Beweiswürdigung zur Täterschaft bei Betäubungsmitteldelikt
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wurde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Kokain und Haschisch verurteilt. Der BGH hob das Urteil auf, weil die Beweiswürdigung zur Täterschaft erhebliche Lücken aufweist. Insbesondere fehlten numerische Angaben bei DNA‑Mischspuren und überzeugende Darlegungen, warum andere Personen Mitgewahrsam ausschlossen. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung zurückverwiesen.
Ausgang: Revision des Angeklagten stattgegeben; Urteil aufgehoben und zur neuen Verhandlung an andere Strafkammer zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Bei DNA‑Mischspuren mit erkennbarer Hauptkomponente ist bei durchgängigem Peakhöhenverhältnis von 4:1 in allen heterozygoten Systemen das Ergebnis der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in numerischer Form mitzuteilen.
Die Annahme einer Alleintäterschaft setzt voraus, dass das Gericht darlegt, weshalb ausgeschlossen ist, dass Dritte—insbesondere Wohnungsinhaber oder angetroffene Mitpersonen—(Mit‑)Gewahrsam an den gefundenen Betäubungsmitteln hatten.
Bei der Indizienwürdigung sind naheliegende Erklärungen und tatbezogene Umstände (z. B. Zugänglichkeit von Fundstellen, Auffinden größerer Bargeldmengen, Zweck des Aufenthalts der angetroffenen Personen) zu erörtern; unterbleibt dies, ist die Beweiswürdigung lückenhaft.
Beruht das Urteil wesentlich auf rechtsfehlerhaft oder unzureichend erörterten Beweisgrundlagen, ist eine Aufhebung und Zurückverweisung geboten, da ein Beruhen des Urteils auf diesen Fehlern nicht ausgeschlossen werden kann.
Vorinstanzen
vorgehend LG Frankfurt, 10. November 2021, Az: 5/12 KLs 5/21
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2021 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Kokain und Haschisch) in nicht geringer Menge“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen. Die dagegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat bereits mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die Verfahrensbeanstandungen nicht ankommt.
1. Nach den Feststellungen verschaffte sich ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in den frühen Morgenstunden des 22. Dezember 2020 Zugang zu einer Wohnung in F. , um den gesondert Verfolgten G. aufzufinden. Dabei traf man auf den Angeklagten und vier weitere schlafende Personen, die früheren Mitangeklagten L. , Be. , A. und K. . Bei der Durchsuchung der Wohnung stellten die Beamten rund 1,8 kg Kokainzubereitung und rund 21 kg Cannabisharz sicher, die sich in drei Daunenjacken und zwei Taschen befanden. Die Strafkammer hat angenommen, dass der Angeklagte die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel an verschiedenen Stellen der Wohnung lagerte und die alleinige Sachherrschaft ausübte.
2. Das Urteil ist aufzuheben, weil sich die Beweiswürdigung zur Täterschaft des Angeklagten als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist.
a) Soweit die Strafkammer die Annahme der alleinigen Täterschaft des Angeklagten auf mehrere „DNA-Mischspuren, bei denen als Verursacher des Hauptspurenanteils der Angeklagte identifiziert wurde“, stützt, wird dies den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung nicht gerecht (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 12. August 2021 – 2 StR 325/20 Rn. 7 mwN). Danach muss bei einer Mischspur, in der eine Hauptkomponente erkennbar ist, das Ergebnis der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in numerischer Form mitgeteilt werden, wenn die Peakhöhen von Hauptkomponente zu Nebenkomponente durchgängig bei allen heterozygoten DNA-Systemen im Verhältnis 4 : 1 stehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2020 – 6 StR 183/20 Rn. 2 und 6 StR 211/20 Rn. 4 und 3. November 2020 – 4 StR 408/20 Rn. 4).
b) Darüber hinaus erweist sich die Beweiswürdigung insoweit als lückenhaft, als das Landgericht nicht näher darlegt, aus welchen Gründen ausgeschlossen ist, dass der gesondert Verfolgte G. , der „ausweislich des verlesenen, seine Person betreffenden Bundeszentralregisterauszugs mehrfach, unter anderem wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorbestraft ist“ und zum Durchsuchungszeitpunkt Wohnungsinhaber war, (Mit-)Gewahrsam an den aufgefundenen Betäubungsmittel hatte.
c) Hinsichtlich eines möglichen (Mit-)Gewahrsams der vier anderen in der Wohnung angetroffenen Personen hat die Strafkammer nicht erkennbar berücksichtigt, dass die zwei geöffneten Taschen, in denen sich rund 21 kg Cannabisharz befanden, „für jedermann sichtbar und zugänglich“ neben den von diesen Personen genutzten Matratzen auf dem Boden der Wohnung lagen und „erhebliche Mengen Bargeld an mehreren Stellen in der Wohnung“ gefunden wurden. Mit der sich angesichts dieser Umstände aufdrängenden Frage, zu welchem Zweck sich die vier ehemals Mitangeklagten mit dem Angeklagten in der Wohnung aufgehalten haben, verhält sich die Beweiswürdigung ebenfalls nicht.
d) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kann der Senat ein Beruhen des Urteils auf diesen Rechtsfehlern nicht ausschließen (§ 337 Abs. 1 StPO).
Zwar hat das Landgericht seine Überzeugung von der Täterschaft des die Tatbegehung bestreitenden Angeklagten auf eine Reihe weiterer Indizien gestützt. Da das Landgericht aber der Spurenlage an den Jacken und der Streckmittelverpackung bei seiner Überzeugungsbildung besonderes Gewicht beigemessen und die genannten wesentlichen weiteren Umstände nicht näher erörtert hat, kann ein Beruhen des Urteils nicht ausgeschlossen werden. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
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