Strafverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals

BGH · 2 StR 616/13 · 29.04.2014

KI-Zusammenfassung

Der Angeklagte rügt das Urteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Zentral ist, dass das Landgericht bei der Strafzumessung Gewinnstreben und das Fehlen mildernder Umstände strafschärfend verwertet haben könnte. Der BGH hebt den Rechtsfolgenausspruch auf, spricht in Teilen frei und verweist die Sache zur neuen Entscheidung zurück. Fehler betreffen vorwiegend Wertungsfragen und den Wertersatzverfall.

Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Teilfreispruch und Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit Zurückverweisung an eine andere Strafkammer

Abstrakte Rechtssätze

Bei der Strafzumessung darf ein Tatbestandsmerkmal, das bereits zum Tatbestand gehört (z.B. Gewinnstreben beim Betäubungsmittelhandel), nicht nochmals strafschärfend verwertet werden (Verbot der Doppelverwertung).

Das bloße Fehlen strafmildernder Umstände ist nicht ohne Weiteres als strafschärfender Umstand zu berücksichtigen; Gericht muss mildernde und erschwerende Umstände eigenständig und ausgewogen gewichten.

Ergeben sich Zweifel daran, ob bei richtiger Würdigung ein minder schwerer Fall oder niedrigere Einzelstrafen zu gelten hätten, ist der Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen.

Beim Wertersatzverfall ist die Verfügungsgewalt Dritter (z.B. Mitverfügende, Ehegatten) zu berücksichtigen; dies kann zu gesamtschuldnerischer Haftung und entsprechendem Tenor führen.

Wertungsfehler in der Strafzumessung rechtfertigen nicht stets die Aufhebung der Feststellungen; der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, sofern sie den bisherigen Feststellungen nicht widersprechen.

Vorinstanzen

vorgehend LG Marburg, 22. August 2013, Az: 1 KLs 2 Js 3793/13

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 22. August 2013

a) im Tenor dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte im Übrigen freigesprochen wird und insoweit die Staatskasse die ausscheidbaren Kosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen hat,

b) im Rechtsfolgenausspruch, mit Ausnahme der Einziehungsentscheidung, aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, sichergestellte Betäubungsmittel eingezogen und Wertersatzverfall in Höhe von 291.000 € angeordnet. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Schuldspruch weist - wie sich aus den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts ergibt - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Allerdings ist hinsichtlich der Tat der Urteilsgründe ein Teilfreispruch nachzuholen, da die Strafkammer insoweit von den 16 tatmehrheitlich angeklagten Fällen lediglich neun (zu einer Bewertungseinheit verbundene) Taten für erwiesen erachtet hat und im Übrigen Feststellungen zu weiteren Fällen nicht treffen konnte (UA S. 7 f.).

2. Der Strafausspruch hält entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat zu Lasten des Angeklagten dessen hohe kriminelle Energie berücksichtigt, "zumal hier nicht eigener Suchtdruck oder massive finanzielle Nöte Triebfeder des Handelns waren, sondern reines Gewinnstreben" (UA S. 14). Diese Formulierung lässt nicht nur besorgen, dass die Kammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 24). Sie deutet darüber hinaus darauf hin, dass das Landgericht das bloße Fehlen genannter strafmildernder Umstände strafschärfend berücksichtigt hat (Senat, NStZ 2013, 46). Der Senat kann letztlich nicht sicher ausschließen, dass das Landgericht bei richtiger Würdigung trotz der großen Mengen von Betäubungsmitteln, mit denen Handel getrieben wurde, angesichts zahlreicher zu Gunsten wirkender Umstände einen minder schweren Fall angenommen oder bei Anwendung des Normalstrafrahmens jedenfalls zu niedrigeren Einzelstrafen gelangt wäre.

3. Der Ausspruch über den Wertersatzverfall erweist sich insoweit als fehlerhaft, als die nach den Feststellungen nahe liegende Mitverfügungsgewalt seiner gesondert verfolgten Ehefrau zu einer gesamtschuldnerischen Haftung des Angeklagten mit ihr führen müsste. Dies wird der neue Tatrichter gegebenenfalls im Tenor zum Ausdruck zu bringen haben (BGH StraFo 2013, 77).

4. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil es sich bei den aufgezeigten Rechtsfehlern um Wertungsfehler handelt. Der neue Tatrichter kann neue ergänzende Feststellungen treffen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen.

Appl

Eschelbach

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