Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.:. Wiederherstellung der Öffentlichkeit vor Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten im Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wurde wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Besitzes kinderpornographischer Inhalte verurteilt. Der BGH rügt die Wiederherstellung der Öffentlichkeit vor dem letzten Wort als Verstoß gegen §171b Abs.3 Satz2 GVG, da das letzte Wort zu den Schlussanträgen zählt. Weil das LG seine Überzeugung im einen Fall ausschließlich auf die Aussage des geschädigten Kindes stützte, sieht der Senat einen möglichen Revisionsgrund und hebt Teile des Urteils auf; in anderen Punkten bleibt das Urteil bestehen, die Einziehungsentscheidung ist unberührt.
Ausgang: Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben; Teile des Urteils aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen, weitergehende Revision verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Das letzte Wort des Angeklagten gehört zu den Schlussanträgen; wenn die Hauptverhandlung ganz oder teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, darf die Öffentlichkeit vor der Gewährung des letzten Worts nicht wiederhergestellt werden (§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG).
Ist das Urteil maßgeblich nur auf die Aussage eines geschädigten Kindes gestützt, kann die unzulässige Wiederherstellung der Öffentlichkeit vor dem letzten Wort einen relativen Revisionsgrund nach § 337 StPO begründen, weil dadurch die Beweiswürdigung beeinflussbar sein kann.
Ergibt sich aus den Urteilsgründen, dass der Angeklagte im letzten Wort keine Angaben zur Person und keine Einlassung zur Sache gemacht hat, kann das Revisionsgericht auf eine Darlegung des Inhalts dieses letzten Worts durch die Revision verzichten.
Eine Einziehungsentscheidung bleibt rechtlich bestehen, soweit sie auf einem Schuldspruch beruht, der von dem festgestellten Verfahrensfehler nicht berührt ist.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Bonn, 7. März 2024, Az: 22 KLs 25/23
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7. März 2024 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
a) im Fall II.1. der Urteilsgründe,
b) im gesamten Strafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes“ und Besitzes kinderpornographischer Inhalte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Weiter hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Verfahrensrüge, mit der der Angeklagte eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG) beanstandet, den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Den weiteren Verfahrensrügen und der Sachrüge bleibt der Erfolg aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts versagt. Insoweit ist die Revision unbegründet.
1. Der auf einen Verstoß gegen § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG gestützten Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:
In der Hauptverhandlung wurde die Öffentlichkeit gemäß § 171b Abs. 1 und 2 GVG während der Vernehmung des geschädigten Kindes und gemäß § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG während der Schlussanträge ausgeschlossen. Im Anschluss an die Schlussanträge der Staatsanwaltschaft und der Verteidigerin wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt. Der Angeklagte, der sich bis dahin schweigend verteidigt hatte, erhielt das letzte Wort und äußerte sich.
2. Mit der Rüge, die Öffentlichkeit habe vor der Gewährung des letzten Worts nicht wiederhergestellt werden dürfen, dringt der Angeklagte in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang durch.
a) Die Rüge ist zulässig erhoben. Der Senat muss nicht entscheiden, ob die Revision – wie vom Generalbundesanwalt gefordert – sich auch zum Inhalt des letzten Worts des Angeklagten verhalten musste, um den Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu genügen. Denn ausweislich der – insoweit unwidersprochen gebliebenen – Urteilsgründe, die der Senat aufgrund der zulässig erhobenen Sachrüge von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmen hat, hat der Angeklagte weder Angaben zur Person gemacht noch sich zur Sache eingelassen. Daher ist auszuschließen, dass er in seinem letzten Wort zu den ihm zur Last gelegten Tatvorwürfen konkret Stellung genommen hat.
b) Die Rüge ist auch begründet, denn die Wiederherstellung der Öffentlichkeit vor Gewährung des letzten Worts verstieß gegen § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG. Nach dieser Vorschrift ist die Öffentlichkeit zwingend für die Schlussanträge, zu denen auch das letzte Wort des Angeklagten zählt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 ‒ 1 StR 487/16, BGHR GVG § 171b Abs. 3 (n.F.) Schlussanträge 1 Rn. 12, und vom 18. Juni 2020 – 1 StR 86/20, BGHR GVG § 171b Abs. 3 Satz 2 Ausschluss der Öffentlichkeit 2 Rn. 10), auszuschließen, wenn die Verhandlung – wie hier – unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2019 – 5 StR 530/19, StV 2020, 463 Rn. 4, und vom 24. Mai 2022 – 4 StR 72/22, NStZ 2023, 95 Rn. 5).
c) Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil im Fall II.1. der Urteilsgründe auf diesem Rechtsfehler beruht. Zwar ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO nicht gegeben, weil diese Vorschrift bei einer unzulässigen Erweiterung der Öffentlichkeit nicht anwendbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 – 2 StR 311/15, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 12 Rn. 8). Durchgreifend ist aber im Fall II.1. der Urteilsgründe der relative Revisionsgrund (§ 337 StPO). Denn das Landgericht hat in diesem Fall seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten ausschließlich auf die Aussage des geschädigten Kindes gestützt. Es erscheint daher möglich, dass der sich bis dahin schweigend verteidigende Angeklagte in nichtöffentlicher Sitzung in seinem letzten Wort ihn begünstigende Umstände zur Sache vorgebracht hätte, die Einfluss auf die Beweiswürdigung und damit den Schuldspruch gehabt hätten. Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Angeklagte in öffentlicher Sitzung gehemmt war, sich zu Umständen zu äußern, die auch seinen persönlichen Lebensbereich betrafen.
d) Dagegen besteht mit Blick auf die sehr dichte Beweislage im Fall II.2. der Urteilsgründe kein begründeter Zweifel daran, dass das Landgericht den Angeklagten auch im Fall einer bestreitenden Einlassung im letzten Wort verurteilt hätte. Der Schuldspruch hat daher in diesem Fall Bestand. Allerdings beruht das Urteil im Ausspruch über die in diesem Fall verhängte Einzelstrafe auf dem oben aufgezeigten Rechtsfehler, da möglich erscheint, dass das letzte Wort des Angeklagten in nichtöffentlicher Sitzung den Strafausspruch zu seinen Gunsten beeinflusst hätte.
3. Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II.1. der Urteilsgründe und des Einzelstrafausspruchs im Fall II.2. der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Von dem Rechtsfehler sind auch die Feststellungen zu Fall II.1. der Urteilsgründe, zum Strafausspruch im Fall II.2. der Urteilsgründe und zum Gesamtstrafenausspruch betroffen; sie unterliegen in diesem Umfang der Aufhebung (§ 353 Abs. 2 StPO). Demgegenüber hält die Einziehungsentscheidung, die auf dem Schuldspruch im Fall II.2. der Urteilsgründe fußt und auf die der Verfahrensfehler keinen Einfluss hat, rechtlicher Überprüfung stand. Die abweichende Bezeichnung des Modells des eingezogenen Mobiltelefons in den Urteilsgründen beruht ersichtlich auf einem Schreibversehen.
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