Sexueller Missbrauch eines Kindes: Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind
KI-Zusammenfassung
Die Staatsanwaltschaft rügte die Versagung einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern neben der Vergewaltigung. Streitgegenstand war, ob das 9-jährige Kind vom Täter so in die Tat einbezogen wurde, dass seine Wahrnehmung handlungsleitend war. Der BGH verwarf die Revision und bestätigte, dass bloße Anwesenheit und Kenntnis des Kindes nicht genügen. Entscheidend ist, dass die Wahrnehmung des Kindes für den Täter von handlungsleitender Bedeutung gewesen sein muss.
Ausgang: Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Erfurt wegen fehlender Voraussetzungen für § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Der Tatbestand der Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind (§ 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB) setzt nicht mehr voraus, dass der Täter in der Absicht handelt, sich oder das Kind sexuell zu erregen, erfordert aber eine einschränkende Auslegung zur Begrenzung der Strafbarkeit.
Für die Annahme einer Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind ist erforderlich, dass der Täter das Kind derart in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass die Wahrnehmung des Kindes für den Täter von handlungsleitender Bedeutung ist.
Bloße Anwesenheit eines Kindes sowie die Kenntnis des Täters von dessen Wahrnehmung und das Fortsetzen sexueller Handlungen sind für sich genommen nicht ausreichend, um § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB zu begründen.
Äußerungen oder offensichtliches Nichtberücksichtigen der Anwesenheit des Kindes begründen nur dann eine Bestrafung nach § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB, wenn sie geeignet sind, die handlungsleitende Einbeziehung des Kindes zu belegen.
Zitiert von (3)
2 zustimmend · 1 gemischt
Vorinstanzen
vorgehend LG Erfurt, 15. Dezember 2014, Az: 140 Js 15502/12 - 3 KLs jug
Tenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 15. Dezember 2014 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Von Rechts wegen
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen Körperverletzung in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und aufgrund seines Anerkenntnisses eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer auf sachlich-rechtliche Beanstandungen gestützten und wirksam auf Fall II.15 der Urteilsgründe beschränkten Revision, dass die Strafkammer den Angeklagten insoweit nur wegen Vergewaltigung und nicht tateinheitlich auch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB verurteilt hat. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
Nach den Feststellungen zu Fall II.15 der Urteilsgründe befanden sich der umfassend geständige Angeklagte und die Nebenklägerin, seine Lebensgefährtin, nach einem Streit im Schlafzimmer. Ob zu diesem Zeitpunkt bereits die 9-jährige Tochter der Nebenklägerin anwesend war oder ob diese erst im Verlauf des nachfolgenden Geschehens hinzukam, konnte die Strafkammer nicht aufklären. Im Schlafzimmer entnahm der Angeklagte dem Wäscheschrank einen Vibrator, drückte die Beine der Nebenklägerin auseinander und führte ihr diesen gegen ihren Willen gewaltsam in schmerzhafter Weise mehrfach in die Scheide ein, was das Kind wahrnahm. Nachdem der Angeklagte mit dem Einführen des Vibrators begonnen hatte, bemerkte er das Kind und äußerte ihm gegenüber "Das braucht deine Schlampe". Der Nebenklägerin gelang es schließlich, den Angeklagten wegzustoßen, woraufhin dieser das Zimmer verließ.
II.
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht einen tateinheitlich zur Vergewaltigung verwirklichten sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB verneint.
Zwar war das Kind gegenwärtig, als der Angeklagte sexuelle Handlungen zum Nachteil der Nebenklägerin vornahm. Er erkannte auch, dass das Kind das Geschehen beobachtete und setzte seine Handlungen gleichwohl fort. Das reicht jedoch zum Beleg des subjektiven Tatbestands nicht aus:
Seit der Neufassung der Vorschrift durch das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164) setzt das Vergehen der Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind zwar nicht mehr voraus, dass der Täter dabei in der Absicht handelt, sich, das Kind oder einen anderen sexuell zu erregen. Um eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Ausdehnung der Strafbarkeit zu vermeiden, hat der Bundesgerichtshof die Regelung der § 176 Abs. 4 Nr. 1, § 184g Nr. 2 StGB aber insoweit einengend ausgelegt, als für die Annahme einer sexuellen Handlung vor einem Kind über deren Wahrnehmung durch das Tatopfer hinaus erforderlich ist, dass der Täter das Kind so in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von handlungsleitender Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 255/04, BGHSt 49, 376, 381; Urteil vom 12. Mai 2011 - 4 StR 699/10, NStZ 2011, 633; Senatsbeschluss vom 21. November 2013 - 2 StR 459/13; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 370/12, NStZ 2013, 278).
Das vermochte das Landgericht hier nicht festzustellen. Der von der Strafkammer auch unter Berücksichtigung der Bemerkung des Angeklagten "Das braucht deine Schlampe" gezogene Schluss, dass die Wahrnehmung durch das Kind nicht in irgendeiner Weise für den Angeklagten von Bedeutung war, während er den Vibrator in die Scheide der Nebenklägerin einführte, er vielmehr nur keine Rücksicht darauf genommen hat, von dem Kind beobachtet zu werden, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
| Fischer | Ott | Bartel | |||
| Appl | Zeng |