Notwendige Darlegungen bei Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt hinsichtlich bisheriger Erfolglosigkeit therapeutischer Maßnahmen
KI-Zusammenfassung
Der BGH hebt den Maßregelausspruch zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf und verweist die Sache zurück. Grundlage ist die seit 1.10.2023 geltende verschärfte Fassung des § 64 StGB, die eine „Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für den Behandlungserfolg verlangt. Das Landgericht habe insbesondere die bisherigen Therapieerfolge und den langjährigen, verfestigten Drogenmissbrauch nicht ausreichend gewürdigt. Die restliche Revision bleibt erfolglos.
Ausgang: Revision im Maßregelausspruch erfolgreich; Unterbringungsanordnung aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen, übrige Revision verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Die seit dem 1. Oktober 2023 geltende Fassung des § 64 StGB verlangt für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, dass der Behandlungserfolg aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu erwarten ist.
Die Beurteilung der Erfolgsaussicht nach § 64 StGB erfolgt in einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände; dadurch erhöhte Anforderungen sind bei Anwendung der Neufassung zu berücksichtigen.
Bei langjährigem, verfestigtem Substanzmissbrauch und vorangegangenen erfolglosen Therapien muss das Gericht darlegen, weshalb frühere Maßnahmen gescheitert sind und welche konkreten Änderungen der Persönlichkeit oder Lebensumstände konkrete Anhaltspunkte für einen nunmehr wahrscheinlichen Behandlungserfolg liefern.
Unterbleibt die Auseinandersetzung mit gewichtigen prognoseungünstigen Umständen, ist der Maßregelausspruch aufzuheben und unter Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 246a Abs. 1 StPO neu zu verhandeln.
Vorinstanzen
vorgehend LG Darmstadt, 7. Juni 2023, Az: 11 Ks 35612/22
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Juni 2023 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere – als Schwurgericht zuständige – Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach Vorwegvollzug von zwei Jahren der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet. Die hiergegen gerichtete, mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils im Maßregelausspruch; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Die auf die Sachrüge hin veranlasste umfassende materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils lässt im Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen.
2. Hingegen begegnet die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB durchgreifenden Bedenken.
a) Der Senat hat seiner Entscheidung die am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Fassung des § 64 StGB (BGBl I Nr. 203 vom 2. August 2023) zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO).
Genügte nach § 64 Satz 2 StGB in der bis zum 30. September 2023 geltenden Fassung eine „hinreichend konkrete Erfolgsaussicht“, setzt § 64 Satz 2 StGB nunmehr voraus, dass der Behandlungserfolg „aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten“ ist. Durch die Neufassung der Vorschrift sind die Anforderungen an eine günstige Behandlungsprognose „moderat angehoben“ worden, indem jetzt eine „Wahrscheinlichkeit höheren Grades“ vorausgesetzt wird; im Übrigen bleibt es dabei, dass die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgebenden Umstände vorzunehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2023 – 6 StR 316/23; BT-Drucks. 20/5913, S. 70).
b) Hieran gemessen halten die Erwägungen des Landgerichts, beim Angeklagten bestünden „hinreichende Erfolgsaussichten für eine Therapie“ revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat ihre dem Sachverständigen folgende Wertung damit begründet, aufgrund des langjährigen Konsums seien die Grundbedingungen zwar vergleichsweise ungünstig, der Angeklagte sei aber therapiemotiviert und habe Veränderungswillen und Einsicht bezüglich der Problematik seines Betäubungsmittelkonsums gezeigt; er sei noch nicht austherapiert und habe noch Therapiepotential. Auch sei öfter beschrieben worden, dass bei Konsumenten im Alter von etwa 40 Jahren ein therapieförderndes Umdenken einsetzen könne, was deren bisheriges Leben mit dem Konsum von Betäubungsmitteln angehe. Die Therapieprognose sei daher „mittel bis ausreichend gut“.
Dabei hat die Strafkammer gewichtige prognoseungünstige Umstände nicht gewürdigt. Dies gilt insbesondere für die bisherige Erfolglosigkeit therapeutischer Maßnahmen und den langjährigen, verfestigten Drogenmissbrauch des Angeklagten, der seit 2013 substituiert wird und bei dem im Hinblick auf den täglichen (Bei-) Konsum von Cannabis, Crack und Pregabalin eine Polytoxikomanie diagnostiziert wurde. Um eine „Wahrscheinlichkeit höheren Grades“ für einen Behandlungserfolg tragfähig zu prognostizieren, hätte es jedenfalls der Auseinandersetzung damit bedurft, weshalb die beiden Therapien in der Vergangenheit erfolglos geblieben sind und welche seitdem eingetretene Änderungen der Persönlichkeit und der Lebensumstände des Angeklagten im Gegensatz dazu konkrete Anhaltspunkte für einen erfolgreichen Therapieverlauf bieten.
c) Die aufgeführten Mängel führen zur Aufhebung des Maßregelausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO). Damit entfällt zugleich die Anordnung des Vorwegvollzugs. Über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird – unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 StPO) – unter Beachtung der geänderten Rechtslage neu zu verhandeln und zu entscheiden sein.
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