Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung mehrerer Schuldsprüche und Strafaussprüche, Zurückverweisung
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte hat mit Revision Erfolg in Teilen: Das LG Bonn-Urteil wird hinsichtlich mehrerer Schuldsprüche (Weisungsverstöße während Führungsaufsicht) und zweier Strafaussprüche aufgehoben. Der BGH bemängelt insbesondere fehlende schriftliche Warnhinweise im Führungsaufsichtsbeschluss und die nicht ausreichende Berücksichtigung des versuchsbedingten Milderungsgrundes bei der Strafrahmenbestimmung. Die Sache wird zur neuen Verhandlung zurückverwiesen; im Übrigen bleibt die Revision verworfen.
Ausgang: Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben; mehrere Schuldsprüche und Strafaussprüche aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Führungsaufsichtsbeschluss begründet die Strafbarkeit eines Weisungsverstoßes nach § 145a Satz 1 StGB nur, wenn er einen unmissverständlichen schriftlichen Hinweis auf die Strafbewehrung enthält; eine bloße mündliche Belehrung genügt nicht.
Bei der Bestimmung des Strafrahmens ist zu berücksichtigen, dass ein vertypter Milderungsgrund (z.B. der Versuch nach § 23 Abs. 2 StGB) die Indizwirkung eines Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall entfallen lassen kann, sodass ein minderer Strafrahmen Anwendung finden kann.
Ergibt eine rechtliche Fehlbehandlung des Strafrahmens, kann die Revision begründet sein, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei richtiger Rechtsanwendung mildere Einzelstrafen verhängt worden wären.
Bei teilweiser Aufhebung von Schuldsprüchen bleiben die übrigen Feststellungen nach § 353 Abs. 2 StPO bestehen; ergänzende Feststellungen sind zulässig und geboten, soweit Lücken für die erneute Entscheidung zu schließen sind.
Vorinstanzen
vorgehend LG Bonn, 10. Januar 2025, Az: 51 KLs 13/24
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. Januar 2025, soweit er verurteilt ist, aufgehoben
a) in den Fällen B.I.12., B.I.13. und B.I.14. der Urteilsgründe,
b) in den Strafaussprüchen in den Fällen B.I.3. und B.I.10. der Urteilsgründe sowie
c) im Gesamtstrafenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen „Diebstahls in neun Fällen, in zwei Fällen des Versuchs“ (Fälle B.I.3. und B.I.10. der Urteilsgründe), Computerbetrugs, Körperverletzung und „Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht“ in drei Fällen (Fälle B.I.12., B.I.13. und B.I.14. der Urteilsgründe) „unter Einbeziehung der Einzelstrafen und Auflösung der dortigen Gesamtgeldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Siegburg von 2. September 2024“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet.
1. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils deckt zu den Schuldsprüchen in den Fällen B.I.12., B.I.13. und B.I.14. der Urteilsgründe Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht wird von den Feststellungen nicht getragen. Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, ob der Führungsaufsichtsbeschluss einen (eindeutigen) schriftlichen Hinweis darauf enthält, dass ein Verstoß gegen die dem Angeklagten erteilte Meldepflicht nach § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt ist. Der genannte Beschluss wird im Urteil, anders als es sich dringend empfiehlt, nicht (im Wortlaut) mitgeteilt. Ein solcher unmissverständlicher Hinweis ist jedoch erforderlich, damit der Führungsaufsichtsbeschluss in Ausfüllung des Blankettstraftatbestandes des § 145a Satz 1 StGB die Strafbarkeit eines Weisungsverstoßes begründen kann. Eine Information über die Strafbarkeit von Weisungsverstößen allein im Rahmen einer (mündlichen) Belehrung über die Führungsaufsicht nach § 268a Abs. 3 Satz 2 StPO beziehungsweise §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO genügt nicht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2025 – 2 StR 613/24, Rn. 5 mwN).
2. Die Strafaussprüche in den Fällen B.I.3. und B.I.10. der Urteilsgründe halten rechtlicher Nachprüfung ebenfalls nicht stand.
a) Das Landgericht hat bei der Bestimmung des Strafrahmens in diesen beiden Fällen nicht in Betracht gezogen, dass die Indizwirkung des Regelbeispiels des gewerbsmäßigen Handelns für einen besonders schweren Fall des Diebstahls gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB unter Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes des Versuchs (§ 23 Abs. 2 StGB) entfallen kann. Vielmehr hat es lediglich den Strafrahmen des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Die Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes hätte jedoch dazu führen können, dass von der Anwendung des Strafrahmens gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB abzusehen ist; in diesem Fall wäre der Strafrahmen des § 242 Abs. 1 StGB anzuwenden gewesen, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht. Der vom Landgericht zu Grunde gelegte Strafrahmen umfasst demgegenüber Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten.
b) Die Strafaussprüche in den Fällen B.I.3. und B.I.10. der Urteilsgründe beruhen auf dem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO). Der Senat kann nicht sicher ausschließen, dass das Landgericht bei Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes im Rahmen der Prüfung einer Ausnahme von der Regelwirkung des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB von einem für den Angeklagten günstigeren Strafrahmen ausgegangen wäre und es deshalb in den Fällen B.I.3. und B.I.10. der Urteilsgründe mildere Einzelstrafen verhängt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2025 – 2 StR 317/24, Rn. 6 mwN).
3. Die Schuldsprüche in den Fällen B.I.12., B.I.13. und B.I.14. der Urteilsgründe und die Strafaussprüche in den Fällen B.I.3. und B.I.10. der Urteilsgründe unterliegen mithin der Aufhebung. Mit der Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen B.I.12., B.I.13. und B.I.14. der Urteilsgründe und der Strafaussprüche in den Fällen B.I.3. und B.I.10. der Urteilsgründe entfällt die Grundlage für die Gesamtfreiheitsstrafe.
Die Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berührt und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende Feststellungen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, sind möglich; hinsichtlich der fehlenden Feststellung zu einer Unterrichtung des Angeklagten über die Strafbarkeit von Weisungsverstößen in den Fällen B.I.12., B.I.13. und B.I.14. der Urteilsgründe sind ergänzende Feststellungen geboten.
4. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
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