Strafverfahren wegen sexueller Nötigung in mehreren Fällen: Strafzumessung bei psychischen Schäden des Tatopfers und langem Tatzeitraum
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wandte sich mit Revision gegen ein Urteil des LG Bonn; der BGH hebt den Strafausspruch auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer, die weitergehende Revision wird verworfen. Entscheidend war, ob psychische Folgeschäden der Nebenklägerin und die lange Tatdauer strafschärfend in jedem Einzelurteil berücksichtigt werden dürfen. Der Senat betont, dass kumulative psychische Schäden, die erst aus der Gesamtheit der Taten entstehen, grundsätzlich nur einmal bei der Gesamtstrafenbildung zu berücksichtigen sind, und dass ein langer Tatzeitraum nur bei Planung/„rechtsfeindlicher Gesinnung“ strafzumessungsrelevant ist.
Ausgang: Strafausspruch aufgehoben und zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen; weitergehende Revision verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Psychische Schäden des Opfers, die erst durch die Gesamtheit mehrerer Taten entstanden sind, dürfen bei der Strafzumessung nicht in gleicher Weise für jede einzelne Tat wiederholt angesetzt werden, sondern sind grundsätzlich einmalig bei der Gesamtstrafenbildung zu berücksichtigen.
Die Notwendigkeit psychologischer Behandlung ist nicht per se bereits nach der ersten Tat anzunehmen; es ist zu prüfen, ob die seelischen Beeinträchtigungen unmittelbare Folgen einzelner Taten oder erst kumulative Folgen aller Taten sind.
Die bloße Tatsache, dass sich Taten über einen langen Zeitraum erstrecken, rechtfertigt allein keine strafschärfende Berücksichtigung; dies kann nur anders sein, wenn eine von vornherein geplante Mehrzahl von Taten eine nach § 46 Abs. 2 StGB berücksichtigungsfähige rechtsfeindliche Gesinnung zum Ausdruck bringt.
Beruht die Wahl des Strafrahmens oder die konkrete Einzelstrafzumessung auf der rechtsfehlerhaften Berücksichtigung der vorstehenden Umstände, rechtfertigt dies die Aufhebung der Einzelstrafen und gegebenenfalls des Gesamtstrafenausspruchs und eine Zurückverweisung zur erneuten Entscheidung.
Zitiert von (7)
6 zustimmend · 1 neutral
Vorinstanzen
vorgehend LG Bonn, 13. Mai 2015, Az: 23 KLs 11/15
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Mai 2015 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in fünf Fällen, Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, sowie wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge im Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.
Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Strafkammer hat bei der Strafrahmenwahl und bei der konkreten Zumessung der Einzelstrafen unter anderem strafschärfend berücksichtigt, dass die Nebenklägerin infolge der Taten psychologische Unterstützung zur Bewältigung des Geschehens benötige und dass die Taten sich insgesamt über einen sehr langen Zeitraum erstreckten. Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die bisherigen Feststellungen ergeben nicht, dass sich die Notwendigkeit einer psychologischen Behandlung zur Behandlung von sich aus der Tat ergebenden seelischen Beeinträchtigungen bereits nach der ersten Tat eingestellt hat. Sind die festgestellten psychischen Schäden aber (erst) Folgen aller Taten, so können sie dem Angeklagten nur einmal - bei der Gesamtstrafenbildung - angelastet werden. Sind sie dagegen unmittelbare Folge allein einzelner Taten, so können sie mit ihrem vollen Gewicht nur in diesen Fällen, nicht aber in gleicher Weise auch bei der Bemessung sämtlicher anderer Einzelstrafen in Ansatz gebracht werden (vgl. nur Senat, NStZ 2014, 701; NStZ-RR 2014, 340).
Auch dass die Taten sich über einen langen Zeitraum erstreckten, durfte nicht bei der Strafrahmenwahl und der konkreten Zumessung der Einzelstrafen zu Ungunsten des Angeklagten berücksichtigt werden. Dass einer ersten oder zweiten Tat weitere nachgefolgt sind, ist regelmäßig für deren Unrechtsgehalt ohne strafzumessungsrelevante Bedeutung. Dies mag anders sein, wenn von vornherein eine Mehrzahl von Taten geplant sind und darin die nach § 46 Abs. 2 StGB berücksichtigungsfähige "rechtsfeindliche Gesinnung" des Täters zum Ausdruck kommt (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 40 Rn. 34a). Entsprechende Feststellungen hat das Landgericht nicht getroffen; sie liegen mit Blick auf die sich situativ ergebenden Straftaten in den Fällen C I. 1-3 der Urteilsgründe und den Umstand, dass zwischen den fünf weiteren Taten der sexuellen Nötigung jeweils größere zeitliche Abstände lagen, auch nicht unbedingt nahe.
Dies führt zur Aufhebung aller Einzelstrafen und bedingt den Wegfall des Gesamtstrafenausspruchs. Es ist nicht auszuschließen, dass die Strafzumessung auf diesem Rechtsfehler beruht.
| Fischer | Krehl | Ott | |||
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