Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte rügt seine Verurteilung wegen mehrerer Fälle der Beihilfe und Revision führt teilweise zum Erfolg. Der BGH änderte den Schuldspruch dahin, dass in den Fällen II.1–19 Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln vorliegt, hob die zugehörigen Einzelstrafen und den Gesamtstrafenausspruch auf und verwies zur neuen Verhandlung zurück. Entscheidungsrelevant war, dass die Gestattung der Nutzung betrieblicher Infrastruktur als ein und dieselbe Beihilfehandlung gewertet wurde.
Ausgang: Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben: Schuldspruch in den Fällen II.1–19 der Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln geändert, Einzel- und Gesamtstrafen aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ob Tateinheit oder Tatmehrheit bei Beihilfe vorliegt, bestimmt sich nach der Zahl der vom Gehilfen geleisteten Hilfehandlungen und der von ihm geförderten Haupttaten.
Fördert der Gehilfe durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbständige Haupttaten, begründet dieses einheitliche Tun rechtlich nur eine einzige Beihilfehandlung (Tateinheit).
Tatmehrheit nach § 53 StGB liegt nur vor, wenn den einzelnen Haupttaten jeweils eigenständige, voneinander abgrenzbare Hilfeleistungen des Gehilfen zuordenbar sind.
Eine nachträgliche Änderung des Schuldspruchs nach § 265 StPO ist zulässig, wenn der Angeklagte sich hierdurch nicht in seiner Verteidigung benachteiligt sehen konnte; sie kann zur Aufhebung von Einzelstrafen und zur Zurückverweisung führen.
Vorinstanzen
vorgehend LG Aachen, 21. September 2011, Az: 67 KLs 901 Js 215/11 - 11/11
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. September 2011
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen II. 1-19 der Urteilsgründe der Beihilfe zu 19 Fällen des Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,
b) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 1-19 sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fällen (Fälle II. 1-19 der Urteilsgründe) und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen (Fälle II. 20-21) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen 19 selbstständiger Fälle der Beihilfe (§ 53 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Nach den Feststellungen bestellte der gesondert Verfolgte H. in 19 Fällen große Mengen von frei handelbaren Grundstoffen, die er zum Zwecke der Herstellung synthetischer Drogen jeweils an den gesondert Verfolgten R. weiter leitete. Der Angeklagte förderte die Begehung der Taten dadurch, dass er dem gesondert Verfolgten H. gegen Entgelt gestattete, seine Betriebsinfrastruktur (Briefkopf, Faxgerät, Räumlichkeiten) für die Bestellung der Grundstoffe und gegebenenfalls auch für ihre Empfangnahme zu nutzen. Darüber hinausgehende, auf einzelne der Haupttaten bezogene Unterstützungshandlungen hat die Kammer nicht festgestellt.
Ob bei Beihilfe Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen ist, hängt von der Anzahl der Beihilfehandlungen und der vom Gehilfen geförderten Haupttaten ab. Tatmehrheit nach § 53 StGB ist anzunehmen, wenn den Haupttaten durch mehrere Hilfeleistungen jeweils eigenständige Beihilfehandlungen zuzuordnen sind. Dagegen liegt rechtlich nur eine Beihilfe vor, wenn der Gehilfe - wie hier der Angeklagte - durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbstständige Taten des Haupttäters fördert (vgl. BGH NStZ 2000, 83; NJW 2005, 163, 165 f; NStZ-RR 2008, 168, 169; Fischer, StGB 59. Aufl., § 27 Rn. 31 mwN).
2. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte insoweit nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung der hiervon betroffenen Einzelfreiheitsstrafen und der Gesamtstrafe.
| Becker | Berger | Ott | |||
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