Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte richtete Revision gegen das Urteil des LG Essen, mit dem bei ihm und der Mitangeklagten Verfall von Bargeld und Kontoguthaben angeordnet wurde. Das BGH verwirft die Revision insgesamt als unbegründet, hebt jedoch die Verfallsanordnung auf, da ihr steuerliche Ansprüche des Fiskus (§ 71 AO) und § 73 Abs. 1 S. 2 StGB entgegenstehen. Die Aufhebung wird gemäß § 357 StPO auf die nicht revidierende Mitangeklagte erstreckt; das Rechtsmittel ist kostenrechtlich als erfolglos einzustufen.
Ausgang: Revision des Angeklagten insgesamt verworfen; Verfallsanordnung aufgehoben und auf nicht revidierende Mitangeklagte erstreckt (insgesamt nur unwesentlicher Teilerfolg).
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfallsanordnung nach § 73 StGB kann keinen Bestand haben, wenn vorrangige Ansprüche des Fiskus (etwa hinterzogene Steueransprüche) der Anordnung entgegenstehen.
Nach § 71 AO sind Täter einer Steuerhinterziehung und Gehilfen als Haftungsschuldner für die steuerlichen Ansprüche heranziehbar.
Die Aufhebung einer Verfallsanordnung ist nach § 357 StPO auf Mitangeklagte zu erstrecken, wenn die Aufhebung auf einem sachlich-rechtlichen Fehler der ursprünglichen Entscheidung beruht.
Ein Rechtsmittel, das nur einen unwesentlichen Teilerfolg erzielt, gilt im Sinne des § 473 Abs. 1 StPO als erfolglos für die Kostenentscheidung.
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1 neutral
Vorinstanzen
vorgehend LG Essen, 22. August 2012, Az: 35 KLs 307 Js 875/08 - 13/10
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 22. August 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der vom Landgericht ihm und der Mitangeklagten S. gegenüber angeordnete Verfall entfällt (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Tatgericht hat die nicht revidierende Mitangeklagte wegen Steuerhinterziehung in achtzehn Fällen und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in ebenfalls achtzehn Fällen sowie den Angeklagten wegen einer Beihilfe zu diesen Taten verurteilt. Darüber hinaus hat es bei beiden sichergestelltes Bargeld und ein gepfändetes Kontoguthaben der Mitangeklagten für verfallen erklärt.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, kann die Anordnung des Verfalls keinen Bestand haben. Ihr steht § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegen. Das Tatgericht hat zwar in Bezug auf das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB) einen Verzicht der geschädigten Krankenkasse auf ihre Ansprüche festgestellt. Allerdings stehen der Verfallsanordnung die Ansprüche des Steuerfiskus im Hinblick auf die hinterzogene Lohnsteuer entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn. 11 mwN). In Bezug auf diese Ansprüche sind gemäß § 71 AO die Mitangeklagte als Täterin der Steuerhinterziehung und der Angeklagte als Gehilfe dazu Haftungsschuldner. Einen Anspruchsverzicht des Steuerfiskus hat das Landgericht nicht festgestellt.
Die Aufhebung der Verfallsanordnung ist gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagte zu erstrecken, weil die Aufhebung auf einem sachlich-rechtlichen Fehler bei der Entscheidung über den Verfall beruht (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 498/04 und 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 567 Rn. 9 mwN). Das gälte wegen der dort maßgeblichen individuellen Erwägungen lediglich bei dem fehlerhaften Umgang mit der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 StGB nicht (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 567 Rn. 9).
Das Rechtsmittel hat einen so unwesentlichen Teilerfolg erzielt, dass es sich als erfolglos im Sinne von § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO erweist.
Wahl Rothfuß Jäger
Radtke Zeng