Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Strafmilderung auf Grund der Verfahrensverzögerung durch einen eklatanten Verfahrensfehler
KI-Zusammenfassung
Der BGH hob den Strafausspruch des Landgerichts im Umfang der Revision des Angeklagten auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer zurück. Das Gericht stellte fest, dass ein eklatanter Verfahrensfehler (Wegfall des letzten Wortes und Neuöffnung der Hauptverhandlung) zu einer dem Staat zurechenbaren Verfahrensverzögerung führte. Diese Verzögerung hätte als Strafmilderungsgrund berücksichtigt werden müssen; zudem ist zu prüfen, ob wegen Verletzung von Art.6 Abs.1 EMRK eine Kompensation nach der Vollstreckungslösung angezeigt ist.
Ausgang: Revision des Angeklagten im Strafausspruch teilweise stattgegeben; Urteil aufgehoben und zur neuen Verhandlung an andere Strafkammer zurückverwiesen, weitergehende Revision verworfen.
Abstrakte Rechtssätze
Die Dauer des Verfahrens kann bei der Strafzumessung als Milderungsgrund berücksichtigt werden, wenn die Verzögerung dem Staat durch eklatante Verfahrensfehler zurechenbar ist.
Ein eklatanter Verfahrensfehler liegt insbesondere vor, wenn das Gericht erkennt, dass es dem Angeklagten nicht zuletzt das Wort erteilt hat und die Hauptverhandlung anschließend neu eröffnet werden muss.
Wird ein Urteil aufgrund eines absoluten Revisionsgrundes aufgehoben, ist die durch die Aufhebung und die erneute Verhandlung entstehende Verzögerung dem Staat zuzurechnen und bei der Sanktion zu würdigen.
Bei einer Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK kann der neue Tatrichter eine Kompensation nach der Vollstreckungslösung prüfen; dies ist Bestandteil der gebotenen Gesamtwürdigung bei der Strafzumessung.
Vorinstanzen
vorgehend LG Wiesbaden, 2. August 2013, Az: 1 Ks 4444 Js 34959/10
vorgehend BGH, 23. Oktober 2012, Az: 2 StR 285/12, Beschluss
vorgehend LG Wiesbaden, 11. Januar 2012, Az: 2 Ks 4444 Js 34959/10
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 2. August 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hatte den Angeklagten in einer ersten Hauptverhandlung durch zwei nacheinander verkündete Urteile in derselben Sache verurteilt. Nach Aufhebung beider Urteile durch Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2012 - 2 StR 285/12 - (BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilsverkündung 1 und StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 1) hat es den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in weiterer Tateinheit mit vorsätzlichem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Bestimmung zur Anrechnung ausländischer Auslieferungshaft getroffen. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Der Schuldspruch ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Revision rügt aber mit Recht, dass das Landgericht die Dauer des Verfahrens nicht als Strafmilderungsgrund in Betracht gezogen hat.
Dazu hätte schon deshalb Anlass bestanden, weil im Fall eines eklatanten Verfahrensfehlers eine Verfahrensverzögerung anzunehmen ist, die gegen das Beschleunigungsgebot verstößt (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 46 Rn. 125). Ein solcher Verfahrensfehler lag deshalb vor, weil das Landgericht in der ersten Hauptverhandlung nach Verkündung eines Urteils erkannt hatte, dass es dem Angeklagten nicht das letzte Wort erteilt hatte; sie hatte dann gegen den Widerspruch der Verteidigung die Hauptverhandlung neu eröffnet, um die versäumte Prozesshandlung nachzuholen, und anschließend ein zweites Urteil verkündet. Das erste Urteil wurde vom Senat aufgrund des absoluten Revisionsgrunds gemäß § 338 Nr. 7 StPO aufgehoben, das zweite Urteil deshalb, weil es an einem noch beim Landgericht anhängigen Verfahren gefehlt hatte. Die hierdurch eingetretene Verzögerung des rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens ist dem Staat als Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot zuzurechnen. Sie hätte zumindest als Strafmilderungsgrund berücksichtigt werden müssen. Der neue Tatrichter wird aber auch zu erwägen haben, ob wegen Verletzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK eine Kompensationsentscheidung nach der Vollstreckungslösung der Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 128 ff.) angezeigt ist.
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