Aufhebung des Strafausspruchs wegen Nichtberücksichtigung polizeilicher Sicherstellung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wurde wegen bewaffneten Handeltreibens und Besitzes in nicht geringer Menge zu 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Der BGH hebt den Strafausspruch auf, weil das Landgericht die polizeiliche Sicherstellung der Betäubungsmittel – und damit den Wegfall der Gefährdung durch Inverkehrbringen – nicht als bestimmenden Strafzumessungsgrund berücksichtigt hat. Die Feststellungen bleiben bestehen; die Sache wird zur neuen Entscheidung über die Strafe zurückverwiesen.
Ausgang: Revision des Angeklagten im Strafausspruch teilweise stattgegeben; Strafe aufgehoben und zur neuen Entscheidung über die Strafzumessung zurückverwiesen, weitergehende Revision verworfen.
Abstrakte Rechtssätze
Die polizeiliche Sicherstellung von Betäubungsmitteln, durch die diese nicht in den Verkehr gelangen, stellt bei zum Handeltreiben bestimmten Drogen einen bestimmenden Strafzumessungsgrund i.S.v. § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO dar und ist sowohl bei der Wahl des Strafrahmens als auch bei der konkreten Strafzumessung zu berücksichtigen.
Unterlässt das Gericht die Berücksichtigung eines solchen bestimmenden Strafzumessungsgrundes, liegt ein wertungsmäßiger Rechtsfehler vor, der den Strafausspruch aufhebt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine geringere Strafe verhängt worden wäre.
Die sachrügenrechtliche Überprüfung umfasst eine umfassende materiell-rechtliche Kontrolle des Urteils, die auch Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten feststellen kann.
Ein bloßer Bewertungsfehler im Strafausspruch berührt nicht zwingend die tatrichterlichen Feststellungen; diese bleiben gemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen und die Sache ist im Umfang der Aufhebung zur neuen Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
Vorinstanzen
vorgehend LG Limburg, 2. Juni 2025, Az: 5 KLs - 4 Js 7835/23
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 2. Juni 2025 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten“ bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit „unerlaubtem“ Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.
1. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2. Der Strafausspruch hält revisionsrechtlicher Prüfung jedoch nicht stand. Die Strafkammer hat nicht berücksichtigt, dass die Betäubungsmittel aufgrund der polizeilichen Sicherstellung vom 9. März 2023 nicht in den Verkehr gelangt sind. Bei diesem Umstand handelt es sich – jedenfalls soweit Drogen, wie hier, zum Handeltreiben bestimmt sind – wegen des damit verbundenen Wegfalls der von den Suchtstoffen üblicherweise ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO, der sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung zu beachten ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 – 3 StR 629/17, NStZ-RR 2018, 218; vom 24. April 2025 – 2 StR 23/25, Rn. 4, und vom 20. August 2025 – 3 StR 493/24, Rn. 3; jeweils mwN).
Das Urteil beruht auf dem Rechtsfehler. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht zu einer geringeren Strafe gelangt wäre, wenn es die Sicherstellung zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt hätte.
3. Das Urteil unterliegt daher im Strafausspruch der Aufhebung. Die Feststellungen sind von dem bloßen Wertungsfehler nicht betroffen und haben Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO).
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