Erforderliche Darlegungen in Urteil bei Einziehung von Bargeld
KI-Zusammenfassung
Die Angeklagte wurde wegen Betäubungsmittelstrafen verurteilt; das Landgericht ordnete u.a. die Einziehung von Betäubungsmitteln, Mobiltelefonen und 500 € an. Der BGH hat die Revision teilweise stattgegeben: Die Einziehung der 500 € wurde aufgehoben, da die Scheine nicht mehr individualisierbar waren und der gesamte Bargeldbetrag durch Verzicht erloschen ist. Die Einziehungsformel für Marihuana wurde zur Klarstellung neu gefasst; die Einziehung der Mobiltelefone blieb aus prozessökonomischen Gründen unberührt. Die übrige Revision wurde verworfen und die Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.
Ausgang: Revision der Angeklagten teilweise stattgegeben: Einziehung von 500 € aufgehoben, Einziehung von Marihuana neu gefasst; übrige Revision verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Die Einziehung einzelner, nicht mehr individualisierbarer Geldscheine als Tatertrag ist ausgeschlossen, wenn der Täter auf den gesamten Bargeldbetrag verzichtet hat und dadurch der staatliche Zahlungsanspruch erloschen ist.
Die Werteinziehung nach § 73c StGB erfordert, dass die Voraussetzungen für eine Wertbemessung vorliegen; sie ist ausgeschlossen, wenn der Einziehungsanspruch infolge Verzichts erloschen ist.
Die Urteilsformel bei Einziehung muss den Umfang der einzuziehenden Gegenstände so genau bezeichnen, dass Vollstreckungsbehörde und Beteiligte Klarheit haben; eine unpräzise Formel kann nach § 354 Abs. 1 StPO berichtigt werden, wenn die Urteilsgründe ausreichende Feststellungen enthalten.
Bei nur geringem Erfolg der Revision kann das Rechtsmittelkostenrisiko dem Revisionsführer auferlegt werden (§ 473 Abs. 4 StPO).
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Frankfurt, 17. März 2023, Az: 5/16 KLs 2/23
Tenor
1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2023 wird
a) von der Einziehung eines Smartphones Marke Apple, Farbe schwarz; eines Smartphone Marke Apple, Farbe rosa, IMEI-Nummer und eines Smartphones Google, Farbe schwarz, abgesehen und die Verfolgung der Tat auf die übrigen Rechtsfolgen beschränkt;
b) das vorgenannte Urteil
aa) aufgehoben, soweit ein Bargeldbetrag von 500 € eingezogen worden ist; dieser Teil der Einziehung entfällt,
bb) im verbleibenden Ausspruch über die Einziehung dahin neu gefasst, dass 44,9371 kg Marihuana eingezogen werden.
2. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen.
3. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Daneben hat es die Einziehung der „in dem Verfahren sichergestellten Betäubungsmittel“, der drei in der Beschlussformel bezeichneten Mobiltelefone und eines Bargeldbetrages in Höhe von 500 € angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Angeklagten führt in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zur Beschränkung des Verfahrens sowie zur teilweisen Aufhebung und Neufassung der Einziehungsentscheidung. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts beschränkt der Senat aus prozessökonomischen Gründen die Verfolgung der Tat auf die vom Landgericht festgesetzten Rechtsfolgen mit Ausnahme der angeordneten Einziehung der drei Mobiltelefone, da die Einziehung derselben neben den übrigen Rechtsfolgen nicht ins Gewicht fällt (§ 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO).
2. Während die Überprüfung des Schuld- und Strafausspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat, bedarf die Einziehungsentscheidung der (weiteren) Korrektur.
a) Diese unterfällt der Aufhebung, soweit das Landgericht einen Bargeldbetrag von 500 € als Tatertrag gemäß § 73 Abs. 1 StGB eingezogen hat. Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, dass die betreffenden Geldscheine noch in individualisierter Form vorhanden sind. Die Feststellungen legen vielmehr nahe, dass das Geld mit dem weiteren bei der Angeklagten sichergestellten Bargeld in Höhe von 760 € vermischt worden ist. Die in einem solchen Fall mögliche Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB ist vorliegend ausgeschlossen, weil die Angeklagte auf den gesamten Bargeldbetrag von 760 € verzichtet hat; der staatliche Zahlungsanspruch ist dadurch erloschen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 – 1 StR 406/22, juris Rn. 3; vom 1. Februar 2023 – 5 StR 549/22, juris Rn. 2).
b) Hinsichtlich des eingezogenen Marihuanas bedarf die Urteilsformel der Präzisierung, damit für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2023 – 3 StR 477/22, juris Rn. 5). Der Senat holt dies in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach, da die Urteilsgründe die erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2022 – 2 StR 86/22, juris Rn. 4).
3. Der geringe Erfolg lässt es nicht unbillig erscheinen, die Angeklagte mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).
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