Umfang der Einziehung der Veräußerungserlöses aus Betäubungsmittelgeschäften

BGH · 2 StR 268/19 · 16.07.2019

KI-Zusammenfassung

Der Angeklagte wurde wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt; das Landgericht ordnete die Einziehung von 300 € aus einer früheren Verkaufstätigkeit an. Streitgegenstand war, ob Einziehung nach § 73 StGB bzw. ergänzend § 73a/73c StGB auch Erträge aus einer nicht verurteilten, früheren Ernte erfasst. Der BGH hob die Einziehung auf, weil separate Erntevorgänge regelmäßig eigenständige Taten (Tatmehrheit) darstellen und die subsidiären Vorschriften nicht zur Verfügung stehen. Die übrige Revision wurde verworfen.

Ausgang: Revision des Angeklagten bezüglich der Einziehung teilweise stattgegeben: Einziehung aufgehoben, übrige Revision verworfen

Abstrakte Rechtssätze

Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB erfasst nur Taterträge, die aus der verurteilten Tat stammen; Erträge aus gesonderten, nicht abgeurteilten Taten bleiben davon unberührt.

Getrennte Erntevorgänge auf einer Plantage, die auf gewinnbringende Veräußerung abzielen, sind grundsätzlich materiell-rechtlich als selbständige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten, sofern sich Ausführungshandlungen nicht teilweise überschneiden.

§ 73a StGB ist subsidiär gegenüber § 73 StGB und darf nur angewandt werden, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen ist, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind.

Die Anordnung der Einziehung des Wertersatzes nach § 73c StGB setzt voraus, dass der Anwendungsbereich des § 73 StGB eröffnet ist; § 73c kann nicht zur Einziehung von Werten aus nicht abgeurteilten Straftaten herangezogen werden.

Vorinstanzen

vorgehend LG Bonn, 21. Februar 2019, Az: 21 KLs 12/18

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21. Februar 2019 im Ausspruch über die Einziehung des Werts von Taterträgen aufgehoben; diese entfällt.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand. Auch der Strafausspruch begegnet aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Gründen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Hingegen erweist sich der Ausspruch über die Einziehung von Taterträgen als rechtsfehlerhaft.

a) Das Landgericht hat den Angeklagten im Hinblick auf eine Ernte aus einer Cannabisplantage, die vollständig sichergestellt werden konnte, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Außerdem hat es festgestellt, dass es bereits zuvor zu einem weiteren Erntevorgang gekommen war, der Angeklagte Teile hiervon zu „Freundschaftspreisen“ veräußert und hierbei Einnahmen von 300 bis 400 € erzielt hatte.

Es hat einen Betrag von 300 € gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c StGB eingezogen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Einnahmen seien zwar durch eine Veräußerung von Cannabis erzielt worden, das aus einem anderen, hier nicht abgeurteilten Erntevorgang stamme. Da dieser Verkauf jedoch Rauschgift betreffe, das auch in der „hier gegenständlichen Plantage“ angebaut worden sei, handele es sich letztlich um eine einheitliche Tat, bei der eine Einziehung nach § 73 StGB in Betracht komme. Da die konkret erlangten Geldbeträge nicht mehr vorhanden seien, sei gemäß § 73c StGB die Einziehung des Wertes der Taterträge anzuordnen.

b) Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Das Landgericht konnte die Einziehung des Wertersatzes nicht auf § 73 Abs. 1 StGB stützen. Denn bei der nicht abgeurteilten ersten Ernte, aus deren Verkauf die Einnahmen stammten, und der in diesem Verfahren abgeurteilten Ernte handelt es sich – entgegen der Annahme des Landgerichts – nicht um eine Tat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind gesonderte Anbauvorgänge auf einer Plantage, die auf die gewinnbringende Veräußerung der dadurch erzeugten Betäubungsmittel abzielen, grundsätzlich materiell-rechtlich als für sich selbständige, zueinander in Tatmehrheit stehende Taten des Handeltreibens zu bewerten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 – 3 StR 615/17 mwN), sofern sich nicht – was sich hier den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt – einzelne Ausführungshandlungen teilweise überschneiden. Sie stellen deshalb regelmäßig auch mehrere prozessuale Taten dar. Aus diesem Grund hat der Angeklagte die eingezogenen 300 € nicht aus der abgeurteilten Tat erlangt, die erzielten Einnahmen stammen aus einer anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten und nicht abgeurteilten Tat; insoweit ist der Anwendungsbereich des § 73 Abs. 1 StGB nicht eröffnet.

Auch § 73a Abs. 1 StGB kann im vorliegenden Fall die Einziehungsentscheidung nicht rechtfertigen. § 73a StGB ist wie seine Vorgängervorschrift § 73d StGB a.F. gegenüber § 73 StGB subsidiär (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 66) und kann erst dann zur Anwendung gelangen, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind. Dies schließt es aus, in Verfahren wie dem vorliegenden Gegenstände der erweiterten Einziehung zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten können und müssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren § 73 StGB zu prüfen sind (vgl. für das alte Recht BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 – 3 StR 224/13, StV 2014, 617).

Deshalb war die Einziehungsentscheidung aufzuheben; sie entfällt.

Appl

Eschelbach

Meyberg

Krehl

Zeng