Minder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt; die Revision führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der BGH bestätigt den Schuldspruch, beanstandet aber die Frankierung der Annahme eines minder schweren Falls. Das Landgericht hat zu Unrecht Maßstäbe des §213 herangezogen und die möglichen vertypenden Milderungsgründe (§21) nicht in einer nachprüfbaren Gesamtwürdigung dargestellt; deshalb Rückverweisung.
Ausgang: Strafausspruch aufgehoben; Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Schwurgerichtskammer zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Die Annahme eines minder schweren Falls nach § 227 Abs. 2 StGB setzt nicht voraus, dass die Tat den Voraussetzungen der Provokationsvariante des § 213 StGB entspricht.
Bei der Prüfung des § 227 Abs. 2 StGB sind alle relevanten Milderungs- und ggf. Erschwerungsgründe einschließlich eines vertypten Milderungsgrundes nach § 21 StGB in eine nachvollziehbare Gesamtbewertung einzustellen.
Eine unklare oder mehrdeutige Würdigung, die für das Revisionsgericht nicht nachprüfbar ist, rechtfertigt die Aufhebung des Strafausspruchs, wenn dies den Strafrahmen beeinflusst haben kann.
Bei Rückrechnungen zur Blutalkoholkonzentration ist eine Kontrollrechnung bzw. ausreichende Darlegung der zugrunde gelegten Nachtrunkmenge erforderlich, um unrealistische Werte auszuschließen.
Vorinstanzen
vorgehend LG Mühlhausen, 24. Juli 2009, Az: 120 Js 57075/08 - 1 Ks, Urteil
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 24. Juli 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zum Nachteil seiner Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine Revision führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs.
1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung stand. Zwar ergibt sich aus den Urteilsgründen weder, ob das Landgericht bei der Rückrechnung der zur Tatzeit möglicherweise vorliegenden Blutalkoholkonzentration eine Kontrollrechnung durchgeführt hat (vgl. dazu Fischer StGB 57. Aufl. § 20 Rdn. 15 a m.w.N.), noch wie groß die als Nachtrunk zugrunde gelegte Alkoholmenge war. Es bleibt daher im Ergebnis offen, ob das Landgericht die Möglichkeit gesehen hat, dass beim Angeklagten eine deutlich über 3,0 ‰ liegende Alkoholkonzentration vorlag, deren Annahme nicht schon wegen unrealistischer Rückrechnungswerte verneint werden konnte. Aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist aber ersichtlich, dass das Landgericht aus dem konkreten Ablauf der Tat und des Nachtatverhaltens geschlossen hat, der in hohem Maße trinkgewohnte Angeklagte sei auch bei Vorliegen einer möglicherweise sehr hohen Blutalkoholkonzentration nicht steuerungsunfähig gewesen. Das weist im Ergebnis keine Rechtsfehler auf.
2. Dagegen hat der Strafausspruch keinen Bestand. Bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall gemäß § 227 Abs. 2 StGB anzunehmen sei, hat das Landgericht nur ausgeführt, die Umstände, die zur verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten geführt hätten, stünden einer Affektlage im Sinne des § 213 StGB nicht gleich. Weder sei der Angeklagte zum Zorn gereizt und auf der Stelle zur Tat hingerissen worden noch habe es "einen außergewöhnlichen Streit" mit dem Opfer gegeben (UA S. 23).
Damit hat das Landgericht nicht ausschließbar der Prüfung des § 227 Abs. 2 StGB einen unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt. Die Annahme eines minder schweren Falles der Körperverletzung mit Todesfolge setzt nicht voraus, dass eine in § 213, 1. Variante StGB vorausgesetzte Provokationslage gegeben ist oder dass der Tat ein "außergewöhnlicher Streit" zwischen Täter und Opfer vorausgegangen ist. Vielmehr war hier, wenn sonstige, allgemeine Milderungsgründe eine Einordnung der Tat als minder schweren Fall nicht rechtfertigten, der vertypte Milderungsgrund des § 21 StGB neben allen anderen, in den Urteilsgründen darzustellenden Milderungs- und ggf. Erschwerungsgründen in eine Gesamtbewertung der Tat einzustellen und im Zusammenhang in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise zu erörtern. Dem wird die jedenfalls mehrdeutige und im Ergebnis unklare Würdigung durch das Landgericht nicht gerecht. Angesichts der hohen Strafe kann der Senat nicht ausschließen, dass der Tatrichter bei zutreffender Würdigung zu einem anderen Strafrahmen und zu einer niedrigeren Strafe gelangt wäre.
Fischer Roggenbuck Appl Schmitt Herr RiBGH Prof. Dr. Krehlist wegen Erkrankung an derUnterschriftsleistung gehindert. Fischer
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