Strafsache: Verhältnismäßigkeit der erneuten Unterbringungsanordnung
KI-Zusammenfassung
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II wird verworfen; die angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist verhältnismäßig. Eine frühere Unterbringung unter Aussetzung zur Bewährung steht einer neuen Unterbringungsanordnung nicht entgegen. Das Erkenntnisverfahren kann geeignet sein, eine neue, von früheren Taten abweichende Symptomtat und die hieraus folgende Gefährlichkeit verbindlich festzustellen.
Ausgang: Revision des Angeklagten als unbegründet abgewiesen; erneute Unterbringungsanordnung als verhältnismäßig bestätigt
Abstrakte Rechtssätze
Das Vorliegen einer früheren Unterbringungsanordnung unter Aussetzung ihrer Vollstreckung schließt eine erneute Unterbringungsanordnung nicht aus; es ist dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in besonderer Weise Rechnung zu tragen.
Die Verhältnismäßigkeit einer neuen Unterbringungsanordnung ist gewahrt, wenn das Erkenntnisverfahren geeignet ist, die neue Symptomtat und die darin zum Ausdruck kommende Gefährlichkeit verbindlich festzustellen und dadurch Änderungen im Maßregelvollzug zu legitimieren.
Ein Bewährungswiderruf im Vollstreckungsverfahren kommt nicht in Betracht, wenn ungewiss ist, ob das Vollstreckungsverfahren die für die Feststellung der Symptomtat und Gefährlichkeit erforderlichen Feststellungen in ausreichendem Umfang liefern kann.
Bei erheblich von früheren Taten abweichenden neuen Symptomtaten (z. B. Einsatz gefährlicher Werkzeuge bei einem versuchten Tötungsdelikt) ist das Erkenntnisverfahren dem Vollstreckungsverfahren zur Feststellung der Gefährlichkeit grundsätzlich überlegen.
Zitiert von (4)
4 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend LG München II, 5. Juli 2016, Az: 1 Ks 21 Js 24385/15
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 5. Juli 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus steht nicht entgegen, dass bereits im Jahr 2011 die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Aussetzung von deren Vollstreckung zur Bewährung angeordnet worden und zum Urteilszeitpunkt ein Verfahren über den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung anhängig war.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Frage, ob gegen einen Angeklagten oder Beschuldigten, gegen den bereits zuvor die Unterbringung angeordnet worden ist, eine erneute Unterbringungsanordnung getroffen werden kann, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Die Verhältnismäßigkeit ist jedenfalls dann gewahrt, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maßregelvollzugs haben kann und das Erkenntnisverfahren in besserer Weise als das Vollstreckungsverfahren dazu geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin widerspiegelnde Gefährlichkeit des Angeklagten bzw. Beschuldigten für alle an der Maßregelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen und damit Änderungen in der Ausgestaltung des Vollzugs oder die Anordnung von dessen Fortdauer zu legitimieren (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 3 StR 111/06, BGHR StGB § 62 Verhältnismäßigkeit 6 mwN sowie Beschlüsse vom 9. April 2013 - 5 StR 58/13, StraFo 2013, 250 und vom 21. Juli 2010 - 5 StR 243/10, NStZ-RR 2011, 41; Urteil vom 17. September 2009 - 4 StR 325/09, RuP 2010, 57).
Auch im vorliegenden Fall ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Ob im Vollstreckungsverfahren ausreichende Feststellungen zur verfahrensgegenständlichen Symptomtat getroffen werden können, so dass hinsichtlich der im Jahr 2011 zur Bewährung ausgesetzten Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Bewährungswiderruf erfolgen kann, ist ungewiss. Dies gilt umso mehr, als die damalige Unterbringungsanordnung nach alter Rechtslage (§ 63 StGB aF) erging und allein auf Taten der Beleidigung und Bedrohung als Symptomtaten gestützt werden konnte. Vor diesem Hintergrund ist das vorliegende Erkenntnisverfahren besser dazu geeignet, die sich von den früheren Taten des Angeklagten erheblich unterscheidende neue Symptomtat eines unter Einsatz gefährlicher Werkzeuge (Reizgas und Küchenmesser) begangenen versuchten Tötungsdelikts und die sich darin widerspiegelnde Gefährlichkeit des Angeklagten für alle an der Maßregelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen.
Graf Jäger Bellay Radtke Fischer