Strafzumessung: Strafmilderndes Gewicht eines Geständnisses
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte rügt die Strafzumessung nach Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung; die Revision wird vom BGH als unbegründet verworfen. Streitpunkt ist das strafmildernde Gewicht eines Geständnisses. Das Geständnis erhielt nur geringe Bedeutung, weil es sich auf bereits anderweitig bewiesene bzw. rechtskräftig festgestellte Tatumstände bezog und hinter diesen zurückblieb. Dies stellt keinen Rechtsfehler dar.
Ausgang: Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt als unbegründet verworfen; Strafzumessung und Strafrahmenwahl halten stand
Abstrakte Rechtssätze
Ein Geständnis wirkt bei der Strafzumessung nur gering strafmildernd, wenn es sich auf bereits anderweitig bewiesene oder rechtskräftig festgestellte Tatumstände bezieht.
Bleibt ein Geständnis hinter bereits getroffenen rechtskräftigen Feststellungen zurück, reduziert sich seine strafmildernde Wirkung grundsätzlich weiter.
Bei der Bewertung des Geständnisses darf das Gericht berücksichtigen, dass der Angeklagte bestimmte Einbindungen in das Tatgeschehen nicht eingeräumt hat; dies ist kein unzulässiges Kriterium zu seinen Lasten.
Bei mehreren Taten, von denen der Angeklagte nur hinsichtlich einer angeklagt oder geständig ist, ist die Reichweite des Geständnisses gegenüber den rechtskräftigen Feststellungen gesondert zu würdigen und kann dessen Gewicht mindern.
Vorinstanzen
vorgehend LG Darmstadt, 28. August 2015, Az: 100 Js 6470/13 - 2 KLs
nachgehend BGH, 19. Januar 2017, Az: 2 StR 549/15, Beschluss
Tenor
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. August 2015 wird als unbegründet verworfen.
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe
Das Landgericht hatte den Angeklagten in einer ersten Entscheidung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der Senat die angegriffene Entscheidung im Strafausspruch aufgehoben. Nunmehr hat das Landgericht bei rechtskräftigem Schuldspruch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die dagegen eingelegte Revision bleibt ohne Erfolg.
Die Überprüfung des angefochtenen Strafausspruchs hat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Strafrahmenwahl als auch für die konkrete Strafbemessung. Die zahlreichen vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen erweisen sich aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 3. Dezember 2015 im Einzelnen dargelegten Gründen als nicht durchgreifend. Der näheren Erörterung bedarf nur Folgendes:
Das Landgericht hat das im neuen Verfahren abgelegte Geständnis des Angeklagten strafmildernd berücksichtigt. Soweit es dem nur eingeschränkte Bedeutung beigemessen hat, liegt darin kein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Bezieht sich - wie hier - ein Geständnis auf bereits anderweitig bewiesene, gar rechtskräftig festgestellte Tatumstände, kommt ihm nur geringes Gewicht zu (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 50a). Bleibt es zudem hinter den getroffenen rechtskräftigen Feststellungen zurück, reduziert sich seine strafmildernde Wirkung grundsätzlich weiter. Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus der besonderen Verfahrenskonstellation, in der zwei Taten Gegenstand des (auch gegen andere Angeklagte geführten) Verfahrens sind, der Angeklagte aber nur hinsichtlich einer Tat angeklagt und auch nur insoweit geständig ist. Anders als die Revision meint, hat die Strafkammer mit ihrer Erwägung, das Geständnis sei hinter den rechtskräftigen Feststellungen zum Tatgeschehen zurückgeblieben, nicht - was unzulässig wäre - berücksichtigt, er habe auch weiterhin die nicht angeklagte Tat nicht gestanden. Sie hat damit vielmehr (nur) zu erkennen gegeben, dass der Angeklagte entgegen den getroffenen Feststellungen seine Einbindung in die Planung der zweiten eingeräumten Tat, die sich im Anschluss an die erste Tat und unter Ausnutzen der hierfür getroffenen Vorkehrungen ereignete, nicht zugestanden hat. Dies weist keinen Rechtsfehler auf.
| Fischer | Eschelbach | Bartel | |||
| Krehl | Ott |