Vollstreckung gegen Jugendliche: Abgabe der Vollstreckung von Weisungen an das Wohnortgericht
KI-Zusammenfassung
Das AG Lüneburg verurteilte einen Jugendlichen und gab die weitere Vollstreckung nach seinem Umzug an das AG Detmold ab; Detmold lehnte die Übernahme ab. Der BGH stellte fest, dass die Abgabe nach § 85 Abs. 5 JGG wegen Vollzugsnähe und erzieherischer Erforderlichkeit zweckmäßig ist. § 11 Abs. 2 JGG erlaubt dem Vollstreckungsrichter zudem Änderungen von Weisungen am Wohnort.
Ausgang: Die Abgabe der Vollstreckung an das Amtsgericht Detmold wird als zweckmäßig bestätigt; Detmold ist für die Vollstreckung zuständig.
Abstrakte Rechtssätze
Die Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an das Gericht am Wohnort des Verurteilten ist nach § 85 Abs. 5 JGG zulässig und kann aus Gründen der Vollzugsnähe und erzieherischer Erforderlichkeit angeordnet werden.
Wenn der örtlich zuständige Jugendrichter die gegenwärtigen persönlichen Verhältnisse des Verurteilten besser beurteilen kann, ist die Übertragung der Vollstreckung sachgerecht, auch wenn die Urteilsgründe nur knapp zu den persönlichen Verhältnissen ausgefallen sind.
Nach § 11 Abs. 2 JGG kann der vollstreckende Richter Weisungen ändern, von ihnen befreien oder ihre Laufzeit verlängern; dies rechtfertigt bei wechselnden Lebensverhältnissen die Zuständigkeit des Wohnortgerichts.
Kommt zwischen dem abgebenden und dem aufnehmenden Gericht kein Einvernehmen über die Übernahme zustande, kann die Frage der Zuständigkeit zur Klärung einer höheren Instanz vorgelegt werden.
Tenor
Für die Vollstreckung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Lüneburg vom 22. Oktober 2015 - 18 Ds 1301 Js 28322/15 (211/15) - ist das
Amtsgericht - Jugendrichter - Detmold
zuständig.
Gründe
I.
Das Amtsgericht - Jugendrichter - Lüneburg hat den Angeklagten H. am 22. Oktober 2015 wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt und ihm gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 JGG auferlegt, sich für die Dauer von neun Monaten der Betreuung durch die zuständige Jugendgerichtshilfe zu stellen und insoweit den Erziehungsanordnungen des jeweils befassten Betreuers Folge zu leisten. Nachdem der Verurteilte nach Detmold verzogen war, hat das Amtsgericht - Jugendrichter - Lüneburg am 27. November 2015 beschlossen, die weitere Vollstreckung an das Amtsgericht - Jugendrichter - Detmold abzugeben. Dieses hat mit Beschluss vom 22. April 2016 eine Übernahme des Vollstreckungsverfahrens abgelehnt. Daraufhin hat das Amtsgericht Lüneburg die Sache mit Verfügung vom 29. Juni 2016 über die Generalstaatsanwaltschaft Celle dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Die Abgabe der Vollstreckung nach § 85 Abs. 5 JGG an das Amtsgericht Detmold ist zweckmäßig. Für sie sprechen insbesondere Gesichtspunkte der Vollzugsnähe. Soweit das Amtsgericht Detmold zutreffend bemerkt, dass in den äußerst knappen Urteilsgründen Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen des Verurteilten wünschenswert gewesen wären, vermag dies nichts an dem Umstand zu ändern, dass der Jugendrichter in Detmold nunmehr am besten in der Lage ist, die Situation des Verurteilten einzuschätzen und die erzieherischen Bedürfnisse zu erkennen.
Im Übrigen hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit Recht auf die Vorschrift des § 11 Abs. 2 JGG hingewiesen, wonach der Richter Weisungen ändern, von ihnen befreien oder ihre Laufzeit verlängern kann, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. Hier erscheint es sachgerecht, die konkreten Lebensverhältnisse des Verurteilten nach dem Umzug nach Detmold in den Blick zu nehmen und in seinem Interesse am derzeitigen Wohnort das aus erzieherischer Sicht Notwendige zu veranlassen.
| RinBGH Dr. Ott ist aus rechtlichen Gründen an der Unterschrift gehindert. | Krehl | Zeng | |||
| Fischer | Fischer | Bartel |