sechs Monaten der Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet. Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 71.162,50 € – in Höhe von 52.650 € gesamtschuldnerisch haftend – angeordnet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte, nicht näher ausgeführte, Revision des Angeklagten, der nach zunächst unbeschränkter Einlegung und Begründung des Rechtsmittels durch Schriftsatz vom 13. April 2023 erklärt hat, die Revision hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs zurückzunehmen, soweit das Landgericht seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und von der Anordnung einer anderen Maßregel abgesehen hat. Mit weiterem Schriftsatz vom 17. April 2023 hat der Angeklagte die Revision zum Schuldspruch in den Fällen B.III.3., 7., 8., 10. und 20. der Urteilsgründe sowie zum Rechtsfolgenausspruch insoweit zurückgenommen, als das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und von der Anordnung einer anderen Maßregel abgesehen hat. Schließlich hat der Angeklagte mit Schriftsatz vom 25. April 2023 die Revision hinsichtlich des Schuldspruchs insgesamt zurückgenommen und das Rechtsmittel nur noch hinsichtlich des Straf- sowie des Ausspruchs über die Einziehung aufrecht erhalten. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und das Absehen der Anordnung einer anderweitigen Maßregel bleiben vom Angriff ausgenommen.
Die Revision des Angeklagten erzielt im verbliebenen Umfang nur den aus dem Tenor ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die zunächst mit Blick auf den Maßregelausspruch bei (Teil-)anfechtung des Schuldspruchs unwirksam beschränkte Revision (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 – 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54) ist nunmehr wirksam auf den Strafausspruch sowie die Einziehungsentscheidung beschränkt.
2. Der Strafausspruch weist – wie vom Generalbundesanwalt ausgeführt – keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
3. Jedoch bedarf die Einziehungsentscheidung aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts der aus der Beschlussformel ersichtlichen Korrektur durch Herabsetzung des ausgeurteilten Betrages um 362,50 € wegen eines Rechenfehlers im Fall B.III.8. der Urteilsgründe. Diese Änderung kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen. Soweit das Landgericht zu weitgehend eine gesamtschuldnerische Haftung angenommen hat, ist der Angeklagte nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2020 – 4 StR 555/19).
4. Angesichts des nur geringfügigen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit sämtlichen Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
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