Geiselnahme: Eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation
KI-Zusammenfassung
Der BGH ändert auf Revision den Schuldspruch und hebt den Strafausspruch auf, weil die Tat nicht den Tatbestand der Geiselnahme (§239b StGB) erfüllt. Entscheidend war, dass die Drohung mit dem Messer im Zwei-Personen-Verhältnis allein Mittel war, um sexuelle Handlungen zu erzwingen, und die Bemächtigungssituation keine eigenständige Bedeutung hatte. Die übrigen Verurteilungen und die Maßregel bleiben bestehen; die Sache wird zur neuen Strafzumessung zurückverwiesen.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Verurteilung wegen Geiselnahme aufgehoben und Strafausspruch im Umfang aufgehoben; übrige Beschwerden verworfen, Sache zur neuen Entscheidung zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Der Tatbestand der Geiselnahme (§239b StGB) setzt voraus, dass die Bemächtigungssituation eine eigenständige Bedeutung gegenüber den weiteren Nötigungshandlungen hat.
Im Zwei-Personen-Verhältnis liegt keine Geiselnahme vor, wenn die qualifizierte Drohung oder Waffeneinsatz lediglich dazu dient, das Opfer zu bemächtigen, um anschließend weitergehende Taten (z.B. sexuelle Nötigung) durchzusetzen.
Ist die Festnahme oder Sicherstellung der Person nur ein bloßes Mittel zur Durchsetzung weiterer Straftaten, kommt vorrangig eine Bestrafung nach den einschlägigen Nötigungs- oder Sexualdelikten (z.B. §177 StGB) in Betracht und nicht nach §239b StGB.
Eine Änderung des Schuldspruchs nach §265 Abs.1 StPO ist zulässig, wenn dem Angeklagten dadurch keine neue Verteidigungsnotwendigkeit entsteht; bei Änderung des Schuldspruchs ist der Strafausspruch aufzuheben und ggf. neu zu bestimmen, wobei rechtsfehlerfreie Feststellungen erhalten bleiben können.
Vorinstanzen
vorgehend LG Darmstadt, 23. Oktober 2012, Az: 300 Js 16263/12 - 15 KLs
Tenor
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Darmstadt vom 23. Oktober 2012
1. im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Geiselnahme entfällt,
2. im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die dazu getroffenen Feststellungen aufrecht erhalten.
II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-mittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
III. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit Geiselnahme und in weiterer Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel führt zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet.
Nach den Feststellungen bedrohte der Angeklagte die Nebenklägerin mit einem Messer, zwang sie – unter Verletzung ihrer Hand bei einer Abwehrbewegung – mit der Drohung sie zu töten dazu, rund 40 Meter abseits des Weges auf ein von Büschen und Bäumen gesäumtes Gelände zu gehen, wo er sie fesselte und ihr die Duldung verschiedener sexueller Handlungen abnötigte, bis sie sich befreien und fliehen konnte.
Dieser Sachverhalt erfüllt unter Beachtung der vom Großen Senat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen (Beschluss vom 22. November 1994 – GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359) zur Auslegung des § 239b StGB im Zwei-Personen-Verhältnis aufgestellten Grundsätze nicht den Tatbestand der Geiselnahme. Wenn die qualifizierte Drohung – wie hier das Vorhalten des Messers – zugleich dazu dient, sich des Opfers zu bemächtigen und es in unmittelbarem Zusammenhang damit zu weitergehenden Handlungen zu nötigen, wird die abgenötigte Handlung ausschließlich durch die Bedrohung mit der Waffe im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StGB durchgesetzt, ohne dass der Bemächtigungssituation die in § 239b StGB vorausgesetzte eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. November 2005 – 4 StR 459/05, StV 2006, 693 f.).
Der Senat ändert den Schuldspruch dementsprechend ab. § 265 Abs. 1 StPO steht der Änderung nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Freiheitsstrafe, die vom neuen Tatrichter nochmals zugemessen werden muss. Der Maßregelausspruch bleibt hiervon unberührt. Die Feststellungen auch zur Strafzumessung sind rechtsfehlerfrei und können aufrecht erhalten bleiben. Ergänzende Feststellungen sind möglich.
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