Revision teilweise erfolgreich: Tateinheit bei Betäubungsmittelverkäufen und Ergänzung der Einziehung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des LG Köln wegen mehrerer Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ein. Der BGH änderte den Schuldspruch dahin, dass der Angeklagte in fünf Fällen schuldig ist und die Taten in II.5 und II.6 tateinheitlich sind, und ergänzte die Einziehungsentscheidung um gesamtschuldnerische Haftung in Höhe von 132.790 €. Die übrige Revision wurde verworfen, da die Kammer die Tateinheit nicht ausreichend begründet hatte.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch geändert (Tateinheit II.5/II.6) und Einziehungsentscheidung um gesamtschuldnerische Haftung von 132.790 € ergänzt; übrige Rügen verworfen.
Abstrakte Rechtssätze
Bei teilweiser Identität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen, etwa wenn mehrere Betäubungsmittelverkäufe gegenüber demselben Geschäftspartner im gleichen Gespräch initiiert werden, liegt Tateinheit im Sinne des § 52 StGB vor.
Erhebliche Feststellungslücken oder inhaltsleere Hinweise der Tat- und Beweiswürdigung rechtfertigen eine Änderung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht statt Zurückverweisung, sofern dies die Verteidigung des geständigen Angeklagten nicht beeinträchtigt.
§ 265 StPO steht einer Änderung des Schuldspruchs durch das Revisionsgericht nicht entgegen, wenn der geständige Angeklagte sich durch den Verfahrensstand nicht anders verteidigen konnte.
Die Anordnung der Einziehung von Taterträgen kann vom Revisionsgericht substantiiert korrigiert und um eine gesamtschuldnerische Haftung ergänzungsweise angeordnet werden, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG Köln, 17. Mai 2022, Az: 115 KLs 14/21
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17. Mai 2022
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen schuldig ist, davon in einem Fall in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, und
b) hinsichtlich der Einziehungsentscheidung dahin ergänzt, dass der Angeklagte in Höhe von 132.790 Euro als Gesamtschuldner haftet.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und zudem eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die auf die Sachrüge des Angeklagten veranlasste Überprüfung des Urteils führt zur Abänderung des Schuldspruchs und zum Entfallen der Einzelstrafe im Fall II.5 der Urteilsgründe. Ferner bedarf die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen der Korrektur.
1. Die Strafkammer ist ohne nähere Begründung von einer tatmehrheitlichen Begehung der Taten in den Fällen II.5 und II.6 der Urteilsgründe ausgegangen. Dabei hat es nicht in den Blick genommen, dass sowohl der Verkauf von 2,2 kg Haschisch wie auch das ernsthafte Angebot zum Erwerb von 300 Gramm Kokain am 7. Mai 2020 an den unbekannt gebliebenen EncroChat-Nutzer „w. “ über ein EncroChat-Handy erfolgte. Nähere Einzelheiten dazu teilt die Strafkammer weder in den Feststellungen noch in der Beweiswürdigung mit, die sich in den insoweit inhaltsleeren Hinweisen auf das Geständnis und die im Selbstleseverfahren eingeführten Chatnachrichten des Angeklagten und seiner Kommunikationspartner erschöpft. Der Umstand, dass beide Betäubungsmittelgeschäfte am gleichen Tag gegenüber demselben Geschäftspartner mittels eines EncroChats-Handy initiiert worden sind, lässt es als naheliegend, jedenfalls als möglich erscheinen, dass dies in einem einzigen Gespräch an diesem Tag geschehen ist. Das bereits mit dem Telefonat vollendete Handeltreiben, bezogen auf verschiedene Betäubungsmittelmengen, führt auf Grund der teilweisen Identität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zur Tateinheit im Sinne des § 52 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 – 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712).
Der Senat sieht davon ab, die Sache zu weiterer Aufklärung aufzuheben und zurückzuverweisen. Um jede Beschwer des Angeklagten auszuschließen, ändert der Senat den Schuldspruch und nimmt eine tateinheitliche Begehung der Taten in den Fällen II.5 und II.6 der Urteilsgründe an. § 265 StPO steht nicht entgegen, da der geständige Angeklagte sich nicht anders hätte verteidigen können.
2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zum Entfallen der Einzelstrafe im Fall II.5 der Urteilsgründe (zwei Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe). Dies lässt angesichts der bestehenbleibenden Einzelstrafen (drei Jahre, drei Jahre neun Monate, ein Jahr und drei Monate, zwei Jahre und neun Monate sowie zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe) die Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten unberührt.
3. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts war die Entscheidung über die Einziehung des Werts von Taterträgen hinsichtlich der Fälle II.2 und II.5 der Urteilsgründe in Höhe von 132.790 Euro um eine gesamtschuldnerische Haftung zu ergänzen.
| Franke | Eschelbach | Meyberg | |||
| Krehl | Zeng |