Revisionsbegründung in Strafsachen: Verfahrensrüge der Verwertung von Erkenntnissen aus einer gegenüber Mitangeklagten wegen des Verdachts des schweren Bandendiebstahls angeordneten Telefonüberwachung zum Nachteil eines Mitangeklagten wegen Hehlerei
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte rügt die Verwertung von Informationen aus einer gegen Mitangeklagte angeordneten Telefonüberwachung zur Verurteilung wegen Hehlerei. Streitpunkt ist, ob solche Erkenntnisse gegen einen anderen Beschuldigten verwertbar sind, obwohl dieser nicht der Katalogtat verdächtigt war. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet und hält die Verwertung für zulässig, weil die Erkenntnisse in sachlichem Zusammenhang mit dem Überwachungsanlass (Aufklärung der Bandenstruktur, Mittäter und Absatzwege) standen und keine als unzulässige Zufallserkenntnisse anzusehenden Informationen vorliegen.
Ausgang: Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen; Verwertung der Telefonüberwachungserkenntnisse gegen Mitangeklagten für zulässig erklärt
Abstrakte Rechtssätze
Erkenntnisse aus einer nach § 100a StPO gegen einen Beschuldigten angeordneten Telefonüberwachung dürfen auch gegen einen anderen Angeklagten verwendet werden, wenn die gewonnenen Informationen im Zusammenhang mit dem Anlass der Anordnung stehen und der Aufklärung der Bandenstruktur, der Identifikation weiterer Mittäter oder der Ermittlung von Absatzwegen dienen.
Die Verwertbarkeit solcher Überwachungserkenntnisse wird nicht ausgeschlossen dadurch, dass der gegen die Überwachung gerichtete Beschuldigte zum Zeitpunkt der Anordnung nicht zum in § 100a Abs. 3 StPO genannten Personenkreis gehörte oder gegenüber ihm keine Bandequalifikation in der Anklage oder im Urteil festgestellt wurde.
Zufallserkenntnisse, die sich objektiv auf Handlungen außerhalb des Tätigkeitsbereichs der überwachten Person beziehen, sind von der Verwertung ausgenommen; liegt ein solcher objektiver Zusammenhang jedoch nicht vor, steht der Verwertung nichts entgegen.
Wenn in der Revision nicht substantiiert geltend gemacht wird, die richterlichen Anordnungen seien rechtswidrig, braucht das Revisionsgericht die Zulässigkeit der Anordnungen nicht zu prüfen; eine Rüge ist unbegründet, wenn kein ersichtlicher Rechtsfehler zugunsten des Beschwerdeführers vorliegt.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Köln, 27. Juni 2017, Az: 322 KLs 18/16
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Zu der vom Beschwerdeführer erhobenen Rüge, § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO sei verletzt, bemerkt der Senat ergänzend:
1. Die Verfahrensrüge genügt den Vorgaben des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die vom Generalbundesanwalt vermisste Mitteilung eines weiteren Schreibens des Verteidigers und einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu dem mit dem Antrag im Zusammenhang stehenden Verfahrensgeschehen erweist sich mangels inhaltlicher Relevanz als nicht erforderlich.
2. Die Verfahrensrüge, mit der beanstandet wird, das Landgericht habe Erkenntnisse aus der Überwachung eines Telefonanschlusses verwertet, obwohl der Angeklagte weder einer Katalogtat gemäß § 100a Abs. 2 StPO verdächtig gewesen sei noch die ihm vorgeworfene Hehlerei dieselbe - den Mitangeklagten zur Last gelegte - prozessuale (Katalog)Tat betreffe, ist indes unbegründet.
a) Dass der Ermittlungsrichter die Voraussetzungen für seine Anordnungen vom 23. März, 8. Juni, 20. Juni und 19. Juli 2016 zu Unrecht angenommen habe, behauptet der Angeklagte nicht. Das Revisionsgericht hat infolgedessen keinen Anlass, sich mit der Frage der Zulässigkeit dieser Anordnungen zu befassen (BGH, Urteil vom 30. August 1978 - 3 StR 255/78, BGHSt 28, 122, 124), die wegen einer Katalogtat (vgl. § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. j StPO) ergangen sind.
b) Die durch die Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse durfte das Tatgericht auch gegen den Angeklagten verwerten, weil sie im Zusammenhang mit dem Anlass der Anordnungen standen, nämlich dem Tatverdacht gegenüber den Mitangeklagten wegen schweren Bandendiebstahls: Die Anordnungen zielten zugleich auf Hinweise darauf, „die Bandenstruktur aufzudecken (und) weitere Mittäter sowie die Absatzwege der Beute zu identifizieren“. Dass weder die Anklageschrift dem Angeklagten zur Last gelegt hat, er habe als Mitglied einer Bande gehandelt, noch das Tatgericht diese Qualifikation angenommen hat, hinderte die Verwertung ebenso wenig wie der Umstand, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Anordnung nicht zu dem in § 100a Abs. 3 StPO genannten Personenkreis gehörte (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Januar 1979 - 1 StR 642/78, NJW 1979, 1370, 1371). Von der Verwertbarkeit ausgeschlossene Zufallserkenntnisse, die sich auf Handlungen außerhalb des Tätigkeitsbereichs der überwachten Mitangeklagten beziehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 30. August 1978 - 3 StR 255/78, BGHSt 28, 122, 127), liegen hier gerade nicht vor (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 2013 - III-1 RVs 58/13, wistra 2014, 39 f.; Wolter, Gedächtnisschrift für Armin Kaufmann, 1989, S. 761, 767).
Der Senat kann deswegen letztlich hier dahin stehen lassen, ob im Zeitpunkt der Beweiserhebung durch Verwertung der aus der Telefonüberwachung gewonnenen Beweismittel die Möglichkeit bestand, dass der Angeklagte (auch) wegen einer Katalogtat verurteilt werden konnte und der Beweiserhebung damit jedenfalls der objektive Bezug auf den Nachweis einer Katalogtat nicht fehlte (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1979 - 1 StR 642/78, NJW 1979, 1370, 1371).
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