Revision: Schuldspruch zu Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG geändert, Strafen aufgehoben
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wendete sich gegen seine Verurteilung wegen Handeltreibens und Besitzes von Betäubungsmitteln. Der BGH berücksichtigt das zum 1.4.2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz als milderes Recht (§ 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO) und ändert in vier Fällen den Schuldspruch zu Handeltreiben mit Cannabis. Daraufhin werden die Einzelstrafen und der Gesamtstrafenausspruch aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen; die übrige Revision bleibt ohne Erfolg.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Schuldspruch in vier Fällen zu Handeltreiben mit Cannabis geändert, Einzelstrafen und Gesamtstrafenausspruch aufgehoben und zur neuer Verhandlung zurückverwiesen; übrige Revision verworfen.
Abstrakte Rechtssätze
Bei Inkrafttreten eines milderen Gesetzes ist dieses nach § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen (Lex mitior).
Die Einstufung als Handeltreiben mit Cannabis nach dem KCanG kann anstelle einer Qualifikation nach § 29a BtMG treten, wenn das KCanG das mildere Recht darstellt.
Die Angabe der "nicht geringen Menge" ist im KCanG nach § 34 Abs. 3 als Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall zu sehen und daher nicht in die Urteilsformel aufzunehmen.
Ändert der Senat den Schuldspruch, führt dies zur Aufhebung der hiervon betroffenen Einzelstrafen und des Gesamtstrafenausspruchs; die verbleibenden Feststellungen können gemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen bleiben.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 11. September 2024, Az: 2 StR 327/24, Beschluss
vorgehend LG Köln, 20. Februar 2024, Az: 325 KLs 25/22
nachgehend BGH, 11. September 2024, Az: 2 StR 327/24, Beschluss
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Februar 2024, soweit es ihn betrifft,
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Cannabis in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis, und des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch, schuldig ist,
b) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 4 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren „Gebrauch“, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, von der es auf Grund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung zwei Monate für vollstreckt erklärt hat. Ferner hat das Landgericht eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die hiergegen gerichtete und auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen ist sie unbegründet.
1. In den Fällen 1 bis 4 der Urteilsgründe, die sich auf Marihuana beziehen, hat der Senat gemäß § 2 Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 354a StPO das zum 1. April 2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz zu berücksichtigen, das im konkreten Fall das mildere Gesetz ist. In diesen Fällen ist der Angeklagte deshalb nicht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, sondern des Handeltreibens mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG schuldig. In Fall 3 der Urteilsgründe tritt tateinheitlich (§ 52 StGB) anstatt einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis hinzu. Während die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelrecht ein Qualifikationsmerkmal darstellt, ist sie bei Cannabis nach § 34 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 KCanG nur noch ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall und als solches nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2024 – 5 StR 84/24, Rn. 2).
Der Senat ändert den Schuldspruch in den Fällen 1 bis 4 der Urteilsgründe entsprechend § 354 Abs. 1 StPO. § 265 StPO steht nicht entgegen, da der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
2. Die Änderung des Schuldspruchs in den Fällen 1 bis 4 der Urteilsgründe zieht die Aufhebung der Einzelstrafaussprüche in diesen Fällen und damit auch die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Anwendung der milderen Strafrahmen des § 34 KCanG zu niedrigeren Einzelstrafen und einer milderen Gesamtstrafe gelangt wäre. Die Feststellungen sind nicht betroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO).
3. In den Fällen 5 bis 7, die von der Schuldspruchänderung nicht betroffen sind, haben die Einzelstrafen Bestand. Die Einziehungsentscheidung ist von der Schuldspruchänderung ebenfalls nicht betroffen und hält auch im Übrigen rechtlicher Nachprüfung stand.
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