Strafzumessung: Erläuterung des Strafmaßes bei Benennung gewichtiger Strafmilderungsgründe
KI-Zusammenfassung
Der BGH hob den Strafausspruch des Landgerichts Köln auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung über die Strafe zurück; die Feststellungen blieben bestehen. Beanstandet wurde die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Strafzumessung: Das Landgericht hatte mehrere gewichtige Strafmilderungsgründe genannt, aber nicht hinreichend erläutert, warum dennoch eine Strafe in der Mitte des 1–10‑jährigen Rahmens angemessen sei. Insoweit wurde die Revision des Angeklagten erfolgreich.
Ausgang: Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben: Strafausspruch aufgehoben und zur neuer Verhandlung über die Strafzumessung zurückverwiesen; Feststellungen bleiben bestehen
Abstrakte Rechtssätze
Wenn der Tatrichter gewichtige Strafmilderungsgründe berücksichtigt, hat er die Wahl des Strafrahmens und der konkreten Strafe so zu begründen, dass das Revisionsgericht die Angemessenheit der Zumessung nachvollziehen kann.
Rechtliche Begründungsdefizite bei der Strafzumessung führen regelmäßig zur Aufhebung des Strafausspruchs und zur Zurückverweisung an das Tatgericht zur erneuten Entscheidung über die Strafe.
Fehlt es nur an der rechtlichen Rechtfertigung der konkreten Zumessung, sind die materiellen Tatfeststellungen nicht zwingend aufzuheben; das Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
Die Revision ist nur insoweit erfolgreich, wie sie konkrete Rechtsfehler darlegt; in anderen Teilen bleibt sie unzulässig oder unbegründet und wird verworfen.
Vorinstanzen
vorgehend LG Köln, 4. Februar 2020, Az: 321 Ks 14/19
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. Februar 2020 aufgehoben; die Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat den Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig ist, und den Strafausspruch aufgehoben. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten aufgrund des rechtskräftigen Schuldspruchs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Das Landgericht hat einen minder schweren Fall der Körperverletzung gemäß § 227 Abs. 2 StGB angenommen, weil die Voraussetzungen des § 213 1. Alt. StGB gegeben seien. Bei der konkreten Strafzumessung hat die Strafkammer eine Reihe von Strafmilderungsgründen (keine strafrechtliche Vorbelastung, Vorverhalten des Tatopfers, Spontantat, lange Verfahrensdauer, Haftempfindlichkeit) angeführt und eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verhängt.
Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern. Werden - wie hier - Strafmilderungsgründe von Gewicht benannt, ist es ohne nähere Erläuterung für das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen das Landgericht eine Strafe in der Mitte des von einem bis zu zehn Jahre reichenden Strafrahmens für angemessen erachtet, obwohl es meint, keine Straferschwerungsgründe feststellen zu können (vgl. Senat, Beschluss vom 16. August 2000 - 2 StR 249/00, StV 2003, 72). Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
2. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da es sich um einen bloßen Fehler bei der Zumessung der konkreten Strafe handelt. Der Tatrichter ist freilich nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
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